Der §129b Prozess in Stuttgart endet! Prozessbeobachtung am 23. Juli

Weg mit §§ 129a und b!

Seit September 2014 läuft vor dem OLG Stuttgart ein §129b Prozess gegen 4 angebliche Mitglieder der DHKP-C. Muzaffer Dogan, Özgür Aslan, Sonnur Demiray und Yusuf Tas werden u.a. Vereinstätigkeiten und die Organisation von Konzerten mit Grup Yorum vorgeworfen, die als Tätigkeiten für die DHKP-C gewertet werden.

Mit der Hilfe des §129b wurden bereits über 20 Angeklagte mit dem selben Vorwurf vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

 

Auch im aktuellen Verfahren wurden seitens der Bundesanwaltschaft Strafen in Höhe von 4 ½ bis 6 ½ Jahren gefordert.

Bevor das Urteil gesprochen wird werden die Gefangenen zu Wort kommen. Wir wollen den Gefangenen eine größere Plattform verleihen und rufen zur Beobachtung des Prozesses am 23. Juli auf, bei denen die Gefangenen zu Wort kommen werden.

Beteiligt euch, kommt zu den Prozessen, zeigt euch solidarisch!

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

 

Prozessbeobachtung

Donnerstag, 23. Juli, 9:30 Uhr
OLG Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart