Seit dem 22. November wird Muhlis Kaya vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart mit Hilfe der §§129 der Prozess gemacht. Ihm wird vorgeworfen Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK und für verschiedene Gebiete in Deutschland verantwortlich gewesen zu sein.
Der Prozess gegen Muhlis Kaya ist dabei ein Beispiel für die Verfolgung von Strukturen aus der Türkei und Kurdistan. Über 20 Aktivisten sind mit Hilfe dieser Paragraphen aktuell inhaftiert.
Konkret wird Muhlis Kaya vorgeworfen Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz Feiern und Protestveranstaltungen gegen die IS Angriffe auf Rojava organisiert zu haben. Sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya werden dabei versucht als Teil von „terroristischen“ Aktivitäten darzustellen.
Grundlage hierfür sind die sogenannten Anti-Terror Paragraphen 129, die die „Mitgliedschaft“, aber auch die Unterstützung und Werbung „einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellen. Hierfür müssen keine konkreten Aktivitäten als Beweise herangezogen werden. Einzig und allein der Zusammenhang mit einer - von einem geheimen Gremium - als terroristisch eingestuften Organisation reicht aus, um Strukturen und Einzelpersonen zu verfolgen und zu kriminalisieren.
Im Fokus stehen dabei Strukturen aus der Türkei und Kurdistan. Die Verfolgung richtet sich seit 2008 gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), der PKK (kurdische Arbeiterpartei) und der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch). Aktuell laufen 3 Prozesse und es sind mehr als 25 AktivistInnen mit Hilfe der §§129 inhaftiert. Der größte Prozess findet in München statt, bei dem 10 AktivistInnen vor Gericht stehen.
Während in der Türkei ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, alle zivilgesellschaftlichen Strukturen zerstört werden, jeder oppositionellen Widerstand mit Waffengewalt erstickt wird, die Medien gleichschaltet werden, die Türkei in Nachbarländer einfällt und die Wiedereinführung der Todesstrafe anstrebt - werden in der BRD AktivistInnen vor Gericht gestellt, denen vorgeworfen wird für eine gerechtere Gesellschaft eingetreten zu sein und für eine befreite Gesellschaft gekämpft zu haben.
Daher: Solidarisiert euch mit den Gefangenen! Besucht die Prozesse und beteiligt euch an der Kundgebung!
Donnerstag, 22. Juni,
Prozessbeginn: 9:30 Uhr
Kundgebung: 12:30 Uhr
Vor dem OLG Stuttgart
(Olgastr. 2, 70182 Stuttgart)
Plattform §§129 abschaffen!