Mit Böllern, Bengalos und Sirenen haben Landwirte am Freitag das Tagungshotel der Agrarministerkonferenz in Fulda gestürmt. Die Polizei wurde von der Aktion überrumpelt.
Es war ein verzweifelter Hilferuf der unter Dumpingpreisen leidenden Landwirte: Zum Abschluss der Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern stürmten am Freitagmittag rund 100 Demonstranten das Tagungshotel im Fuldaer Barockviertel, um die Politiker zur Rede zu stellen.
Preise von derzeit 30 Cent pro Kilo Milch und weniger bringen Landwirte in Existenznot. Mit Böllern, Fackeln und Sirenen ausgestattet drangen sie in den abgesperrten Schlossgarten vor.
Polizei überrascht von Protest
Die Polizei sei von der Aktion überrascht worden, räumte ein Sprecher ein. Es sei aber zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen gekommen.
200 weitere Landwirte belagerten den Versammlungsort. Sie machten mit lautstarken Sprechchören ihrem Unmut Luft. Zuvor hatten bereits rund 400 Teilnehmer bei einer angekündigten Demo nahe des Doms demonstriert. Würstchen und Milch zu Spottpreisen sollte den Verbrauchern das Dilemma vor Augen führen.
Keine schnelle Lösung in Sicht
Gebracht hat der massive Protest zunächst wenig. Eine schnelle Lösung der Preiskrise ist nicht in Sicht. So konnten die Agrarminister von Bund und Ländern auch nach dreitägiger Konferenz noch kein Konzept mit raschen Hilfsmaßnahmen präsentieren.
Man könne nicht einfach einen Hebel umlegen, um die Probleme zu beheben, warb Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) um Verständnis. Er sehe bislang kein überzeugendes und stimmiges Modell.
Minister setzen auf Bundesregierung und EU
Die Konferenz beschloss, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Krisenbewältigung auf dem Milchmarkt einsetzen möge. Geprüft werden soll etwa, ob eine flexible Angebotsregulierung helfe.
Zudem solle ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, das auf Markt-Turbulenzen hinweist. Ein Runder Tisch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden soll über tragfähige Lösungsansätze zu beraten. Ein erstes Treffen soll noch vor Weihnachten stattfinden.