"Zwangsräumung verhindern - Friedel54 bleibt" - Pressemitteilung der kritischen Demobeobachtung Berlin vom 29.06.2017

Friedel54-Räumung, Foto via Flickr

Trotz des höchst aggressiven Verhaltens der Berliner Polizei dauern die Proteste gegen die Zwangsräumung der Friedel54 noch an.

 

Besonders zu kritisieren ist, dass ab dem frühen Morgen Teile der Versammlungsteilnehmenden aus der Friedelstrasse gedrängt wurden und daraufhin insbesondere Presse, Sanis und Demobeobachter*innen zunächst der Zugang verwehrt wurde. Kurze Zeit später war die Sicht auf die Friedel54 durch mehrere Wannen und Einsatzkräfte komplett versperrt. Somit konnte die Polizei vollkommen unbeobachtet agieren.

 

Weiterhin ist zu bemerken, dass Einsatzkräfte mit Hunden das Treppenhaus zu einem Hinterhaus betraten, um Polizeimanövern Platz zu verschaffen. Die aggressiv bellenden Hunde dienten nur der Einschüchterung und ihr Einsatz war deutlich überzogen.

 

Die Demonstration wurde teilweise flächendeckend gefilmt. Für die einzelnen Abschnitte, an denen die Polizei darauf verwies, mit den Kameras keine Aufzeichnungen gemacht zu haben, gilt: Eine auf Teilnehmende gerichtete Kamera entfaltet ihre abschreckende Wirkung, unabhängig davon, ob sie aufzeichnet oder nicht.

 

Bei Festnahmen wurden unerlaubte Schmerzgriffe angewandt sowie Teilnehmende oft mehrere Meter über den Boden geschleift. Die Pressesprecherin der kritischen Demobeobachtung Berlin bemerkt abschließend: "Die Einsatzkräfte fielen vor allem durch ihr provokantes, brutales Auftreten auf."

 

Die kritische Demobeobachtungsgruppe Berlin, die die Demonstration begleitete, ist ein Zusammenschluss verschiedener Beobachtungsgruppen, darunter unter anderem die Kritischen Jurist*innen der FU Berlin und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Humboldt Universität zu Berlin (akj berlin). Demonstrationsbeobachtungen rühren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz und zu Übergriffen von Seiten der Polizei bekannt.

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