Australien darf Bootsflüchtlinge auf Pazifikinsel abschieben

Erstveröffentlicht: 
03.02.2016

Das Oberstes Gericht hält die Internierung auf der entlegenen Insel Nauru für rechtmäßig. Eine Mutter und ihr Kind hatten geklagt. Hunderten droht das gleiche Schicksal.            

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat eine Klage gegen den Zwangsaufenthalt in dem von Australien betriebenen Flüchtlingslager im pazifischen Inselstaat Nauru abgewiesen. Die Klage einer Frau aus Bangladesch sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Mittwoch. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Internierung auf Nauru für illegal erklärt wird.

Die Klage galt als Testfall für mehr als 260 Asylbewerber, darunter 37 in Australien geborene Babys, und 54 andere Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen worden waren. Ihnen droht nun die Abschiebung. Die Frau selbst wurde im Januar 2014 nach Nauru geschickt, dann aber sieben Monate später wegen Komplikationen bei einer Schwangerschaft wieder zurück nach Australien gebracht und dort behandelt.

 

Eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, hatten die Anwälte der klagenden Frau argumentiert. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie. "Die Gesetzmäßigkeit ist eine Sache, die Moral eine andere", sagte Anwalt Daniel Webb vom Menschenrechtszentrum vor dem Gericht in Canberra. Das Zentrum hatte die Klage unterstützt.

Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru, Papua-Neuguinea oder der Weihnachtsinsel. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Dies wird auch international scharf kritisiert.

Medien berichten immer wieder von den schlechten Lebensbedingungen in den Camps: Erst Mitte Januar wurde bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt. Die Bootsflüchtlinge schlucken Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich aufzuhängen, wie die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtet. Demnach gab es in den zwölf Monaten bis Juli auf Nauru 188 derartige Vorfälle und auf der Insel Manus 55.

Allein auf Nauru wurden im vergangenen November mehr als 540 Flüchtlinge festgehalten. Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind. Auch Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe. Die Regierung in Canberra argumentiert, wegen ihrer harten Politik ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

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The Australian online campaigning group GetUp is calling for urgent protest action. It says the court ruling means 267 people – 37 of them babies -  could be sent to the abusive detention camps on Manus Island and Nauru within days.

“Together, we must stand in the government's way – first with our voices, and then on the streets.”

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