Kurz vor der überregionalen Demonstration "gegen Lohnarbeit und Kapitalismus" in Frankfurt haben die VeranstalterInnen der Demonstration das Konzept der Demonstration noch einmal bekräftigt. Von der Polizei kommen widersprüchlich Signale.
Laut
seinem Konzept will das aus mehreren linken Gruppen bestehende Bündnis
einen "offenen und informativen Charakter" der Demonstration. Zugleich
kündigt es jedoch auch an, einen "Wanderkessel", wie es ihn bei vielen
linken Demos der letzten Zeit in Frankfurt gegeben habe, nicht
hinzunehmen. Die Einkesselung von Demonstrationen durch die Polizei
diene "allein der Kriminalisierung außerparlamentarischen Protests".
Beim
Kooperationsgespräch zwischen
AnmelderInnen, Polizei und Ordnugsamt hatten die Behörden zugesagt,
"zunächst" von einem Spalier abzusehen. Bei dem Gespräch waren auch zwei
AnwältInnen des linken Bündnisses zugegen.
In einer Pressemitteilung
von Freitag hatte der Frankfurter Polizeipräsident zudem behauptet, ihm
wäre es ohnehin am liebsten, wenn die Polizei "nur den Vekehr regeln"
müsse. Gleichzeitig bestehe man aber auf einem "gesetzeskonformen
Verlauf" der Demonstration - Was immer das auch heißen mag.
Pm
der Polizei:
http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/polizeimeldungen/polizeimeldung...
Christian
Linden, ein Sprecher des Bündnisses eklärte zu der Ankündigung der
Polizei: "Wir sind nach den jüngsten Erfahrungen skeptisch und werden
das Verhalten der Polizei genau
beobachten. Sollte sie ihre Zusage brechen, werden wir dagegen nach wie
vor mit allen rechtlichen und kreativen Mitteln vorgehen. Wir wollen
Inhalte vermitteln und das ist unmöglich, wenn Transparente von einem
Spalier aus behelmten Polizisten verdeckt werden. Das
Demonstrationsrecht muss aber selbstverständlich auch für
gesellschaftskritische Demonstrationen gelten".
Kritik an
Lohnarbeit und Leistungswahn
Zum Anliegen der Demonstration erklärte
der Sprecher: "Aufgrund des Produktivitätsfortschritts ist eigentlich
immer weniger Aufwand notwendig um die menschlichen Bedürfnisse zu
befriedigen. Da die Lohnarbeit aber im Kapitalismus die einzige Quelle
von Profit ist, presst der Staat die Menschen mit Hartz IV zu immer
mieseren Bedingungen in Lohnarbeit. Dagegen wollen wir deutlich machen:
Kapitalismus und Lohnarbeit sind längst überflüssig und gehören durch
eine kollektive Organisation der gesellschaftlichen Produktion und
Arbeitsteilung überwunden."
Zu dem wollen die linken Gruppen mit
der Demonstration auch ihren Widerstand gegen die "aktuelle
Arbeitshetze von der FDP bis zur SPD" zeigen. Linden: "Es ist
menschenverachtend, die Menschen mit Leiharbeit und ähnlichen Maßnahmen
unbedingt zur Lohnarbeit zwingen zu wollen und sie durch Mittelkürzungen
in ihrer Existenz zu bedrohen. Ohne Kapitalismus müssten alle Menschen
heute viel weniger arbeiten und könnten trotzdem besser leben". Gegen
das "aktuelle Arbeitsregime" helfe kein "Co-Management", wie es die
DGB-Gewerkschaften regelmäßig am 1. Mai zelebrierten, sondern nur
"Selbstorganisation und kollektive Gegenwehr gegen die Zumutungen von
Staat und Kapital".
Höhepunkt der Kampagne
Die Demonstration
stellt den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne des sozialrevolutionären
und antinationalen Krisenbündnis Frankfurt dar, die unter dem Motto
"3,2,1 ... uns! Kapitalismus abschaffen!"
Selbstorganisation und kollektive Aneignung in der kapitalistischen
Krise fördern will. Im Rahmen der Kampagne gab es bereits zahlreiche
Demonstrationen und Veranstaltungen, z.B. gegen die rassistische
Ermittlungsgruppe "AG Wohlfahrt" in Offenbach, für kostenlosen
Nahverkehr, gegen die autoritäre Hochschule und gegen Leiharbeit.
Links
zu Aktionen:
- gegen Leiharbeit:
http://www.leiharbeit-abschaffen.de/index.php?we_objectID=54
-
gegen die autoritäre Hochschule:
http://de.indymedia.org/2009/12/267986.shtml
-
gegen die Ag-Wohlfahrt:
http://de.indymedia.org/2010/02/274466.shtml
-Für
Freies Fahren:
http://de.indymedia.org/2010/04/277182.shtml
Zur
Demonstration am 30.4. mobilisieren auch bundesweit verschiedene linke
Gruppen, darunter das linksradikale ...ums Ganze-Bündnis, das unter dem
Motto: "Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Keinen Finger krumm für diese
Gesellschaft!" ebenfalls
zur Demonstration aufruft.
Den Aufruf und das Konzept der
Demonstration, sowie weitere Informationen finden sich unter der
Internetadresse krise.blogsport.de
Auf der Internetseite
www.umsganze.de findet sich zudem der Aufruf des bundesweiten Bündnisses
sowie das Mobilisierungsvideo.
Aufrufe zur Demonstration gibt
es zudem vom Protestplenum der Uni Frankfurt
(http://bildungsstreik-ffm.de/cms/?p=381) und dem
Künstlerzusammenschluss Free Class FFM
(http://freeclassfrankfurt.wordpress.com/).
