(B) Wahl 2016: Was soll das kleinere Übel sein?

schaf herrschaft

Am 18. September ist in Berlin mal wieder Wahl zum Abgeordnetenhaus. Angesichts der Umfragewerte der AfD steht zu befürchten, dass bei diesen Herrschaftsakzeptanzbeschaffungsfestspielen weite Teile der linken und linksradikalen Milieus zur Wahl des kleineres Übels aufrufen werden. So verständlich dies bei der Vorstellung, Henkel könnte gestützt auf die AfD regierender Bürgermeister werden, auch sein mag, stellt sich in der aktuellen Lokalpolitik mehr denn je die Frage, was oder wer „das kleinere Übel“ überhaupt sein soll.

 

Legal, illegal, Abgeordnetenhauswahl?

 

Am Beispiel Innenpolitik lässt sich das Problem um das „kleinere Übel“ zur Zeit besonders gut veranschaulichen. Denn dort gilt es perspektivisch, den angeschlagenen Innensenator „Hau-drauf!“-Henkel zu ersetzen. Als Indikator eignet sich vielleicht ein Kommentar des Chefredakteur des "Tagesspieles", Lorenz Marold, nach der Gerichtsentscheidung zur Rechtswidrigkeit der Räumung des Vereinslokals „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss der R94. Unter dem treffenden Titel „Legal, illegal, Abgeordnetenhauswahl“ kritisiert er am 13.7.2016 Henkels Politik:

„Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Polizei, von Henkel angefeuert, eine rechtswidrige Räumung schützte. Ausgerechnet hier. Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet so. Ein Desaster für den Innensenator, dessen einzig starkes Argument das Recht war. Jetzt hat ihn auch das verlassen.  (...) Es gab keinen Räumungstitel und keinen Gerichtsvollzieher, also kein Recht zur Räumung.  (…) Wie man es auch dreht und wendet: Es gibt kein realistisches Szenario mehr, das die CDU mit Henkel an der Spitze noch einmal zurück in den Senat führt“ (Im Netz zu finden unter http://www.tagesspiegel.de/politik/berlins-innensenator-henkel-und-die-r... ),

Gewalttätigkeit der demokratischen Herrschaft wird sichtbar

 

„Hau-drauf!“-Henkels Problem ist, dass durch sein Vorgehen in der Rigaer Straße für das Bürger*innentum unbestreitbar bewiesen wurde, dass bei den staatlichen Gewalttäter*innen der Berliner Polizei wie bei allen Schläger*innenbanden das Motto „legal, illegal, scheißegal“ gilt. Problematisch ist das deshalb, weil zu den Lebenslügen von Demokrat*innen der Glaubenssatz gehört, man könne Leute in Uniformen stecken, sie mit Knarren, Schlagstöcken und der Erlaubnis, diese zu benutzen, ausstatten, ohne dass sie diese Ausrüstung nutzen werden. Nur mit diesem Dogma funktioniert das klassische, an die Underdogs gerichtete „Gewalt ist kein Mittel der Politik“-Geschwafel, mit dem man Underdogs und Subalternen politische Verfahren aufnötigt, bei denen sie nur verlieren können. Die Privilegierten hingegen können sich einreden, dass doch alles ganz fair abgegangen sei, während ihre Interessen von einer staatlich bezahlten Gewalttäter*innengang namens Polizei durchgesetzt werden. Dass nach dem Gerichtsurteil diese Erkenntnis auch im Bildungsbürger*innentum zumindest temporär angekommen ist, ist Henkels wahres „Vietnam“ (Mehr zum Verhältnis von Gewalt und Demokratie unter http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokra... ).

Und die Alternativen?

 

Doch gibt es ein kleineres Übel? Innerhalb der CDU dürfte mit dem aktuellen Staatssekretär Krömer (CDU) am ehesten ein Henkel-Klon in Frage kommen (wer einen Eindruck von Herrn Krömer bekommen möchte, möge folgenden Zeitungsartikel lesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger-vor-berlin-wahl-alte-drucker-be... ). Dass mit jemanden, der derart loyal zu Henkel steht, nichts besser werden wird, dürfte auf der Hand liegen.

SPD: Tom „Brüllaffe“ Schreiber

 

Bei der SPD hingegen steht niemand anderes als „Innen- und Queer-Experte“ Tom Schreiber in den Startlöchern. (Um einen ersten Eindruck zu vermitteln, wie viel von dem „Innenexperten“ Schreiber zu halten ist, sei auf diese kleine Anfrage voller Jura-Ersti-Testfragen verwiesen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-... ). Von Schreiber, der von der "taz" als „Brüllaffe“ bezeichnet wird( Quelle: http://www.taz.de/!5317531/ ), stammt die unsägliche Gepflogenheit, in Berlin im Kontext der Rigaer Str. von „willkürlichem Terror gegen unsere Bevölkerung“ zu sprechen. Er meint damit übrigens nicht die alltäglichen Schikanen der Anwohner*innen durch die Polizei-Besatzungsmacht im Gefahrengebiet, sondern den Protest dagegen. Was für Worte wollen die eigentlich zur Beschreibung der Realität verwenden, wenn es wirklich mal zu Terroranschlägen kommt?

Hetzer mit Ambitionen auf mehr

 

Um „Brüllaffe“ Schreibers politische Inhalte darzustellen, genügt ein Blick in seinen Twitter-Account. Angesichts der dort getätigten Äußerungen mag jede Lesende selbst beurteilen, wie glaubwürdig die Aussage auf seiner Homepage ist, er würde auch jeder von Bürger*innen geäußerten Beschwerde gegenüber gewalttätigen Polizist*innen (welch Tautologie: Was sollen sie als Teil der Exekutive - der ausführenden Gewalt - denn anderes sein?) nachgegehen wollen.

Die Grünen: Benedikt Lux

 

Bei den Grünen füllt Benedikt Lux die Leerstelle des Innenexperten aus. Lux kommt aus der "Grünen Jugend" und hätte als Rechtsanwalt sicher Schreibers Anfänger*innenfragen beantworten können. Lux engagiert sich relativ viel in sozialen Bewegungen. Er hat ein offenes Ohr für Knackis, die den Willkürregimen der Anstaltsleitungen in deutschen Knästen ausgesetzt sind. Auch bringt er immer wieder Gesetzesvorschläge ein, die der Polizei ein Dorn im Auge sind. Dabei betont Lux jedoch zum Beispiel regelmäßig, dass es ihm bei der Einführung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle um eine Stärkung der Polizei und des Staates ginge.

Den Staat stärken?

 

So begründete er am 9. Juni 2016 im Abgeordnetenhaus seinen Antrag mit folgenden Worten: „Gemeinsam können wir die Polizei stärken: Durch eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten. (…) Staatsmacht kann nur ausgeübt werden, wenn Leute nicht nur vertrauen, sondern auch kritisch hinterfragen, weil der Staat das Gewaltmonopol hat.“ (Quelle zum Lesen: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-... , wer lieber Youtube guckt, findet sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=k5zgIa3BpIw ).

Widerstände kanalisieren und integrieren

 

Im dargestellten Verhalten des Herrn Lux zeigt sich eine Besonderheit des demokratischen Herrschaftsregimes. Es ist in der Lage, Widerstände zu kanalisieren und antagonistische Wissens- und Erfahrungsschätze zu nutzen. Im Gegensatz zu „Hau-drauf!“-Henkel und „Brüllaffe“ Schreiber weiß jemand aus der Grünen Jugend um Polizeigewalt und wie sehr Bildungsbürger*innentumskiddies vom Glauben an die Demokratie abfallen, wenn sie das erste Mal mit einem erfundenen Widerstandsvorwurf konfrontiert sind. Deshalb ist ausgerechnet ein Angehöriger einer „linken“ Oppositionspartei wie Lux in der Lage, zu erkennen, wie sehr die Legitimation staatlicher Gewalt gestärkt würde, kämen die Persilscheine nicht mehr von der Polizei selber, sondern von einer im öffentlichen Diskurs als „unabhängig“ konstruierten „Beschwerdestelle“ (wer mehr zu diesem "Integrieren" im demokratischen Herrschaftsregime wissen will: http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-her... ).

Gewalt abfeiern

 

Und so ist es leider nur folgerichtig, dass auch ein Herr Lux die ganz normale Rechtsstaats- und Demokratiepropaganda mitsingt, obwohl er es besser wissen müsste, wie zum Beispiel in der 67. Plenarsitzung am 25.6.2015: „Wir alle können froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem sich die Polizei an Recht und Gesetz hält und notfalls – wenn es eben sein muss – auch handfest das staatliche Gewaltmonopol durchsetzt. Wir können froh sein, dass wir in einem Staat leben, der kein Faustrecht mehr und kein Recht des Stärkeren kennt, sondern die Stärke des Rechts, und dass das staatliche Gewaltmonopol von der Polizei in aller Regel rechtmäßig verteidigt wird.“ (als Pdf: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenarsitzungen/wiki/... und als Video: https://www.youtube.com/watch?v=zqDiJhgmsXI ).

"Die Linke“: Hakan Tas

 

Ähnlich interessant ist eine Betrachtung der Positionen von Hakan Tas. Der Migrant und bekennde Homosexuelle ist der „Innenexperte“ der Partei „Die Linke“. Herr Tas engagierte sich für die Refugees vom Oranienplatz, machte bei „NOlympia“ mit und setzt sich manchmal sogar für Antifa-Themen ein. Seine bekannteste Rede dürfte die viel beachtete Distanzierung-Rede in der 50. Sitzung des Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2014 sein. In dieser Rede verunglimpft er zunächst die Teilnehmenden der „Langen Nacht der Rigaer Straße“ als "Dummköpfe“ (als pdf: https://www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/abgeordnete/detail/zurue... und als Video: https://www.youtube.com/watch?v=EP_6QxlpuwU ).

Vereinnahmung linksradikaler Inhalte

 

Das Interessante an der Rede ist, dass Herr Tas sich das Thema der Demo durchaus zu eigen macht. Er kritisiert Gentrifizierung und die Vertreibung „alternativer Projekte“ aus der Innenstadt. Auch kritisiert er die Propaganda bezüglich der angeblich immer mehr und krasser werdenden Gewalt gegen staatlich bezahlte Gewalttäter*innen und nimmt hierzu die rückläufigen Zahlen aus der Kriminalstatistik zur Hand. Er verzichtet jedoch in der Rede vollkommen darauf, die Darstellung der Cops zu den „Ausschreitungen“ zu hinterfragen.

Kotau vor den Kartoffeln

 

Statt sich mit der übliche Praxis der Berliner Cops, die Statistik zu verletzten Beamt*innen zu frisieren, auseinanderzusetzen, macht er einen Kotau vor dem staatlichen Gewaltmonopol: „Die Ausschreitungen am vergangenen Samstagabend in Friedrichshain und die dabei verletzten 26 Polizisten haben mich durchaus sehr betroffen gemacht. Es ist für meine Fraktion ganz selbstverständlich, hier noch einmal zu sagen: Wir verurteilen diese Angriffe auf Menschen. Und wir wünschen allen betroffenen Polizistinnen und Polizisten, dass sie schnell genesen und sich von den Vorfällen erholen werden. (…) Angriffe auf Menschen, aus welchem Grund auch immer, sind kein Mittel der Politik. Und wer glaubt, damit politisch etwas erreichen zu können, der irrt.“

Pathos ist Opium für Abgeordnete

 

Amüsant ist besonders der pathetische letzte Teil. Denn es gehört zum Kern der Demokratie, erst Gesetze zu machen, die dann mittels Polizei, Gerichten und Knästen gegen Leute, die sich nicht dran halten oder sie nicht gut finden, durchgeprügelt werden (bei Interesse wird hinter folgendem Link das Verhältnis von Polizeigewalt und Demokratie näher untersucht: http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokra... ). Und wie man sieht, kann diese demokratische Staatsgewalt sehr wohl etwas erreichen. Wenn dem nicht so wäre, gäbe es auch keinen Grund für Herrn Tas, zu versuchen, seine politischen Ziele mittels legislativer Gewalt durchzusetzen. Aber das kann man ja nicht laut sagen, wenn man von den Luxen, Schreibern und Henkeln dieser Welt ernst genommen werden möchte.

Anzeige trotz erwiesener Bravheit


Interessant ist, dass so brave Leute wie Herr Tas die Polizei trotzdem stören. Nachdem Tas beobachtete, wie eine Gruppe Beamter Straftaten von Lageso-Privatschlägern gegen Refugees ignorierte, empörte er sich in den sozialen Medien und auf den Webpräsenzen seiner Partei. Dies führte dazu, dass der Henkel-Spezi und Polizeipräsident Klaus Kandt höchstpersönlich erfolglos versuchte, juristisch dagegen vorzugehen (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/hakan... ).Der Vorfall zeigt, wie sicher sich staatlich bezahlte Gewalttäter*innen in der Postdemokratie angesichts einer völlig zahmen Presse und domestizierten Opposition fühlen (Erklärung was Postdemokratie ist am Bespiel "Terror-Hype":  http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/wie-postdemokratie-funktioniert/ ).

Piraten-Partei: Christoph Lauer

 

Bleibt im Bereich der „Innenexperten“ noch Christoph Lauer von der Piraten-Partei, der aus der Partei ausgetreten ist, aber Mitglied der Fraktion bleibt. Seine polemischen Reden haben zur Zeit den höchsten Unterhaltungswert im Abgeordnetenhaus. (Weshalb es sehr schade wäre, wenn er nicht wiedergewählt würde.) Er ist einer der heftigsten Kritiker von „Hau-drauf!“-Henkel und scheut sich nicht davor, ihn öffentlich als „Lügner“ zu bezeichnen (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/stille-sms-henkel-lauer... ).

Pragmatischer Technokrat

 

Allerdings fehlt bei Lauer jegliche kritische Grundhaltung gegenüber der Welt. Ganz typisch für viele privilegierte (weiße, deutsche, männliche) [oder kann diese Aufzählung, die ich jetzt geklammert habe, raus? das "männlich" beißt sich bisschen mit dem "Akademiker*innen" und in anderen westeuropäischen Staaten muss man für Maximalprivilegierung nicht deutsch sein, die Blindheit gegenüber Diskriminierungen und strukturellen Ungerechtigkeiten ist aber dennoch vorhanden.] Akademiker*innen ist er relativ blind gegen Diskriminierungen und systematische Ungerechtigkeiten im Kapitalismus. Wenn man sich die Statements der Piraten anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass sie mit der Welt eigentlich ganz zufrieden sind, und sie die klassisch technokratische Position vertreten, dass Kapitalismus und Herrschaft einfach nur noch weiter „optimiert“ und „cleverer organisiert" werden müssten, damit alles gut wird. Und dummerweise fällt der IT-Szene auch ganz schön viel ein, um Herrschaft, Überwachung und Ausbeutung ganz wertfrei und unideologisch noch weiter auf die Spitze zu treiben.

Fazit: Kein "kleineres Übel"

 

Der Artikel dürfte gezeigt haben, dass es in der Innenpolitik in Berlin aus einer antagonistischen und emanzipatorischen Perspektive kein kleineres Übel gibt. In den anderen Politik-Bereichen dürfte es in einer Stadt, in der die letzte rot-rote Koalition u.a. damit beschäftigt war, Sozialwohnungen an Hedge-Fonds zu verscherbeln, ähnlich aussehen. Und da drängt sich die Frage auf, ob für die Handlungsmöglichkeiten einer subversiven antagonistischen Politik ein*e angezählte*r, inkompetente*r, großmäulige*r Amtsinhaber*in, über dessen/deren „Vietnam“-Rhetorik mittlerweile die ganze Stadt lacht und dem aufgrund ihrer/seiner in aller Öffentlichkeit aufgeflogenen Lügen nicht mal mehr das bürgerliche Lager vertraut, nicht eigentlich gar nicht so schlecht sei. Dann sollte man Henkel eindeutig behalten.

Jeden Tag ein bisschen mehr

 

Auch wenn es angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse utopisch erscheinen mag: Eine auf Selbstbestimmung und Autonomie ausgerichtete emanzipatorische Politik, die sich keine verzweifelte Hoffnung auf den parlamentarischen Betrieb macht, ist notwendiger denn je. Statt als „Merkel-Jugend“ Wahlkampf für die Legitimation der alltäglichen Zumutungen zu machen, sollten wir unser Leben selber in die Hand nehmen. Bildet euch, bildet Banden. Gewinnt die Kontrolle über eure Leben zurück. Das geht nicht von Heut auf Morgen. Aber jeden Tag ein bisschen mehr.

Mehr Infos:

Auch in der Demokratie ist alles doof:
http://maqui.blogsport.eu/2016/07/13/auch-in-der-demokratie-ist-alles-doof/

Der Zusammenhang von Polizeigewalt und Demokratie:
http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokra...

Das Besondere an demokratischer Herrschaft:
http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/das-besondere-an-demokratischer-her...

Postdemokratie am Beispiel „Terror-Hype“ erklärt:
http://maqui.blogsport.eu/2015/09/07/wie-postdemokratie-funktioniert/

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... ist die sog. "Bergpartei" & "Überpartei" in Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein wenig noch halbwegs ulkiger Dadaquatsch gemischt mit kruden Verschwörungsideologien und Primitivismus.

Fehlte noch in der Liste von Maqui... aber war wohl zum Glück auch nicht nennenswert genug... LOL.

 

Also, erstmal danke für den Artikel an Maqui.

 

Mehr davon!

 

DIY

ja, die bergpartei fehlt! sie ist dadaistisch und ökoanarchistisch, aber nicht primitivistisch. ausser dem weit verbreiteten zweifel an der 911-story findest du keine "verschwörungstheorien". es ist eine antikapitalistische, klassenkämpferische partei, die eine gesunde parlamentarismus-kritik betreibt.

zur geschichte und perspektive anarchistischer parteien wurde hier ein vortrag abgetippt: http://uepd.de/wordpress/de/2015/09/14/anarchistische-parteinahmen/

 

bevor eine partei abgehakt wird, bitte ich das parteiprogramm gründlich zu lesen und die menschen selbst zu befragen.

beni

Sehr geehrte Damen und Herren des Antifa e.V., liebe mit und ohne Glieder, hochverehrte Abteilung Berlin-Friedrichshain und andere geneigte Leser*innen, werte genießende Genoss*innen, liebe Freund*innen, anderweitig Ehrenwerte, deren Verwandte und Bekannte des schönen und guten Lebens für alle, außer Nazis, ;)

 

uns liegen Berichte vor, nach denen es sich bei der sog. "Bergpartei - die Überpartei" in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, leider mitnichten nur um eine sog. Spaßpartei handelt, sondern um ein Projekt von überzeugten Bekloppten, Proudhounist*innen und Gesellianer*innen, gemischt mit ökofaschistoiden Tendenzen und latentem Antisemitismus, wie es in ihrer „Zinskritik“ und der Befürwortung einer sog. „Natürlichen Wirtschaftsordnung“ (nach Silvio Gesell) sowie ihrer anderen völkischen Ausdrucksweise deutlich wird.

 

Wir übersenden Ihnen dazu hiermit ein paar aussagekräftige Zitate aus dem sog. „Parteiprogramm“ der sog. „Bergpartei“ (nicht zu verwechseln mit der anderen aus der linken Geschichte, zur Zeit der französischen Revolution in Frankreich, Paris):

 

„„Wir bekennen uns zur Demokratie […]. Geht alle Macht vom Volke aus? […] wörtlich heißt es Volksherrschaft […]. Und genau solch eine Demokratie wollen wir.“ (S. 20)
„Wir Menschen sind mit der Gabe der Freiheit einfach grenzenlos überfordert“ (S. 22)
„Amerika führt Kriege […]. Dabei ist offensichtlich wer den Weltfrieden heute stört“ (ebd.)
„911 […]. Der Mythos des 11. September […]. Wir unterstützen die weltweiten Forderungen nach einer […] Untersuchung, weil […] die offizielle Darstellung nicht stimmen kann“ (ebd.)
„Dass dieser überbevölkerte Planet so viele Dinge besitzt […]“ (ebd.)
„Aber unser Finanzsystem ist leider nicht natürlich […]“ (S. 31)
„Das Problem ist nicht nur, dass Kapitalisten keine natürlichen Feinde haben, sondern der Druck nach ständigem Wachstum, der hauptsächlich von den alles verschlingenden Zinsen ausgeht […]“ (ebd.)
„Oder aber wir ändern etwas grundsätzlich am Zins- und Geldsystem“ (ebd.)
„[…] Arbeit ist ein Gastrecht auf dieser Erde“ (S. 32)
„Für eine […] natürliche Wirtschaftsordnung“ (S. 33)
„Uns verbindet die Angst vor der Kollektiven Bedrohung, die alle Menschen doch endlich sehen mögen.“ (ebd.)
„Unser Ziel ist: Die selbstzerstörende Vereinigung! … der Masse auf der Straße […]. Für das ozeanische Gefühl der Befreiung und Erlösung!“ (sic! ebd.)
„In der Zeit […] wollen wir das „Gemeinwohl“ wieder ausgraben, das […] die kollektive Einheit anstrebt.“ (sic! ebd.)
„welche die Mächtigen stürzen wird“ (S. 35)
„Der Beginn einer neuen Wirklichkeit“ (ebd.)

SIC!
Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/Bergpartei_die_UeberPartei.pdf, „Stand 16.01.2016″
http://steine.blogsport.de/2016/08/18/zitate-aus-dem-sog-parteiprogramm-der-bergpartei-berlin/

…“

http://steine.blogsport.de/2017/06/02/berlin-friedrichshain-bleibt-dreckig/

 

„Hier das gespiegelte Programm anno 2016 der B-Partei, von den Webseiten der Bundeswahlleitung, als PDF (abgerufen am 10.07.2016).“

http://steine.blogsport.de/images/Bergpartei_die_UeberPartei.pdf

 

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Bergpartei,_die_%C3%BCberpartei

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/berlin_bergpartei_programm.pdf (vom 13.06.2006)

 

Ferner bitten wir Sie die bei Ihnen lokal ansässigen Personen doch einmal mit ihren eigenen Aussagen wortreich, ideologiekritisch oder aber auch anderweitig praxisnah zu konfrontieren.

 

Vielen Dank!

 

Wir behalten uns weitere Veröffentlichungen, über diesen Auswuchs des Gipfels möchtegern-„alternativer“ Dummheit im bauchlinken Szenesumpf Berlin-Friedrichshain, vor.

 

Mit antifaschistischen Grüßen

die Manufaktur des Platinumhuts für das vergoldete Stück Scheiße 2017

 

+++

 

https://linksunten.indymedia.org/en/node/190578
https://linksunten.indymedia.org/en/comment/view/247749

Liebe Autorinnen und Autoren, die Ihr (metaphorisch) in die Wälder bzw. ins Gestrüpp gegangen seid,

 

DANKE für Eure geDANKEn und dafür, dass Ihr nicht alles schluckt, was Euch vorgeworfen wird, sondern stattdessen den Leitspruch des von Euch viel zitierten Tagesspiegels „rerum causas cognoscere“ umsetzt und den Dingen tatsächlich auf den Grund geht. Dennoch drei Anmerkungen.

 

Erstens:

 

Wie Ihr im ersten Absatz richtig feststellt, ist das größte Übel eine Regierung unter Beteiligung der Rechten oder gar eine rechte Regierung. Folgerichtig erwarte ich eine Argumentation gegen rechts und bestenfalls einen praktikablen Vorschlag, wer zu wählen sei, um die ganz große Katastrophe zu verhindern.

 

Leider werde ich in meiner Erwartung enttäuscht. Ihr zieht gegen alle Spitzenkandidaten zu Felde. (Die weibliche Form lasse ich hier mal weg, weil keine Frau dabei ist – auch symptomatisch.)

 

Am Ende steht der Aufruf zur außerparlamentarischen Opposition. Gut! Allerdings wird die bis 18.09. nicht auf die Beine zu stellen sein. Und mit jedem Mehr an Einfluss, das Rechte gewinnen, wird eine APO schwieriger.

 

Ihr wollt nicht allen Ernstes dazu aufrufen, gar nicht zu wählen? Oder doch? Auf die Gefahr hin, von Euch für sie verteufelt zu werden, hier meine Meinung: Wer gar nicht wählt, stützt die Rechten, denn deren Wähler wählen!

 

Zweitens:

 

Ihr setzt die Polizei mit einem Schlägertrupp gleich. Ich vermute, Ihr meint nicht die Polizei als Ganzes, beispielsweise nicht die Kripo, die Hundestaffel oder Verkehrspolizisten, sondern Einheiten, die mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln gegen linke Demonstranten vorgehen. Falls meine Vermutung stimmt, solltet Ihr das auch so schreiben.

 

Drittens:

 

Ihr zieht für Eure Darstellung beispielhaft den Bereich Innenpolitik heran. Die Verallgemeinerung und Anwendung Eures Fazits (Kein „Kleineres Übel“) auf alle Politikbereiche ist nicht nachvollziehbar dargestellt. Leserinnen und Leser, die ohnehin schon linke bis linksextreme Positionen vertreten, werden Euch sicherlich zustimmen, aber für die schreibt Ihr wahrscheinlich nicht.

 

Der Satz „Und da drängt sich die Frage auf, ob für die Handlungsmöglichkeiten einer subversiven antagonistischen Politik ein*e angezählte*r, inkompetente*r, großmäulige*r Amtsinhaber*in, über dessen/deren „Vietnam“-Rhetorik mittlerweile die ganze Stadt lacht und dem aufgrund ihrer/seiner in aller Öffentlichkeit aufgeflogenen Lügen nicht mal mehr das bürgerliche Lager vertraut, nicht eigentlich gar nicht so schlecht sei.“ erschließt sich mir inhaltlich nicht. Da er im Abschnitt Fazit steht, könnte er allerdings wichtig sein. Ist es Euch möglich, ihn in einfache Sprache zu übersetzen?

 

Und damit zurück zum Anfang: Danke für Eure Gedanken!

 

Miriam