Freistaat will Grenzen stärker kontrollieren

Erstveröffentlicht: 
14.08.2015

Minister Ulbig: Rechtliche Möglichkeiten besser ausschöpfen

 

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mischt sich in die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen ein. "30 Jahre nach Inkrafttreten müssen wir angesichts der Entwicklung und der neuen Situation thematisieren, welche rechtlichen Möglichkeiten das Schengen-Abkommen bietet. Dies kann nur über den Bund auf europäischer Ebene geschehen", sagte Ulbig der Leipziger Volkszeitung. Das heißt: Ausnahmeregelungen, die während des G7-Gipfels im Juni gegolten haben, sollten erweitert werden. Der Innenminister hatte wie der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler bereits im Juni einen solchen Vorstoß gegenüber seinen Länderkollegen unternommen - konnte damals aber keinen Beschluss durchsetzen. "Sachsen wird das Thema weiter bearbeiten. Das Anliegen besteht darin, Lösungen zu finden, wie wir Kriminalität eindämmen", heißt es nun aus Dresden.


Hintergrund ist, dass rund um den G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau an den Grenzen vorübergehend die Kontrollen wieder eingeführt wurden. Damit sollten gewalttätige Demonstranten an der Einreise gehindert werden. Dabei gingen den Beamten etwa doppelt so viele Kriminelle ins Netz wie unter normalen Umständen. "Wir brauchen eine Analyse der Trefferzahlen, eine präzise Auswertung der Ergebnisse", verlangt Ulbig und stellt klar: "Das Schengen-Abkommen steht nicht infrage."


Der sächsische CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hatte in dieser Woche Ausnahmen von Schengen gefordert und eine heftige Diskussion ausgelöst. Den freien Reiseverkehr will die Union dabei nicht einschränken, aber Personen und Fahrzeuge wieder regelmäßig kontrollieren lassen. Die Grünen bezeichneten die Forderungen als Populismus. Auch der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz. Andreas Debski