S: Farbe auf Staatsanwaltschaft!

Front

Aufgrund der fortgesetzten Repression gegen linke und antifaschistische AktivistInnen, haben wir in der Nacht auf den 14.4.2010 die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Stöckach mit Farbbeuteln angegriffen. Seit einiger Zeit verschärft gerade diese Behörde ihre juristischen Angriffe: So standen alleine in den letzten Wochen ca. ein dutzend Linke in Stuttgart vor Gericht oder wurden per Strafbefehl abgeurteilt. Die ausgesprochenen Strafen bewegten sich dabei von Geldstrafen bis zu einer mittlerweile 5 Monate andauernden U-Haft eines kurdischen Aktivisten, die nur aufgrund völlig wager Indizien aufrecht gehalten wird.

 

Der Höhepunkt der aktuellen Repression ist aber zweifellos der Prozess gegen sieben Antifaschisten, der am 19.April vor dem Landgericht beginnen soll. Die gleiche Staatsanwaltschaft, die wegen Tragens von durchgestrichenen Hakenkreuzen Hausdurchsuchungen anordnete und zahlreiche Verfahren führte und die sich seit Jahren weigert, die in Italien schon längst verurteilten Beteiligten an dem Massaker von St. Anna di Stazzema anzuklagen, wirft jetzt sieben Antifaschisten vor anlässlich eines Nazi-Konzerts einige NPD-Funktionäre angegriffen zu haben. Ohne Beweise und nur aufgrund von Indizien wurden die sieben in erster Instanz zu Bewährungs- und mehrjährigen Haftstrafen verurteilt!

 

Gegen diese Willkür der Repressionsorgane setzten wir unsere kämpferische Solidarität!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! - Und Kampf der Klassenjustiz!

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action news from germany

 

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Überflüssig zu sagen, dass wir die Aktionen derjenigen dokumentieren wollen, die im andauernden sozialen Krieg beginnen zu handeln, die aktiv dafür kämpfen, die kapitalistischen Beziehungen zu überwinden, um zu einer Welt zu kommen, die befreit ist von Ausbeutung, Geschlechterrollenscheiß, Religion, Klassen und Nationen.
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