Nein zu Polizeigewalt und Abschiebung in Nürnberg!

Nein zu Polizeigewalt und Abschiebung in Nürnberg!

Am Morgen des 31. Mai versuchte die bayerische Polizei einen afghanischen Schüler in seiner Berufsschule festzunehmen und zum für ihn vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan zu bringen. Dieser junge Afghane sollte nach dem Willen der Polizei das gleiche Schicksal erleiden wie tausende Menschen, die aus Ländern wie Afghanistan vor Hunger, Krieg und Armut geflohen sind.

 

Er ist kein Einzelfall, aber ein Sonderfall:

Denn seine MitschülerInnen haben diese Abschiebung nicht akzeptiert, sondern nach Kräften versucht sie zu verhindern.

 

Sie bildeten Sitzblockaden vor dem Polizeifahrzeug und zwangen die Polizisten sich mit massiver Gewalt einen Weg durch die Menge zu bahnen, um in einem anderen Fahrzeug mit dem festgenommenen jungen Afghanen zu fliehen.

 

Von Schülern, die sich vor das Polizeifahrzeug warfen, ließen sich die Polizisten nicht aufhalten, sie nahmen Tote und Verletzte in Kauf.

Die Gewalt der Polizei führte nicht dazu, dass sich die MitschülerInnen beugten, sondern, dass sie noch wütender wurden und noch entschlossener Widerstand leisteten.

 

Die Wut und der Widerstand der SchülerInnen vom 31. Mai steht für die besten Eigenschaften und Werte, die ausgebeuteten und unterdrückten Menschen in Deutschland in sich tragen:

 

Sie stehen für Solidarität statt Rassismus und Spaltung.

Sie stehen dafür, die Heuchelei und die Lügen von sicheren „Drittstaaten“ zu durchschauen.

Sie stehen für einen Willen zum Widerstand gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten, der größer ist als die Angst vor Repression.

Sie zeigen, dass in Nürnberg verstanden wurde: Was heute in Deutschland Gesetz ist, ist alles andere als gerecht.

Sie zeigen auch: Diese Jugendlichen sind nicht bereit gewesen zu akzeptieren, dass wie im deutschen Faschismus ihre Mitschüler vor ihren Augen von der Staatsgewalt abgeholt und deportiert werden.

 

Die Gewalt der Polizei und die Festnahmen von mehreren Jugendlichen, die nun in Untersuchungshaft sitzen, ist das logische Ergebnis dieser Situation. Hier sind in unversöhnlicher Weise der Wille des Staates, der eine Abschiebung und damit auch sein Gewaltmonopol durchsetzen wollte, mit dem Willen von über dreihundert jungen Menschen aufeinander geprallt, die diese Abschiebung um jeden Preis verhindern wollen.

 

Es ist der deutsche Imperialismus, der in jeder Hinsicht die Verantwortung trägt für das was in Nürnberg geschehen ist: Afghanistan ist seit Jahrzehnten im wechselnden Würgegriff verschiedener Imperialisten. Es sind auch deutsche Bomben, die hunderttausende Menschen gezwungen haben, ihre Heimat zu verlassen. Nun ist es der gleiche Staat, der hunderttausende Menschen zurückschicken will in die Hölle, zu der er ihre Heimat gemacht hat.

 

Einige derjenigen, die Widerstand geleistet haben, sitzen nun in Haft und sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Aber viele mehr an dieser Nürnberger Schule haben am 31. Mai den festen Willen entwickelt, weiter zu kämpfen gegen Polizeigewalt und Abschiebungen. Sie werden in den nächsten Tagen Aktionen folgen lassen und es gilt, diesen Widerstandsgeist in alle anderen Ecken und Enden Deutschlands zu tragen.

 

Wir fordern:

Den Stopp aller Abschiebungen!

Den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland!

Die Freilassung aller, die am 31. Mai Widerstand geleistet haben!

 

Aufruf: Kommt zur Kundgebung gegen Polizeigewalt und Abschiebungen auf den Rudolfplatz – 1. Juni um 20 Uhr, Köln