[DD] Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 "Siegerjustiz"

Davis Repression

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.

 

Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.

Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.

Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.

Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!

 

Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.

Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

 

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

 

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

 

Ende vergangenen Jahres erschien die Ausgabe 4/2016 der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) mit dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“.i Darin wurde – verkürzt gesagt – das DDR-Regime und die Repression gegen Andersdenkende als legitim dargestellt, Stasiaktivitäten und andere Spionagetätigkeiten wurden herunter gespielt. In den Schwerpunktartikeln kamen vor allem Stimmen aus dem ehemaligen DDR-Machtapparat zu Wort, nicht zuletzt wurde sogar ein Statement von Erich Honecker aus dem Jahr 1992 neu aufgewärmt und abgedruckt. Infolge dessen gab es glücklicherweise – auch ganz konkret aus der Aktivengruppe der RH Dresden – deutliche Kritik.ii In diesem Statement ist zu erkennen, worum sich die Debatte inhaltlich dreht. Um hier einer Dopplung von Argumenten vorzubeugen, sei die Lektüre des Statements wärmstens ans Herz gelegt.

Als weniger glücklich erachten wir den Umgang mit der Kritik durch den Bundesvorstand und das Zeitungskollektiv der RH, welcher nun die Auflösung der Dresdner Ortsgruppe der RH zur Folge haben könnte.

Da die interne Kritik vehement abgewehrt wird steht zu befürchten, dass die Positionen aus der Ausgabe weiter unhinterfragt verbreitet werden. Wir erachten jetzt die Positionierung mittels eines Offenen Briefes als letzten möglichen Schritt, damit die Debatte nicht einfach abgewürgt wird.

Dies ist uns wichtig, weil die Rote Hilfe seit vielen Jahren elementarer Bestandteil linker politischer Arbeit und daran geknüpfte Repressionen ist. Viele Linke sehen sie als vertrauenswürdige und solidarisch arbeitende Organisation an, ihre öffentlich geäußerten Positionen erhalten dadurch ein gewisses Gewicht.

 

Wir haben deswegen aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zu der Ausgabe "Siegerjustiz" formuliert:

 

1.) Der Umgang der bürgerlichen Justiz mit dem Handeln der staatlichen Organe der DDR ist keine Aufarbeitung linker Geschichte in unserem Sinne. Zweifellos ist aber die Rehabilitierung von in der DDR politisch verfolgten Menschen ein wichtiger Schritt für die Betroffenen. Dies wäre zum Beispiel ein möglicher Ausgangspunkt für eine von links geführte Diskussion über die Fehler der Vergangenheit und den richtigen Umgang damit. Dieser Möglichkeit einer differenzierten und selbstkritischen Debatte verschließt sich jedoch das Redaktionskollektiv durch die pauschale Einordnung als "Siegerjustiz". In der RHZ wird zudem eine unredliche Rosinenpickerei betrieben, wenn zu der Aufhebung von Urteilen nur solche gegen NS-VerbrecherInnen angeführt werden.

 

2.) Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die hier bejammerten "Opfer der BRD-Justiz" in der DDR selbst zu den Menschen in Machtpositionen - also zu den "Siegern" - gehörten.iii

Spätestens an dieser Stelle sollte deutlich sein, wie inhaltsleer die Floskel von der Siegerjustiz letztendlich ist. Zwangsläufig wird die Gerichtsbarkeit in jedem hierarchischen System durch die historischen "Sieger" ausgeübt, insofern ist jede Justiz – ob nun vor oder nach einem Machtwechsel – Siegerjustiz. Es ist schon verwunderlich, warum von den Autor_innen der Artikel zu dem Schwerpunkt niemandem aufgefallen ist, dass sich gerade in der Rechten Szene diese Vokabel großer Beliebtheit erfreut – dort allerdings in Bezug auf die Nürnberger Prozesse.

 

3.) In seiner Stellungnahme betont der Bundesvorstand der Roten Hilfe (BuVo), er könne und wolle weder allgemeinpolitische Aussagen treffen noch eine Bewertung der "DDR als gesamtes politisches Projekt insgesamt" abgeben.iv Genau das ist aber der Fall, wenn in der offiziell vom BuVo herausgegebenen und auch sonst klar der RH zugerechneten RHZ in einem Schwerpunkt ausschließlich einseitige, verharmlosende und teilweise sogar befürwortende Positionen zu den Aktivitäten der SED, des MfS und anderer DDR-Organe erscheinen. Gekrönt wird diese faktische Legitimierung staatlicher Repression gegen Andersdenkende durch die fehlende Bereitschaft sowohl von BuVo als auch Zeitungskollektiv, die massive Kritik an der Ausgabe 4/2016 aufzugreifen und ihr wenigstens den gleichen Raum zu geben. Wenn man sich schon nicht selbst zu einer klaren Aussage durchringen kann, so sollte in einer strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation doch ein Rest von Bereitschaft zum Ausdiskutieren oder wenigstens Nebeneinanderstellen von unterschiedlichen politischen Positionen und Analysen vorhanden sein.

 

4.) Ziemlich fragwürdig finden wir auch die Illustration der Schwerpunktartikel. So wird auf S. 29 ein Wahlplakat der SED abgebildet, welches die "völlige Gleichberechtigung der Frau" fordert. Auf Seite 47 findet sich ein Foto von Erich Honecker mit der Schwarzen, lesbischen Aktivistin Angela Davis, damals Mitglied der Kommunistischen Partei der USA, bei einem Empfang 1972 in Berlin. An beiden Stellen ist keine inhaltliche Verbindung zu den Artikeln zu erkennen. Vor allem die Verbindung von Erich Honecker mit Angela Davis (auf der Illustration zum Info-Kasten "Kurzbiographie Erich Honecker" geben sie sich die Hand) lässt kaum eine andere Deutungsweise, als die der Instrumentalisierung zu. Mit keinem Wort wird z.B. ihre Redev bei den Weltjugenspielen in Berlin erwähnt. Es bleibt der schale Eindruck, hier würden Feministinnen und feministische Forderungen bewusst instrumentalisiert, um den umgebenden Kontext in einem positiven Licht dastehen zu lassen. An dieser Stelle hätte es die Möglichkeit gegeben, genauer zu analysieren, wie weit es um den tatsächlichen feministischen und antirassistischen Gehalt der DDR bestellt war.

 

5.) Sich außerdem fast vorbehaltlos mit den Funktionär_innen eben jener auch repressiv handelnden Institutionen solidarisch zu erklären, delegitimiert eben nicht nur die Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch den Fingerzeig auf den Strohmann "Klassenjustiz", sondern entspricht auch nicht dem RH-Selbstverständnis als "strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation".vi

Vollkommen absurd wird es, wenn der BuVo der RH in seiner Stellungnahme zu der Kritik an der RHZ 4/2016 schreibt: "dass wir [...] uns gemeinsam und solidarisch gegen staatliche Repression politisch zur Wehr setzen."vii

 

Wir stellen uns diesbezüglich folgende Fragen:

 

Was soll jemand dazu sagen, der wegen "politischer Untergrundtätigkeit“ - lesbische Selbstorganisation - von der Stasi ausgehorcht und sowohl im privaten wie auch in der politischen Organisation sogenannter Zersetzungsmaßnahmen durch IMs (Inoffizielle Mitarbeiter_innen der Stasi) ausgesetzt war?viii

 

Wie strömungsübergreifend ist die Solidarität, wenn die Inhaftierung und Folter u.a. von anarchistischen Aktivist_innen verdrängt und ignoriert wird, offenbar um auf die Befindlichkeiten autoritärer Altkommunist_innen Rücksicht zu nehmen?

 

Wie glaubwürdig ist eigentlich noch die Kritik an Radikalenerlass und Berufsverbotenix, wenn andererseits die Thematisierung von Hochschulausschluss und "Bewährung in der Produktion" zur Repression von Künstler_innen und Student_innen als antikommunistisch diffamiert wird, und sich der Bundesvorstand nicht zu einer klaren Positionierung durchringen kann? Ja, noch nicht einmal darauf hin wirkt, die nun angestoßene Debatte in einer zeitnahen Folgeausgabe der RHZ breiter fortzuführen?

 

Mit erneutem Verweis auf die Kritik der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresdenx stellen wir abschließend fest:

 

Die Delegitimierung der DDR als "Sozialistischer Versuch" braucht keine Siegerjustiz, das hat der Repressions- und Überwachungsapparat schon selbst erledigt.

 

Die politische Ausrichtung der RHZ 4/2016 stellt - insbesondere aufgrund der Verweigerung einer weiteren Diskussion - aus unserer Sicht ein Angriff auf das solidarische, strömungsübergreifende Selbstverständnis der RH dar.

 

Die Unterstützungsarbeit der Roten Hilfe ist und bleibt ein notwendiger Bestandteil linker, insbesondere radikaler und antagonistischer Politik in Deutschland. Erst durch den strömungsübergreifenden Ansatz kann der Repression gegen Aktivist_innen, Gruppen und Organisationen überhaupt wirksam begegnet werden. Dabei ist dies jedoch keine pragmatische Dienstleistung, die durch Betroffene abgerufen wird, sondern selbst ein politischer Akt. Um diesen nicht zur Rechtsschutzversicherung zu entleeren und den Aufruf zur Solidarität zu einer hohlen Phrase verkommen zu lassen, darf die Pluralität in der RH nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit als Schutzorganisation für politisch verfolgte Menschen ausgespielt werden.

 

Um bei dem Kampf für unsere Utopien aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, müssen wir, muss eine emanzipatorische Linke kritisch und differenziert insbesondere auch das Unrecht analysieren, das im Namen des Sozialismus stattgefunden hat. Die reflexhafte Abwehr jeglicher Kritik an der DDR und ihren staatlichen Organen als "antikommunistisch" bringt uns jedenfalls nicht voran, sondern führt zurück in eine Sackgasse der Geschichte.

 

 

Lieber Bundesvorstand, liebes Zeitungskollektiv,

wir hoffen, dass ihr die Kritikpunkte aufgreift und wir noch dieses Jahr eine Ausgabe der RHZ in unseren Händen halten können, welche die angestoßene Debatte angemessen und tatsächlich strömungsübergreifend weiterführt.

 

 

Am 18. März 2017

 

e*vibes - für eine emanzipatorische praxis

 

Mitgezeichnet von

 

Internationalistisches Zentrum Dresden

FAU Dresden - AG Feministische Kämpfe

 

 

 

Gewidmet Gabriele Stötzer, die wegen einer Unterschriftenliste gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns 1977 zu einem Jahr Haft im Zuchthaus Hoheneck (Stollberg/Sachsen) verurteilt wurde. 1989 besetzte sie zusammen mit anderen die Stasi-Zentrale in Erfurt.xi

 

P.S.: wer sich über die oben erwähnte Bespitzelung und Zersetzung lesbischer Selbstorganisation in der DDR - aber auch die Energie der Aktivist_innen - informieren will, findet in der Dokumentation des Fachtags "Das Übersehenwerden hat Geschichte – Lesben in der DDR und in der friedlichen Revolution" einige spannende Berichte.xii

iii Es gab in den Verfahren gegen DDR-Funktionär_innen übrigens lediglich 547 Verurteilungen, darunter lediglich 48 Haftstrafen. RHZ 4/2016; S. 30

v Gegen Ende diesen hübschen Propagandavideos, und auch nicht ganz unproblematisch: https://www.youtube.com/watch?v=bZyWXn1ydSU

vi Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996, zitiert vom RH-BuVo in seiner aktuellen Stellungnahme zur Verteidigung des Redaktionskollektivs

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Geschwurbsel wie es besser nicht geht. Nichts anderes erwartet. Keine Auseinandersetzung mit Repression und Klassenjustiz. Wenn ihr schon gegen "Rassismus, Kapitalismus, und Patriarchat" seid- dann aktzeptiert wenigstens dass die Träger dieser 3 Feindbilder (in welchem Verhältniss sie auch zueinander stehen mögen, dass ist eine andere Diskussion) auch bekämpft werden müssen. Welche Perspektive habt ihr den? Alle Menschen werden Brüder/Schwestern? Alle liegen sich lachend in den Armen und wundern sich über die Dummheiten die sie früher gemacht haben? Steile These: Ihr habt keine Perspektive, kein Subjekt und keinen längerfristigen Plan von dem was ihr wollt. Ihr reiht euch ein in utopistisches Geschreibsel und romantisierende Darstellungen von den Kämpfen die kommen werden, gerade stattfinden und geführt wurden. Klassenkampf, der Kampf gegen Rassisten (Nicht nur gegen den abstrakten Rassismus) und gegen Sexisten (nicht nur gegen einen irgendwo, irgendwie, irgendwann wabernden Sexismus) sind nichts anderes als unserer Form der Repression, ein Keim unserer Justiz. Das in der DDR auch Anarchisten und Anacrhistinnen und Feministinnen verfolgt wurden? Guten Morgen! Wer sich in der Systemauseinandersetzung gegen einen Staat stellt der bei allen Fehlern ein Versuch war die 3 Feindbilder (acuh eure!!) zumindest anzugehen und abzuschaffen. Der Steht auf der falschen Seite der Barrikade und stellt sich auf die Seite seiner/ihrer Gesinnungsgenossen und ist im schlimmsten Sinne des Wortes- Bürgerlich. Ihr seid Teil des Problems der deutschen Linken.

Das in der DDR auch Anarchisten und Anacrhistinnen und Feministinnen verfolgt wurden? Guten Morgen! Wer sich in der Systemauseinandersetzung gegen einen Staat stellt der bei allen Fehlern ein Versuch war die 3 Feindbilder (acuh eure!!) zumindest anzugehen und abzuschaffen. Der Steht auf der falschen Seite der Barrikade und stellt sich auf die Seite seiner/ihrer Gesinnungsgenossen und ist im schlimmsten Sinne des Wortes- Bürgerlich. Ihr seid Teil des Problems der deutschen Linken.

 

Was ist denn das für eine widerliche Rechtfertigung für die DDR-Diktatur und ihrer Folterknäste (abgesehn davon, dass dein ganzer Kommentar nur schwer zu verstehen ist.)? Natürlich stellen sich viele Menschen gegen den Staat und seine Unterdrückungsmechanismen. Ob das jetzt staatkapitalistische Katastrophen-Gebilde wie die DDR, die UdSSR oder China sind oder durchkapitalisierte bürgerliche Rechtsstaaten wie die BRD, die USA oder Frankreich.

Ich bin wirklich froh, dass wir beide nicht auf der gleichen Seite der Barrikade stehen: Du auf der Seite des Staates, ich auf der antistaatlichen. Puh. Glück gehabt.

Die DDR als antikapitalistisch zu bezeichnen ist auch ziemlich lustig: Nur weil die Prodiuktionsmittel nicht mehr in den Händen von Konzernen lagen, sondern dem Staat gehörten, war das ganze noch lange nicht kein Kapitalismus oder sozialistisch oder gar kommunistisch.

Was ist den ein Staat? Und warum ist er schlecht? Und warum ist die DDR nicht antikapitalistisch bzw. sozialistisch? Ab wann ist ein Staat den sozialistisch?  Was ist den die Alternative zur DDR gewesen? Was heißt antistaatlich und was kommt stattdessen?

 

I

Jetzt hier eine Debatte darüber vom Zaun zu brechen, was denn nun ein Staat sei, macht in meinen Augen wenig Sinn und erfüllt hier den Zweck klugscheißerisch vom Gegenstand der Diskussion abzulenken. Vielleicht reicht es den Staat über das Gewaltmonopol und bürokratisch organisierte Verwaltung der gesellschaftlichen Ressourcen zu definieren. Zentral ist dabei, dass Menschen die Autonomie über ihr Leben aufgeben bzw. sie ihnen genommen wird und sich auf verschiedenem Weg eine spezialisierte Kaste/Klasse/Gruppe etc., herausbildet, welche sich anmaßt das Gewaltmonopol auszuüben und die Gesellschaft zu verwalten, also eben Menschen das Recht abspricht über ihr Leben kollektiv selbst zu bestimmen. Dieser privilegierte Zugang zu gesellschaftlicher Macht und der sozialen Verhältnisse die das ermöglichen, wird dann vermittelt über das Gewaltmonopol verbissen verteidigt indem breite Teile der Bevölkerung von der Verwaltung der Gesellschaft ausgeschlossen und sie ökonomisch ausgebeutet werden, um die Voraussetzungen der staatlichen Herrschaft so zu reproduzieren. Die Idee, dass die Herrschaft und Ausbeutung dabei guten Zielen dient und von guten Menschen ausgeübt wird, dient dabei nur ihrer Legitimation und Reproduktion, ändert aber nichts an ihrer gewaltätigen, exklusiven und ausbeuterischen Natur und damit dem an dem Umstand, dass sie vieles ist, nur nicht die befreite Gesellschaft.
Das alles gilt in verschiedener Form sowohl für die BRD als auch für die DDR. In letzterer ist an die Stelle der Herrschaft des Kapitals und des kapitalistischen Staates eben der sozialistische Staat mit der Partei getreten.Trotz aller kommunistischer Ideale war es eine Form der Klassenherrschaft mit all der Gewalt und Ausbeutung die das bedeutet, denn die arbeitende Bevölkerung war von grundlegenden Entscheidungen darüber wie sie leben, lernen und arbeiten ausgeschlossen und den Entscheidungen einer herrschenden Klasse in Form der SED unterworfen. Das kann man nun Staatskapitalismus oder aufgrund der angeblich angestrebten Ideale Sozialismus nennen - es bleibt das gleiche! Wie so oft in der Geschichte wurden eben nur die Subjekte der Herrschaft getauscht, nicht aber die sozialen Verhältnisse grundlegend revolutioniert. Dabei war die DDR auch sicherlich kein Schritt in die richtige Richtung, denn woher soll Befreiung kommen, wenn als ihre Voraussetzung die Entmündigung betrachtet wird, wie es in der DDR der Fall war? Es werden nur Herrschaftsverhältnisse und die daraus resultierenden Konflikte in evtl. neuer Form reproduziert, als deren Lösung sich die Herrschaft selbst darstellt und aus denen heraus sie sich legitimiert. Je größer der Anspruch dabei ist diese mit dem Mittel der Herrschaft tatsächlich zu lösen oder auch nur zu kontrollieren, desto bestialischer wird die Gewalt und Ausbeutung - denn es kann nicht sein, was nicht sein darf, auch wenn es noch so offenkundig der Fall ist.
Die Befreiung der Arbeiter_innenklasse kann nur das Werk der Arbeiter_innenklasse selbst sein - das ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Sattelitenstaaten, ebenso klar, wie wenn man die Regime in China, Nordkorea und andere "kommunistische" oder "sozialistische" Staaten betrachtet. Es ist wenig materialistisch, sondern im hohen Maße idealistisch gedacht, die Befreiung der Menschen einer Partei oder einem einzelnen zu überlassen - die/der aufgrund höherer Einsicht trotz ihrer/seiner sozialen Verhaftetheit und subjektiven Sichtweise und Bedürfnislage angeblich weiß, was für alle das Beste ist. So werden die Menschen niemals selbstständig d.h. emanzipiert sein, sondern immer die eigenen Sichtweisen und Bedürfnisse hinter privilegierte zurückstellen und darin zu kurz kommen. Freiheit, Gleichheit und Solidarität können aber nur als alltägliche Praxis der Menschen selbst Wirklichkeit werden, nämlich weil sie es wollen, als richtig betrachten, sich die Fähigkeiten angeeignet und Bedingungnen dafür geschaffen haben und nicht aufoktroyiert bekommen.

Die DDR ist völlig zurecht untergegangen, weil sie kein revolutionäres Projekt war, sondern ein autoritärer, deutscher Spießer- und Sicherheitsstaat der nach stalinistischem Raster gebildet wurde. Völlig folgerichtig entwickelte sich die nächste Generation zu Horden von schwarz rot gold Fans und Neonazis, die statt einem dritten Weg und emanzipatorischem Sozialismus nur Kohl und die Wiedervereinigung wollten.

 

Angehörige der DDR Justiz und deren Sicherheitskräfte sind keine Genoss*innen, sondern autoritäre Tyrannenbüttel und Reaktionäre. Wenn jetzt Altkommunist*innen diese Geschichte mit rührseeligen Geschichten von Siegerjustiz zum emanzipatorischen Projekt verkleistern und sich selbst als Opfer darstellen wollen, dann ist dies einfach nur peinlich und verlogen.

 

Mit dem Kampfbegriff  der Siegerjustiz argumentierten übrigens bis zum Mauerfall übrigens fast ausschließlich ehemalige NS-Täter.

Nur mal so zum Opfermythosdiskurs und Hintergrund des Begriffes Siegerjustiz!

danke für den kommentar genoss_in

Damit hast du vollkommen recht. Was war die DDR? Eine monokulturelle Gesellschaft ohne jeglichen nicht deutschen Einfluss. Es gab so gut wie keine nicht-weißen Menschen oder generell Immigranten. Faschisten konnten in diesem Staat Brandanschläge/Hetzjagten verüben und wurden kaum verfolgt.

Dagegen änderte sich das Gesicht der BRD sehr schnell multikulti, Antifa, nichts davon gab es in der DDR. Die DDR Städte gingen dagegen zu Grunde, keine Reisefreiheit, kein Ausbruch aus Deutschland möglich.

Dann kam der Mauerfall, die deutsch konservierten wurden nun auch offen zu Nazis, der braune Osten entstand.

Die DDR hat uns doch im Endeffekt nur einen Landstrich hinterlassen, den man unter dem Begriff "Dunkeldeutschland" kennt. Was gibt es da an der DDR zu verteidigen?

Stimmt die DDR ist am Faschismus schuld, sowie an Kindermorden in den neuen Bundesländern, Assi-TV, dass die Ossis nicht richtig wählen können, weil man in einer Demokratie nunmal die Linkspartei nicht wählt, am Verfall ostdeustcher Städte wie man in Leipzig sieht, allgemein an ganz vielen Toten an der innerdeutschen Grenze, an der neuen deutschen Interventionspolitk (wär die DDR nicht untergegangen gäbs keinen Afghanistankrieg!!!), am Bankrott der Familie Schlecker, an Feine Sahne Fischfilet, an Antideutschen, an Selbstmorden nach ihrer Auflösung, an der Verfolgung von Erich Mielke wegen dem Mord an Polizisten in den 1920ern, an der Tatsache dass die BRD_Behörden Erich Honecker in selbe Gefängniss sperrten in dem er schon im Faschismus saß.

 

EIn Glück gibts die BRD und deswegen so gute Dinge wie: Antifa, Reisefreiheit und Multikulti!

Lang Lebe die Bundesrepublik Deutschland unser Vaterland, viel cooler als der Dreck im Osten.

Ganz ehrlich, bei den beiden Systemen damals war die BRD überlegen. Wer wollte schon in einer spießig muffig deutschen DDR Gesellschaft leben, nicht mal die Ossis. Deswegen wurde sie von diesen zu Fall gebracht. Sozialismus ja, aber auf keinen Fall mit Opa Hut ,Dackel, Trabbi und eingeschlossen mit 99,9% hardcore almans.

Nachdem ja in der letzten Zeit einige Beiträge im gleichen Zusammenhang erschienen sind, die von Antikommunismus nur so trieften, haben einige Figuren scheinbar eine neue Taktik entwickelt, die Kritik an den vorherigen Machwerken war wohl doch zu heftig.

Bei einigen Anarchisten ist offensichtlich Hopfen und Malz verloren, diese sind so fest in diesem kapitalistischen Gebilde verankert, das sie da auch nicht rauskommen, selbst wenn sie es merken sollten.

Diejenigen welche in der DDR Verbrechen gegen die Bevölkerung und gegen Genossen begangen haben, sollen selbstverständlich zur Rechenschaft gezogen werden bzw. wenn dies nicht mehr möglich ist, sollen deren Verbrechen aufgearbeitet werden, auch wenn es sich um Verbrechen gegen Anarchisten handelt.

Ihr aber lobhudelt dem Justizapparat des kapitalistischen Staates ihr tut indirekt so, als ob dieser von einer neutralen Position aus Recht spricht, wie krank ist das denn.

Darüber hinaus diese vollkommen Geschichtslose Umgangsweise mit den Verhältnissen in der DDR. Als wenn die DDR zu jeder Zeit ihres Bestehens ein Willkürstaat für die gesamte Bevölkerung gewesen ist.

Schon mal was von Klassen gehört, von Nazis und anderen Reaktionären, wie würdet ihr denn mit Faschisten umgehen. Selbst einem bürgerlichen Staat muss man zugestehen, bestimmte Elemente in der Gesellschaft zum Schutz der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, die DDR mit sozialistischem Anspruch hatte diese Pflicht auf alle Fälle.

Offensichtlich ist ja zumindest in der letzten Phase der DDR das Nazigesindel viel zu wenig oder gar nicht unterdrückt worden, dafür sollte man in jedem Fall DDR-Funktionäre zur Rechenschaft ziehen. Das relativ starke Auftreten dieser Faschisten war ja nicht nur ekelhaft, sondern hat vielen Menschen Leben oder Gesundheit gekostet.

Wenn ihr wirklich ernst genommen werden wollt, dann solltet ihr die Dinge unbedingt differenzierter behandeln, lange mehr oder weniger von Antikommunismus strotzende Pamphlete werden dies wohl nicht bewirken können.

Ist aber genauso dämmlich und aus der Zeit vor 1848.

hätten Anarchisten (gab´s da auch Frauen? Emma Goldman fällt unter 20. Jhd. ) des 19.Jhd niemals gemacht - vielmehr die Kritik der Politischen Ökonomie anerkannt und die autoritäre Ausrichtung der 1. Internationalen kritisiert. Was die - wirklich, wirklich wirklich- unsägliche Ausgabe der RH-Zeitung betrifft, würde mich die Meinung der VeteranInnen interessieren; der Telegraph-Redaktion, b.v.. Der Jungen Gemeinde in Jena. Lothar König heisst glaube ich auch so einer. Das Antifa-Infoblatt hat gewiss auch Gewährspersonen. Und natürlich möchte ich das gerne auch hier lesen, vor allem aber in der RH-Zeitung. Die Genoss_innen in der Redaktion sind jetzt wirklich am Zug. In der nächsten Ausgabe wird es wohl nicht gehen aber bis Mitte des Jahres muss es einen Schwerpunkt "Repression in der DDR und was es uns lehrt".

 

Und wirklich... was die GenossInnen in der Redaktion sich dabei gedacht haben.....

...gab es auch noch keinen marxismus. da gab es marx und engels, die sowohl gutes als auch schlechtes sagten und taten. ihr rechthabewrisches, dominantes und intrigantes vorgehen in der 1. internationale lässt sich in ihren briefen nachlesen. louise michel fällt unter 19. jahrhundert, es gab also schon mindestens eine anarchistin damals. frauen die für emanzipation kämpften hat es schon immer gegeben, aber die geschichtsschreibung hat sie systematisch ausgeblendet.

ein großer teil der repression im ostblock traf meines wissens marxist*innen und andere "linke" die der parteilinie nicht folgen konnten/wollten oder opfer von stalins paranoia wurden. das ist auch den meisten linken heute bewusst, hoffe ich.

"Offensichtlich ist ja zumindest in der letzten Phase der DDR das Nazigesindel viel zu wenig oder gar nicht unterdrückt worden"

 

Völlig richtig. Nazis gab es nämlich in der DDR offiziell nicht und durfte es im "Antifaschistischen" Obrigkeitsstaat auch nicht geben. Die gab es ja nur im imperialistischen Westen. Deshalb wurden sie im Gegensatz zu emanzipatorischen Linken, Punks oder sonstigen kritischen Geistern auch nicht verfolgt und hatten freie Bahn. 

 

Das ist schon ziemlich Lächerlich wenn einerseits Differenziertheit eingefordert wird und gleichzeitig immer wieder an der Mär von der DDR als linkes Projekt festgehalten wird. Differenziert wäre erstmal anzuerkennnen, dass es erstens ein unterdrückerisches Regime war und zweitens keine emanzipatorischen Prozesse gefördert wurden. Stattdessen gab es Folklore und linken Staatsnationalismus. In der ideologischen Lehre von der DDR als das bessere Deutschland, liegt denn auch ein wesentlicher Grund für das erstarken nationalistischer und rassistischer Strömungen nach dem Mauerfall.

Nun mal langsam. Die Kritik ist m. E. berechtigt und solidarisch formuliert. Ein seltenes Gut. Danke dafür. Was sich hier hier sonst noch so an "Kritik" etablieren möchte, disqualifiziert sich selbst und ist für eine Meinungsfindung nicht sonderlich förderlich.

wie man unschwer an den Reaktionen feststellen kann, jetzt wäre eine selbstkritische Betrachtung der eigenen Position noch förderlich, aber dafür reicht es scheinbar nicht.

An welchen Reaktionen ? An ein paar linksunten-Kommentaren? In welcher Welt lebst du? Im Internet ?