Kundgebung: OXI, Gabriel!

Wann: Montag, 24.8.15

Wo: VHS Jena, Grietgasse 17

Wann: Angemeldet von 16:00-21:00, ab 18:30 soll Gabriel anwesend sein

 

Am 24. August soll Sigmar Gabriel mit Jenar Bürger_innen über das Thema “Gut Leben in Deutschland” reden. Das ist schwerer, als er sich vorstellt: Können wir hier gut leben, während die deutsche Regierung gutes Leben in Griechenland verhindert und die europäische Solidarität zerstört?
Nachdem die Mehrheit der Menschen in Griechenland beim Referendum „OXI“ – also „Nein“ – zur erpresserischen Verhandlungsstrategie nicht demokratisch legitimierter Institutionen, OXI zu einer Sparpolitik, die Sozialsicherungssysteme zerstört und OXI zu Privatisierungen und sozialer Spaltung gesagt hat, wollen wir uns in Jena diesem NEIN anschließen. Die deutsche Bundesregierung war als Hardliner führend daran beteiligt, die brutale, wirtschaftlich desaströse Sparpolitik und einen massiven Demokratieabbau in Griechenland zu erzwingen. Sigmar Gabriel – Vorsitzender der SPD, Vizekanzler und Energie- und Wirtschaftsminister – hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern sich mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher und Verhandlungsblockierer betätigt. Unmittelbar nach dem Referendum hat er verkündet, Griechenland habe die letzten Brücken für einen Kompromiss mit ‘Europa’ eingerissen. Tatsächlich gab es am Ende keinen Kompromiss. Die deutsche Regierung und ihre Partner haben ein Ergebnis erpresst, in dem Griechenland stellvertretend für alle sozialen und demokratischen Alternativen zur neoliberalen Sparpolitik abgestraft wurde. Hannah Eberle, eine Sprecherin von Blockupy, hält zurecht fest: »überall kommt allen ehrlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei Gabriels Politik das Grausen.”

Wenn Gabriel in Jena die Regierungsstrategie “Gut Leben in Deutschland” promotet, wollen wir mit euch die Gelegenheit nutzen um klar zu machen:


Wir sagen OXI zu dieser Politik: Nicht in unserem Namen!

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Angekommen wäre sie aber wohl nur beim Grexit - wenn überhaupt - stattdessen verhungern inzwischen die ersten Flüchtlinge auf Kos, Kalymnos, Chios und Lesbos oder ertrinken auf dem Weg dorthin. Humanitäre Hilfe wäre, wenn man die Flüchtlinge in Izmir mit der Bundeswehr abholt und ausfliegt, anstatt sie in Jugoslawien verhungern zu lassen. Stattdessen darf eine Fähre mit 2.500 Syrern nicht nach Kavalla fahren, sondern muß in Piräus anladen, Kavalla wäre aber viel näher an Mazedonien. Dass es die einzige Fähre ist, die derzeit nicht im Beschlag von Touristen oder in Linie fährt, darf auch niemand wissen, weil sonst müßte ja die Marine helfen.

Aber freu dich Deutschland: 80.000 griechische Rentner verhungern demnächst auch noch, weil sie keine Rente mehr bekommen.