Noch 9 Wochen bis zum Referendum. Wer in Hamburg derzeit konkrete Informationen und Fakten rund um Olympia haben will, der macht die Erfahrung, dass er weiter vertröstet wird oder ausweichende Antworten erhält. So liefert der Hamburger Senat eine erste Kostenauflistung wohl erst Anfang Oktober. Nach wie vor völlig unklar ist, wie sich die Bundesregierung finanziell an der Umsetzung von Hamburgs ehrgeizigen Olympiaplänen beteiligt. Man sei im Gespräch, heißt es.
Letzte Woche wurde auf Hamburg 1 über die Auswirkungen von Olympia auf
den Hafen diskutiert. Eine einfache Frage lautete: Wer übernimmt die Kosten von
1,1 bis 1,4 Milliarden Euro, die allein für die Verlagerung der Hafenbetriebe
vom Kleinen Grasbrook anfallen würden? Die Hafenverwaltung, der Bund oder wird
es durch Privatisierungen öffentlicher Flächen quer finanziert? Auch hier
weicht Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch aus und sagt: „Die Kosten seien
doch noch gar nicht klar“.
Auch nach der Präsentation des
„Sicherheitskonzepts“ letzte Woche bleiben viele Fragen offen. Bernd Krösser,
Staatsrat der Innenbehörde, sagt, er rechne mit „10.000 zusätzlichen Beamten,
pro Schicht sollen 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. Die
Sicherung des Hafens soll von der Wasserschutzpolizei durchgeführt werden. Bei
der Luftraumüberwachung werde man auf technische Hilfeleistung der Bundeswehr
zurückgreifen, die beispielsweise auch im Sanitätsdienst für eine logistische
Unterstützung vorgesehen ist. Zum Einsatz werden zudem private
Sicherheitsdienste kommen.“ Was er nicht sagt ist, dass dies nicht annähernd
ausreichend sein wird, um Hamburg sicherheitspolitisch auf IOC-Standard
aufzurüsten.
Ein Blick auf London ist erhellend: In
London haben die Sicherheitsvorkehrungen mehr als 1.3 Milliarden Euro
verschlungen. Es wurden 40.000 private Sicherheitsleute engagiert, die per
Gesetz Polizeibefugnisse erhielten. 13.000 Soldat_innen waren zusätzlich zur
Sicherung im Inneren eingesetzt. Flugabwehrraketen wurden auf die Dächer von
Privathäusern installiert, Flugzeugträger für Militärflieger waren an der
Themsemündung stationiert und dies sind nur einige Beispiele für das, was auf
uns Hamburgerinnen und Hamburger zukommt.
Auch eher nebenbei haben wir bei der
Vorstellung des Sicherheitskonzepts erfahren, dass auch für Hamburg die so
genannten Olympic Lanes geplant sind. Das sind Extra-Fahrspuren für die
IOC-Funktionäre, die so staufrei von einem Stadion zum anderen kommen sollen.
Auch hier freue ich mich über die Veröffentlichung der Stadtpläne mit den
notwendigen Olympic-Lanes und zwar vor dem Referendum.
Ich frage mich, wann der Hamburger Senat diese Fakten auf den Tisch legen will? Transparenz geht anders. Stimmt beim Referendum mit NEIN, verbreitet die Petition, informiert euch auf allen olympiakritischen Kanälen, werdet selbst aktiv!