Protest gegen Legida: Weiter Ermittlungen gegen Nagel und Lazar

Erstveröffentlicht: 
18.07.2015

Bei den Ermittlungen gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) wegen eines Legida-Blockade-Aufrufs ist noch kein Ende in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt seit rund fünf Monaten wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

 

Wann und mit welchem Ergebnis diese Ermittlungen abgeschlossen werden, könne nicht gesagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.


Die Bundestagsabgeordnete Lazar und die Landtagsabgeordnete Nagel hatten die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde stets zurückgewiesen. Beide hatte im Januar an einer Pressekonferenz teilgenommen, bei der eine „Leipziger Erklärung“ gegen Legida vorgestellt wurde. Lazar hatte gesagt, man wolle dem Anti-Islam-Bündnis den Leipziger Ring nicht geben. Nagel hatte erklärt, man rufe zum zivilen Ungehorsam auf. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen zeigten sich 24 andere Unterstützer der „Leipziger Erklärung“ selbst an.


Die Staatsanwaltschaft sah bei ihnen jedoch keinen Straftatverdacht. Bei den Äußerungen von Lazar und Nagel könnte das nach Einschätzung der Ermittler anders sein. Das sächsische Versammlungsgesetz sieht „grobe Störungen“ von Demonstrationen, wie etwa Sitzblocken, als strafbar an.