Senat, Bezirk und Polizei müssen auf die Rigaer 94 zugehen

Erstveröffentlicht: 
26.06.2016

Die Zahl der Brandstiftungen in Berlin erreicht einen neuen Höhepunkt, doch die Politik reagiert wie immer: hilflos und zerstritten. Ein Kommentar. von Jörn Hasselmann

Sie brennen wieder, die Autos. In diesem Jahr explodiert die Zahl der Brandstiftungen. 2015 wurden 45 Fahrzeuge aus politischen Motiven angezündet. Aktuell sind wir bei etwa 80, das erste Halbjahr ist noch nicht mal rum. Die Begründung für diesen Anstieg liegt in Friedrichshain, es ist die Rigaer Straße 94. Die beiden Polizeieinsätze im Februar und im Juni, einmal mit 550 Beamten, in der vergangenen Woche mit immerhin 300 wirken wie ein Brandbeschleuniger. Die „Angriffe“ auf das wichtigste verbliebene Heiligtum der linken Szene der Stadt ist für den gewaltbereiten Kern genug Motivation, zu Feuerzeug und Grillanzünder zu greifen und damit Autos „abzufackeln“.

Die SPD fordert ein Konzept zur Deeskalation

Die Reaktionen sind wie immer: Sie streiten wieder, die Parteien. Der Innensenator ist immer der erste, der sich zu Wort meldet nach Brandnächten, am Sonntag ploppte die Mail („Kampfansage an unsere Stadt“) um 10.30 Uhr auf: Wenig später meckerte Hakan Tas von der Linkspartei via Twitter über Henkel. Andere schweigen wortreich. Neues kam vom SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: Ein Deeskalationskonzept müsse her. Senat, Bezirk und Polizei sollten auf Rigaer 94 und Co zugehen. Am 1. Mai habe das schließlich auch funktioniert.