Statement gegen die AfD - Mehr als 1000 Unterschriften gegen rechte Parolen

Erstveröffentlicht: 
05.06.2017

Uni-Vertreter, Club-Besitzer, Initiativen und Privatpersonen haben eine Bremer Erklärung unterzeichnet und positionieren sich gegen die AfD. Sie wollen rechtsradikalen Positionen kein Forum geben.

 

Eine Vielzahl Bremer Einrichtungen, Initiativen und Privatpersonen spricht sich gegen rechte Hetze und Rassismus aus und bezieht Position gegen die Alternative für Deutschland (AfD). „Nicht mit uns!“, das ist die Überschrift eines Appells mit dem Titel „Eine Bremer Erklärung“. Diese Erklärung hat innerhalb von drei Wochen große Zustimmung gefunden: Mehr als 1000 Unterstützer haben unterzeichnet.

 

Die Erklärung nimmt Bezug auf die Bundestagswahl im September und auf Ziele der AfD. Im September werde sich entscheiden, ob „künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt“. Der AfD gelinge es inzwischen, „Parolen im Stil der NPD salonfähig erscheinen zu lassen“. Die Initiatoren der Bremer Erklärung richten sich gegen ein Klima der Ausgrenzung und kündigen an, keine Hetze zu dulden und rechte Parolen nicht zu verbreiten: „Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten und im Parlament.“

 

Idee ist am Küchentisch entstanden


Unter den Erstunterzeichnern sind das Jugendhaus Buchtstraße und mehr als ein Dutzend Bremer Professorinnen und Professoren. Auch viele Juristen und Sozialarbeiter, die Studentenvertretungen von Hochschule und Hochschule für Künste, Bremer Bands und Musikerinnen sowie Stadion-Sprecher Arnd Zeigler haben unterschrieben. Die Landesvorsitzenden von Grünen und Linken, die DGB-Jugend und die Bremerhavener Jusos unterstützen die Erklärung. Bars und Clubs sind stark vertreten. Unterzeichnet hat der Clubverstärker, der unter anderem Pier 2, Modernes, Moments, Schwankhalle und Lila Eule vertritt. Zudem die Breminale-Veranstalter und viele Kneipen: von Malenchen über Fehrfeld und Eisen bis zum Haifischbecken, von Papp und Kukoon bis zum Lox.

 

Politik-Student Jan Rettig ist einer der Initiatoren der Erklärung. Der 36-Jährige erzählt, dass die Idee an Tresen und Küchentischen entstand: Ein halbes Dutzend Studenten und Berufstätige formulierte die Erklärung, darunter Sozialarbeiter und Mediengestalter. Anlass für den Aufruf war auch das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. „Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten“, sagt Rettig.

 

Flyer und Plakate vor Bundestagswahl geplant


Mit einer so großen Unterstützung für ihren Aufruf haben die Initiatoren aber nicht gerechnet: „Wir sind ziemlich überwältigt, offenbar hat das Projekt einen Nerv getroffen.“ Was aus der Erklärung konkret folgt? „Wir hoffen, dass die Unterzeichner rechten Parolen entgegen treten und dagegen argumentieren.“ Vor der Bundestagswahl soll es auch Flyer und Plakate zur Erklärung geben, die in den Schaufenstern der Orte sichtbar sein sollen, die unterzeichnet haben.

 

„Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sind beunruhigend“, sagt Uni-Professorin Sabine Broeck, die zu den Erstunterzeichnerinnen gehört. „Die CDU hatte einen rechten Rand, aber es gab eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen – die AfD hält sich diese Flanke offen.“ Broeck sagt: „Wir wollen unsere Stimme erheben. Der Durchmarsch der AfD wurde vielleicht auch möglich, weil es wenig entschiedene Gegenstimmen gab.“

 

„Wir wollen Farbe bekennen“, sagt auch Nina Lucie Würz, Geschäftsführerin der Kneipe Fehrfeld im Viertel. „Aus Protest AfD zu wählen, ist der falsche Weg. Neonazis und schwulenfeindliche Gäste sind bei uns unerwünscht, wer einen blöden Kommentar bringt, dem wird schon mal die Tür gewiesen – wer ein Problem damit hat, dass sich zwei Männer küssen, ist bei uns nicht an der richtigen Adresse.“

 

„Der Tower versteht sich als Club, der offen ist für alle Menschen, die Spaß haben und friedlich miteinander feiern möchten – ganz egal, aus welchem Land sie kommen“, sagt Betreiber Olli Brock. Es sei daher eine Selbstverständlichkeit, die Erklärung zu unterstützen. Eine Partei wie die AfD stelle Forderungen auf, die sich auch gegen Tower-Mitarbeiter wenden: „Seit drei Jahren arbeiten zwei Brüder bei uns, die aus Syrien flüchten mussten, und sind fest in unser Team integriert. Auch das macht die Erklärung für uns zu einem wichtigen Statement.“

 

Mancher fühlt sich durch die Erklärung an das Bündnis „Bremen ist bunt“ erinnert, das 2015 rund 7000 Menschen zu einer Demonstration für Vielfalt und gegen Pegida auf dem Marktplatz versammelte. Die Aktion „Bremen tut was“ wurde von Bremens ehemaligem Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) angestoßen. Die Bremer Erklärung wendet sich nun gegen die AfD und wurde von Privatpersonen ins Leben gerufen.

 

Die Bremer Erklärung findet sich unter www.bremer-erklaerung.org.