Polizei hält Pegida und Gegner auf Abstand

Erstveröffentlicht: 
22.12.2015

Letzte Pegida-Kundgebung des Jahres

Das Pegida-Bündnis hat am Montagabend zum letzten Mal in diesem Jahr in Dresden demonstriert. Die stationäre Kundgebung fand am Königsufer auf der Neustädter Elbseite statt, gegenüber der Altstadt, wo sich auf dem Theaterplatz Pegida-Gegner zu einer Veranstaltung des Bündnisses "Herz statt Hetze" versammelten. Insgesamt waren sieben Kundgebungen in Dresden angemeldet worden. Die Polizei war mit knapp 2.600 Beamten im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Unterstützung kam aus acht Bundesländern sowie von der Bundespolizei.

 

Gesang auf beiden Seiten

 

Wie schon im Vorjahr umrahmte Pegida die letzte Kundgebung vor Weihnachten musikalisch. Es wurden Weihnachtslieder gesungen. Doch auch die Gegenseite setzte diesmal Gesang zur Vermittlung ihrer Botschaft ein.

Noch vor den Pegida-Anhängern erhob der Chor der Dresdner Semperoper seine Stimmen und verkündete die von Beethoven vertonte "Ode an die Freude" Friedrich Schillers mit ihrer zentralen Aussage "Alle Menschen werden Brüder, wo Dein sanfter Flügel weilt." Im Anschluss gab es weitere Gesangs- und Instrumentalbeiträge von Ensemblemitgliedern der Semperoper und des Staatsschauspiels, einer Schülerband und weiteren Künstlern. Der Initiative "Durchgezählt" zufolge hatten sich hier bereits 3.000 bis 4.000 Menschen versammelt, als der Pegida-Versammlungsort noch verwaist war. Erst kurz vor Veranstaltungsbeginn strömten die Anhänger zum Königsufer. "Durchgezählt" schätzte ihre Zahl auf 6.000 bis 8.000.

Beim Bündnis "Dresden Nazifrei" lief ein bunter Musik-Mix vom Band. Er soll auf unterhaltsame Art die Vielfalt der Kulturen auf der Welt verdeutlichen. Das Bündnis hatte seine eigene Kundgebung kurz vor Beginn abgesagt und dazu aufgerufen, sich der vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt stattfindenden antifaschistischen Kundgebung anzuschließen. Dort hatten sich am frühen Abend nach Angaben des Bündnisses etwa 1.000 Menschen versammelt. Sie versuchten entgegen den Versammlungsauflagen, einen Demonstrationszug zu formieren und in die Nähe der Pegida-Veranstaltung zu laufen. Die Polizei unterband diesen Versuch jedoch. 

 

Versöhnlichkeit am einen, Unerbittlichkeit am anderen Elbufer


Auf dem Theaterplatz trugen die Kundgebungsteilnehmer bunte Schilder mit Aufschriften wie "Refugees welcome", "Für Weltoffenheit", "Für Menschlichkeit" und "Presse willkommen. Ich möchte informiert sein". Eine Vertreterin des Bündnisses "Herz statt Hetze" sagte mit Blick auf vorangegangenen Pegida-Kundgebungen auf dem Theaterplatz, von diesem Ort solle einmal etwas anderes ausgehen als Hetze. Der Dresdner Superintendent Christian Behr rief zu Nächstenliebe und Dialogbereitschaft auf. "Keine Gewalt" müsse das Motto sein. Dazu gehöre auch eine "verbale Abrüstung". Zugleich betonte er, dass an einem Dialog kein Weg vorbei führe, auch wenn dies mitunter schmerzhaft sei.

Weniger friedliche Töne wurden bei der Pegida-Versammlung angeschlagen. Hier erklärte Sprecherin Tatjana Festerling, die Kirchen hätten als letzte moralische Instanzen versagt und würden sich wie im Dritten Reich dem politischen Meinungsdiktat unterordnen. Zum Thema Asyl meinte sie: "Scheiß auf Anstand". Man müsse in Deutschland nicht jeden willkommen heißen. Festerling rief die Teilnehmer auf, Ideen für den weiteren Widerstand gegen die Regierungspolitik zu sammeln. Auch andere Redner griffen vor allem Bundeskanzlerin Merkel an und forderten unter Beifall der Kundgebungsteilnehmer ihren Rücktritt. 

 

Pegida-Hymne für guten Zweck kostenpflichtig herunterladen


Zum Ende der Versammlung teilte Bachmann den Teilnehmern noch mit, dass die von einem Dresdner Künstler komponierte Pegida-Hymne kostenpflichtig zum Download angeboten werde - allerdings nicht bei den einschlägigen kommerziellen Anbietern, die abgelehnt hätten oder noch zögern würden. Stattdessen will Pegida das Werk ab Dienstag auf die eigenen Seiten gestellt. Von dem Erlös sollen laut Bachmann Pegida-Demonstranten unterstützt werden deren Autos angezündet wurden sowie ein verletzter Demo-Teilnehmer. Außerdem will das Bündnis Geld an Obdachlosenvereine spenden - diese sollten sich melden.

Bachmann forderte die Pegida-Anhänger auch auf, am 11. Januar 2016 zur Legida-Kundgebung nach Leipzig zu fahren - zum ersten Jahrestag des Schwesterbündnisses in der Stadt. Die nächste Pegida-Veranstaltung soll am 4. Januar 2016 stattfinden. 

 

Zwischenfälle am Rande linker Gegenkundgebung

 

Während es im Umfeld der Pegida-Kundgebung ruhig blieb, musste die Polizei bei den linken Gegenprotesteen mehrfach einschreiten. Nachdem sie den Demonstrationsversuch in Richtung Pegida unterbunden hatte, versuchten einige Teilnehmer immer wieder, in die Nähe des Königsufers zu gelangen. Am Albertplatz sollen Flaschen und Böller geflogen sein, zwei linke Demonstranten wurden nach Informationen von Reportern zumindest vorübergehend festgenommen. Unklar ist noch, wer für mehrere angezündete Kleider- und Papiersammelbehälter sowie brennende Mülltonnen verantwortlich ist. Zudem steckten Unbekannte auf der Altstädter Elbseite unweit der Pegida-Veranstaltung einen Pkw in Brand. Ein daneben parkendes Auto wurde durch die Flammen ebenfalls beschädigt. Die Kriminalpolizei hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen aufgenommen. 

 

Gericht weist Pegida-Klage ab

 

Am Nachmittag war Pegida mit seiner Klage gegen die Versammlungsauflagen der Stadt Dresden in erster Instanz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Die Behörde bestätigte die Entscheidung der Stadtverwaltung, dass das asyl- und islamfeindliche Bündnis nur eine statitionäre Versammlung am Königsufer an der Elbe abhalten darf. Ursprünglich wollte sich Pegida am Bahnhof Dresden-Neustadt treffen und von dort durch Teile des linken Szeneviertels "spazieren". Die Stadt befürchtete aber Ausschreitungen wie am 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt, untersagte das Pegida-Vorhaben sowie sämtliche beabsichtigten Demonstrationszüge und ließ nur stationäre Veranstaltungen in größerer Entfernung zueinander zu. 

 

Sicherheit von Menschen geht über Versammlungsfreiheit


Das Verwaltungsgericht erklärte zwar, es sehe den von der Dresdner Stadtverwaltung angeführten Polizeinotstand nicht als gegeben an. Zugleich stimmte der Richter aber der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde zu, "dass das Versammlungsrecht des Antragstellers auch unter Beachtung seiner hohen Bedeutung im vorliegenden Einzelfall gegenüber der Sicherheit von Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und von Polizeikräften zurückstehen" müsse. Gegen das Urteil wurde Berufung zugelassen. 

 

OVG Bautzen und BVerfG Karlsruhe bleiben Einsprüchen verschont


Das Pegida-Bündnis akzeptierte die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts und lud bei Facebook seine Anhänger zum Weihnachtssingen an den zugewiesenen Versammlungsplatz gegenüber der Dresdner Altstadt ein. Noch am Vormittag war angekündigt worden, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Pegida-Chef Lutz Bachmann schrieb bei Facebook: "Die Klage läuft am Verwaltungsgericht Dresden und sollte sie gegen uns beschieden werden, geht es erst am Oberverwaltungsgericht Bautzen weiter und danach am Bundesverfassungsgericht". Nun hat sich das Bündnis selbst den Weg nach Bautzen gespart. Begründung: Die Stadt Dresden habe die schriftlichen Auflagen erst Freitagmittag zugestellt und mit dieser Verzögerungstaktik dafür gesorgt, dass die Zeit für Einsprüche nicht ausreiche. Stattdessen kündigte Pegida eine sogenannte Feststellungsklage an, um in Zukunft Rechtssicherheit zu haben.