Asylbewerber: Ulbig kündigt mehr Plätze und schnellere Abschiebung an

Erstveröffentlicht: 
08.07.2015

Erstaufnahme: Innenminister plant 2380 Plätze im Kernbereich, aber auch Container und flexible Lösungen

 

Von Jürgen Kochinke


Dresden. Am Montagabend stellte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch den aufgebrachten Protestlern gegen das Asylbewerberheim in Freital samt unschöner Pöbeleien, gestern stand das Reizthema Zuwanderung wieder auf seinem Programm. Es ging um die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen, das heißt um die Erweiterung der Kapazität. Dabei sind die Eckdaten, die Ulbig gestern in Dresden präsentiert hat, alles andere als neu. Die Kernaussagen lauten: Die Zahl der Plätze soll von derzeit 3000 auf 5000 aufgestockt werden, und es sollen weitere Standorte her.


Derzeit gibt es nur eine "echte" Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz sowie einen Außenstandort in Schneeberg. Da beide Unterkünfte aber wegen rapide steigender Zahlen seit Monaten aus allen Nähten platzen, werden längst überall im Land extrem kurzfristige Zwischenlösungen präsentiert, wo es dann - Stichwort Freital - nicht selten zu Verwerfungen kommt. Deshalb wird es jetzt nicht nur die zwei weiteren, bereits bekannten Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig geben, sondern auch Containersiedlungen und andere flexible Lösungen.


Konkret soll laut Ulbig eine Kernkapazität mit insgesamt 2380 Plätzen entstehen, mit jeweils 700 Plätzen in Chemnitz, Leipzig und Dresden sowie 280 in Schneeberg. Auf der zweiten Ebene soll es weitere rund 2000 variable Plätze geben, einen Containerstandort mit 500 in Dresden ab Anfang 2016 sowie zwei weitere mit ebenfalls rund 500 Plätzen, über deren genauen Standort sich Ulbig in Schweigen hüllt. Die Frage werde erst nach der Sommerpause entschieden, lautet die Auskunft. Hinzu kommen 430 Plätze in der Leipziger Friederikenstraße noch in diesem Sommer.


Auf einer dritten Ebene sollen weitere 600 Plätze entstehen, "kurzfristige Interimskapazitäten" nennt der Minister sie. Dabei kann es sich erneut um Hotels handeln, im äußersten Extremfall auch um Zelte - wie unlängst in Chemnitz. In jedem Fall aber sollen sowohl die neuen Unterkünfte in Containern wie auch die kurzfristigen Lösungen in der Nähe der zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen liegen - also irgendwo in oder bei Dresden, Leipzig oder Chemnitz.


Mit all dem will Ulbig zwei Ziele erreichen. Zum einen reagiert der Freistaat schlicht auf steigende Asylbewerberzahlen. Zum anderen will er mit Hilfe der erweiterten Kapazitäten eine Art Puffer in den vom Land geführten Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, um die Problemverlagerung in die Kommunen zu stoppen. Denn bisher ist es gängige Praxis, dass Asylbewerber bereits nach wenigen Wochen in die kommunalen Einrichtungen gehen - lange bevor entschieden wird, ob sie überhaupt in Deutschland bleiben dürfen. Das soll sich in Zukunft ändern. Asylbewerber sollen dann bis zur Entscheidung rund drei Monate lang in den erweiterten Landeseinrichtungen bleiben. Anschließend sollen jene, die kein Bleiberecht haben, ohne den Umweg über die Kommunen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. "Die Akzeptanz von Asyl in der Gesellschaft lebt von zügigen Asylverfahren", sagte Ulbig. Hier setze das neue Konzept ein "richtiges Signal".


Neben der Aufstockung der Kapazitäten will die Staatsregierung auch zusätzliche Stellen in der Zentralen Ausländerbehörde schaffen, um dem bürokratischen Aufwand gewachsen zu sein. Diese wird um 89 Mitarbeiter aufgestockt, aktuell gibt es dort 77 Beschäftigte. 50 der neuen Stellen entstehen zusätzlich, bei den restlichen 39 handelt es sich um Abordnungen oder Umsetzungen aus Ministerien. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Leipzig ab 1. August 18 zusätzliche Mitarbeiter für Flüchtlinge einstellen will. Dabei handelt es sich um Vollzeitstellen, von denen aber alle bis auf eine vorerst bis zum 31. Juli 2017 befristet sind.