Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gegen Recht und Respekt in der Lausitz!?

Gemeint ist hier scheinbar nicht die Gewalt gegen Menschen. Leider!

Vollmundig positionierte sich der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. "gegen Gewalt und zum friedlichen Dialog" im Rahmen der #endegelaende Demonstrationen im Tagebau Welzow, doch haben sie dabei scheinbar den Gleichheitssatz grob missachtet und ihre Erklärung selbst ad absurdum geführt. 

Mit einem gemeinsamen Aufruf vom 27. April 2016 appellierten 20 Oberbürger- und Bürgermeister aus der ganzen Lausitz gegen Gewalt in der Auseinandersetzung um die Lausitzer Braunkohle. So hieß es in der öffentlichen Erklärung ua:

 

  1. die Auseinandersetzung um die Lausitzer Braunkohle demokratisch und mit Respekt vor den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu führen
  2. rufen wir gegen Gewalt und zum friedlichen Dialog auf
  3. rufen zum gewaltfreien Diskurs über die Lausitzer Braunkohle auf, auch mit den sogenannten Umweltaktivisten.
  4. Angriffe auf Menschen, wie diese bereits im Rheinischen Braunkohlerevier im Hambacher Forst an der Tagesordnung sind, egal ob verbaler oder körperlicher Art, sind völlig inakzeptabel
  5. Wir richten uns gegen jegliche Art von Gewalt
  6. wir tolerieren keine Gewaltaktionen gegen Sachen oder Menschen
  7. Die Lausitz spricht mit einer Stimme gegen Gewalt!

 

Der gewaltfreie Diskurs "auch mit den sogenannten Umweltakitvisten" äußerst sich jedoch dann in völlig unmotivierten Gewaltanwednungen der Polizei gegen nicht angreifende Frauen, denen scheinbar nicht mal erkennungsdienstliche Maßnahmen zu Grunde lagen, wie Filmaufnahmen nun belegen:

Desweiteren mischten sich unter die Pro-Kohle Demonstranten Faschisten ohne dass es hier zu einer Ausgrenzung durch die "rechtsstaatliche" Pro-Braunkohle Bewegung kam, wie die TAZ berichtet:

 

Immer wieder bedrohten Gruppen von Anwohnern und Neonazis Demonstranten....

Am Samstagabend hatten sich zunächst rund 500 Anwohner, Kohlearbeiter und Neonazis am Fuße einer Gleisbrücke versammelt, um gegen eine Gleisbesetzung und eine vorherige Kraftwerksbesetzung zu demonstrieren...Nachdem sich die Lage rund um das Kraftwerk gegen Mitternacht beruhigt hatte, kam es im Verlauf der Nacht zu zahlreichen weiteren Attacken auf Demonstranten. In der Ortschaft Terpe, wo Demonstranten in den letzten Tagen eine Mahnwache gehalten hatten, wurden nach Angaben des Bündnis' „Ende Gelände“ Demonstranten angegriffen, der Pavillon zerstört und Fahrräder geworfen. Die Demonstranten sollen daraufhin die Flucht ergriffen haben...Offenbar waren Kohlebefürworter in der Nacht mit Autos im Landkreis unterwegs, um Kleingruppen aufzusuchen und zu bedrohen. Meist blieb es hier bei Bedrohungen und Beschimpfungen. Einem Anti-Kohle-Demonstranten wurden dagegen die Reifen seines Fahrzeuges zerstochen. Auch das Fahrzeug der taz, das als solches zu erkennen war, wurde von einem Mob bedrängt. Die Polizei verhinderte, dass es zu Schäden kam. Später versuchte einer der Fahrer eines Autos mit lokalem Kennzeichen, das taz-Fahrzeug von der Straße abzudrängen.

 

Insoweit haben einzig die Pro-Braunkohle Demonstranten und die Polizei am Pfingstwochenende in der Lausitz gezeigt, dass sie insbesondere vor Angriffen auf Menschen nicht zurück schrecken. Dass ist sehr traurig und beschähmend für die Lausitz. Eine Stellungnahme der "20 Oberbürger- und Bürgermeister" zu diesen Taten wird es wohl nicht geben - was bleibt sind leere Worte der Pro-Braunkohle Lobby.

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Ich habe das Video angeschaut und einige Kommentare gelesen. Es lohnt sich nicht, da diese sehr beleidigend sind und voller Hass. Solch habe ich hier noch nicht gelesen. Ein Mensch hat geschrieben, dass bei der Minute 1:53 eine Frau ins Gesicht geschlagen wird, mit Fragezeichen. Ohne den Hinweis wäre mir das nicht aufgefallen. Ja, der Polizeibeamte schlägt dieser Aktivistin ins Gesicht. Gesund gehen Menschen zu Protesten und kommen als Schwerverletzte, wie in Stuttgart wieder zurück.

Erschütternd ist, wie ein Aktivist oder Aktivistin am Boden liegt und sich nicht mehr bewegen kann und hilfesuchend die Hand ausstreckt.  Mir kommt es so lang vor, wie die Hand ausgestreckt wird. Niemand der helfen könnte und die Polizei, die helfen sollte oder sogar muss, schlägt andere, die helfen wollen. Das sind für mich Menschenrechtsverletzungen für die Deutschland verurteilt gehört. Politische Aktvisten werden hier misshandelt und verfolgt. Und das bei jeder Demo, Protestaktionen werden mit Gewalt beantwortet gegenüber von Menschen, die keine Angriffsausrüstung und Schlagstöcke besitzen, um vorsätzlich andere Menschen, damit zu verletzten. Geschaffen für Menschen der unteren Klasse, die Alternative für Reiche wird damit nie Bekanntschaft machen. Dürfen zusammen mit Nazis in den Hofbräukeller in München, da hat die Policey nix dagegen.Geschehen am 13. Mai 2016. Es stimmt, die Polizei ist für die AfD da und nicht für mich. Es ist für mich nicht mehr sinnvoll, bei Verletzungen die mich betreffen zukünftig anzuzeigen. Es muss ohne das gehen, soweit wie ich das alleine entscheiden kann.

du musst auch die BullInnen mal verstehen. Möchtest du nicht auch mal nach all dem Stress jeden 'Tag, mit Chefiinnen und dem Freund undundund... einen Tag haben, an dem das Innenministerium dich in Rüstung kleidet, auf dass deine Opfer nicht zurückschlagen können und dir sagt: All diese seien dir verfallen. Mach mit ihnen, was du willst, Straffreiheit ist dir garantiert. Lass dir dass mal kurz durch den Kopf gehen? Geil, was? Nur Bullen haben so was. Und der IS, für die, wo den Sporttest bei den Bullen nicht geschaft haben. Oder deren Namen zu viele Ü enthielten, um PolizistIn werden zu können.

Sehr schöne Bilder, aber auch wieder furchtbar, wie die Aktivisten abgeführt werden und mit Strümpfen auf dem kalten Boden stehen. Ganz normale Menschen, nur was sie tun ist besser und dafür werden sie so hart angegangen. Wollte für diese Gruppe spenden, habe es aber nicht mehr gefunden. Dafür ein Spendenkonto wegen Repressionen. Ein harmloses Wort, es gefällt mir nicht. Diese Menschenjagd muss aufhören. Mehr Achtung für den Körper, den kann kein Staat so leicht ersetzen. Diese Gewalt sollte in den Medien berichtet werden und nicht nur die Klagen von der Polizeigewerkschaft. Da steht ein Mensch und nicht nur ein Aktivist. Foto: Polizeikette und zu sehen ist eine Hand die Blumen hinhält. WUNDERSCHÖN. Polizeibeamte haben ihre Hand am Schlagstock. Was soll diese Einschüchterung und was für eine schwache Verhaltensweise. Nein, wenn diese die Menschen so schlecht behandeln, will ich mit diesen Händen nix zu tun haben. Das ist ein schlimmes Unrecht und ein Dauerzustand.

Auch die Lausitzer Rundschau berichtet am 17.05.2016 wie folgt:

 

In der Nacht zum Montag hatte die Polizei noch einen Trupp von 57 Anhängern der rechten Szene in der Nähe des Klimacamps in Proschim aufgegriffen. Sie wollten die Auseinandersetzung in Schwarze Pumpe vermutlich als Trittbrettfahrer nutzen. Die Polizei erteilte ihnen Platzverweise.

 

Es bleibt also zu konstatieren, dass es neben "radikalisierten Ökoterroristen" und "gewaltbereiten Umweltgruppen" auch bereits in der Lausitz Nazis und Faschisten gibt die gegen diese Touristen des Seenlandes gewaltsam vorgegangen sind und auch die Polizeigewalt gegen nicht angreifende Frauen - eben mit diesen Worten - rechtfertigen (siehe youtube-Kommentare zum Faustschlag). 

 

Mit welchen „Rechtsrahmen“ eben der polizeiliche Faustschlag auf die Schläfen von nicht angreifenden Frauen zu rechtfertigen ist, bleibt wohl ein Geheimnis, doch wird die Lausitzer Braunkohle e.V. im Namen der Lausitz wahrscheinlich bereits Strafanzeige wegen zB versuchten Totschlag gegen den unbekannte Polizisten gestellt haben - alles andere wäre freilich eine Farce.

 

Zukünftig bleibt zu empfehlen zuerst in den eigenen Reihen zu schauen wer sich bei Pro-Kohle Protesten beteiligt, bevor man mit den Fingern auf andere zeigt und diese diffamiert - denn das hat nur die Rechten mobilisiert und ihnen genutzt. Ein Bärendienst an den Werten der Lausitz.

Eine Distanzierung von rechten Gewaltätern und Gewalt gegen Frauen durch Schläge ins Gesicht, hat der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. mit einer heutigen Stellungnahme vom 17.05.2016 ganz bewusst vermieden. Dies entspricht nicht nur nicht den Werten der Lausitz, sondern auch nicht denen von demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Dass es nun zum Wert der Lausitz gehört als Umwelttourist sich von rechten Schlägern bedrohen lassen zu müssen ist abstrus.