Die Fusionspläne der rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind offenbar geplatzt. NDR Info liegen Papiere vor, wonach die DVU ihrem Parteichef Faust die Mitgliedschaft aberkannt hat. Er habe die "Vereinigung" beider Parteien ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Die am Wochenende medienwirksam inszenierte "Vereinigung" der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist offenkundig schon jetzt gescheitert. Nach Papieren, die NDR Info vorliegen, wurde dem Vorsitzenden der DVU, Matthias Faust, die Mitgliedschaft in der DVU aberkannt. Zugleich wird in dem Dokument festgestellt, dass Faust die Ankündigung der "Vereinigung von DVU und NPD" ohne die entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstands angekündigt habe.
DVU spricht von parteischädigendem Verhalten
Das NDR Info vorliegende Papier ist auf einem offiziellen Briefbogen der DVU verfasst. Es trägt die Unterschrift der Vorsitzenden des Schiedsgerichts der rechtsextremen DVU, Renate Köhler, aus Westerland. In dem Papier, das dem DVU-Chef am Dienstag per Fax übersandt wurde, ist davon die Rede, dass er durch sein Verhalten "der DVU schweren Schaden zugefügt" habe. "Aufgrund dieser Entscheidung ist es Herrn Faust mit sofortiger Wirkung verwehrt, als Parteivorsitzender oder auch nur als Mitglied der DVU aufzutreten", heißt es in dem Schreiben.
Gegen diese Entscheidung könne Faust Beschwerde einlegen. Er selbst war am Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Vereinigung angekündigt
Die rund 7000 Mitglieder zählende NPD und die nach Verfassungsschutzangaben noch rund 4800 Mitglieder zählende DVU hatten am Wochenende angekündigt, eine Vereinigung beider Parteien in die Wege zu leiten. Dazu sollten die Mitglieder beider rechtsextremer Gruppierungen noch im Juni befragt werden, hatten die Parteivorsitzenden in Bamberg angekündigt und dies als "Akt der Stärkung des nationalen Lagers" bezeichnet.
Tatsächlich sind beide rechtsextreme Parteien in erheblichen Finanzschwierigkeiten. Nach diversen Wahlniederlagen verlassen immer mehr Mitglieder die Parteien. Experten hatten den angekündigten "Vereinigungsakt von Bamberg" deshalb so eingeschätzt: "Ertrinkende klammern sich aneinander." Der nach Ansicht von Verfassungsschützern fast völlig inaktiven DVU fehlt offenkundig selbst dazu die Kraft.