Berliner CDU verlangt Bekenntnis gegen Linksextremismus

Erstveröffentlicht: 
05.05.2017

Abgeordnete loben den Polizeieinsatz am 1. Mai und fordern "Haltung" gegen linke Radikale. Kritisch äußerte sich die FDP.

 

Nach dem weitgehend friedlichen 1. Mai haben die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses der Polizei ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt. Opposition und Regierung nutzten die Plenardebatte am Donnerstag für einen Schlagabtausch zum Umgang mit Linksextremisten. Anlass war ein Antrag der CDU, demzufolge das Abgeordnetenhaus eine Erklärung unter dem Titel "Dank an die Polizei für den besonnenen Einsatz, keine Toleranz gegenüber Linksextremisten" beschließen sollte. Direkte Folgen hätte das nicht gehabt. Die Parteien gerieten aber dennoch aneinander.

 

Der CDU-Politiker Burkard Dregger, forderte, die Koalition möge gegen Linksextremismus "Haltung" zeigen. "Wir fordern Null Toleranz gegenüber gewaltbereiten Demonstranten", hieß es in dem Antrag. Friedliche Demonstrationen gehörten zum "Wesen unserer Demokratie". Wer aber Gewalt suche, greife die Demokratie an und "stellt sich auf eine Stufe mit Terroristen".

 

Der Innenexperte der Linke, Hakan Tas, warf der CDU vor, eine Gefahr durch "sogenannte Linksextremisten" heraufzubeschwören, obwohl die gewaltbereite linksextreme Szene "auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit" sei. Der AfD-Politiker Karsten Woldeit kritisierte dagegen erneut, dass bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo Anhänger der Linke-Jugendorganisation teilgenommen hätten. Die Demonstranten, die am 1. Mai ein AfD-Familienfest im Bürgerpark in Pankow störten, sodass die Polizei das Fest schützen musste, nannte Woldeit "Spinner und Straftäter". 

 

Weniger verletzte Polizisten als im Vorjahr


Der Polizeieinsatz am 1. Mai fand überwiegend Zuspruch. CDU-Politiker Dregger sprach von einer "überragenden Leistung". Die Entscheidung, die Revolutionäre 1-Mai-Demo trotz fehlender Anmeldung durch das Myfest ziehen zu lassen, habe eine Eskalation verhindert. Ähnlich hatte auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen begründet. Der Organisator werde sich wegen der fehlenden Anmeldung verantworten müssen.

 

Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann sagte, beim diesjährigen 1. Mai seien weniger Polizisten verletzt worden als im Jahr zuvor in der Amtszeit des CDU-Senators Frank Henkel. Kritisch äußerte sich die FDP. Die Polizei habe linksextreme Gewalttaten toleriert, während Autofahrer bei kleineren Vergehen Bußgelder zahlten. Die Grünen wiesen den Vorwurf, die Koalition verharmlose den Linksextremismus, zurück. "Sie blasen da etwas auf", sagte Innenpolitiker Benedikt Lux. Der CDU-Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ein etwas schärfer formulierter Antrag der AfD wurde abgelehnt.