Kommando Rhino ab sofort akut räumungsbedroht

Am gestrigen Dienstag, den 15.12.2009, entschied der Gemeinderat über den Verkauf des M1-Geländes in Vauban und stimmte gegen eine Zwischennutzung  durch das Kunst-, Kultur- und Wagenkollektivs „Kommando Rhino“. Die Wägler zeigten in und vor der Gemeinderatsitzung Präsenz und verteilten „Wagenplätzchen“ und Kaffee vor dem Rathaus.

Um 16 Uhr begann die Gemeinderatssitzung, doch schon ab 14 Uhr zeigten die BewohnerInnen Präsenz vor dem Freiburger Rathaus. Mit „Wagenplätzchen“ für alle und Kaffee gegen Spende machten sie auf die anstehende Gemeinderatssitzung aufmerksam. „Mich hat es ganz schön überrascht, dass so viele mit dem Begriff „Kommando Rhino“ tatsächlich etwas anfangen konnten. Dies zeigt auch, dass wir Teil dieser Stadt sind und nicht auf Knopfdruck weg sein werden.“ So ein Rhino. Auch die Polizei war schon frühzeitig vor dem Rathaus anwesend, um die Rhinos in Empfang zu nehmen, verhielt sich aber friedlich.

Als fünften Punkt wurde über das vom Wagenkollektiv besetzte Gelände M1 in der Vauban verhandelt. Es sollte über den Verkauf des Geländes an die Freiburger Stadtbau und die Zwischennutzung durch das „Kommando Rhino“ und/oder die Koexistenz mit dem geplanten Expo-Pavillon abgestimmt werden.


Zuerst sprach Helmut Thoma von Junges Freiburg/Grüne und überraschte mit sozialer Kälte. Er vertrat die Meinung, dass Wagenburgen zwar schön und gut seien, allerdings nicht als Vorzeigeprojekt für die BesucherInnen der Expo aus Shanghai. Außerdem spiegele ein Wagenplatz eine zu geringe Minderheit wieder, als dass diese auf der Expo Raum haben sollte.


Zuspruch bekam „Kommando Rhino“ von Margot Queitsch (SPD), die sich sehr für eine Koexistenz von „Rhino“ und Expo aussprach, Coinneach McCabe (GAF) und Ulrike Schubert (UL). „Der Ausgang der Sitzung war eigentlich schon abzusehen“, so eine der BewohnerInnen der Wagenburg. „Auch wenn es sehr positive Reden für uns gab, wurden die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigt. Es wird keine Wagenburg als Vorzeigeobjekt gewünscht.“


Direkt nach der Abstimmung um den Verkauf und die evtl. Zwischennutzung vom „Kommando Rhino“ leerte sich die Empore rapide. „Es war schon ein merkwürdiges Gefühl, mitzubekommen, wie innerhalb von ein paar Sekunden über den Verbleib von Menschen einfach so abgestimmt wird“, sagte eine der Rhinos später.


Dass die BewohnerInnen sich dies nicht einfach gefallen lassen, zeigte sich schon im Anschluss durch eine Spontandemonstration mit UnterstützerInnen quer durch die Innenstadt mit Bannern und Megafon. Und natürlich mit Polizeischutz.


„Dies wird nicht die letzte Aktion gewesen sein, um für den Erhalt von Wagenplätzen und die Akzeptanz dieser zu kämpfen!“, sagte einer der UnterstützerInnen. Schon jetzt sind von „Kommando Rhino“ Aktionstage ab dem 01.01.2010 angekündigt.

 

Auch wenn es mit der Stadt am 14.01.2010 noch ein Gespräch über den Verbleib des „Kommando Rhino“ geben wird, bereiten sich die BewohnerInnen schon jetzt auf eine polizeiliche Räumung vor.  Beispiele wie diese kann man auch in anderen Städten beobachten. Verwunderlich ist nur, dass gerade eine grün regierte Stadt dieses Verhalten annimmt und nicht auf staatliche Gewalt verzichtet, um gegen alternative Lebensformen vorzugehen.


Auch die Geschichte der „Wägler“ in Freiburg wie z.b. die der „Schattenparker“ zeigt, dass Räumungen schon Tradition sind.

Das „Kommando Rhino“ ruft auf zu Solidaritätsaktionen!

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Ich glaube, es badarf hier einiger allgemeiner inhaltlicher Hinweise.

1.
Der Verkauf des M1 Grundstückes an die Stadtbau erscheint nur als Einnahmequelle für die Stadt. Da die Stadtbau der Stadt Freiburg gehört, werden die Gelder einfach umverteilt. Während die Stadt in ihren Bilanzen die Mille gutschreibt, werden die Gewinne der Stadtbau eben um den gleichen Betrag sinken, bzw. die Verluste steigen. Das bedeutet, dass entweder
a) die Stadt entsprechend weniger Einnahmen aus dem Wirtschaften der Stadtbau hat, oder
b) die Stadt Eigenerin eines Unternehmens ist, das entsprechend höhere Schulden hat

2.
Da das Grundstück, wie bereits bemerkt, für die "freie" Wirtschaft uninteressant war und ist, d.h. sich das von der Stadtpolitik vorgegebene Bebauungskonzept unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als unrentabel herausgestellt hat, wird die Stadtbau mit dem angestrebten Bau weitere Gelder in den Sand setzen. Um diese aufzubringen, ergeben sich 2 Lösungsmöglichkeiten:

a) Die Stadtbau erhöht die Einnahmen. Besonders davon betroffen: einkommens- bzw. sozialschwache Personen, deren Mieterhöhungen dem Vauban Prestigeobjekt geschuldet sind. Es sei hier kurz an den hohen Wohnungsbestand an Sozialwohnungen bei der Stadtbau erinnert.

b) Die Freiburger Bürger, die entweder die Schulden der Stadtbau über kurz oder lang ausgleichen müssen, oder den entsprechenden Ausfall der Einnahmen durch die Stadtbau anderweitig aufzubringen haben.

Zum 3.
Soweit mir bekannt, blockiert die Stadtverwaltung und der Gemeinderat per Beschluss die Freigabe von geeigneten Flächen, auf denen legales Wagenleben möglich ist. D.h. Wägler, die rechtmäßig ein Grundstück erwerben, dürfen auf diesem auch mit entsprechener Einrichtung sanitärer Anlagen etc., nicht wohnen. Und die Bebauungs und Nutzungsvorgaben beschließen nun mal Salomon un Co. Dadurch sind schon vor Jahren Grundstückspacht-, bzw. kaufverträge der Wagengruppe Schattenparker nicht zu Stande gekommen.

Ich folgere:
Das geplante Projekt auf M1 ist ein Millionengrab, das alle Freiburger abzahlen werden, möglicherweise besonders die Ärmsten unter ihnen. Die Vereinnahmung des Platzes M1 durch die Rhinos kostet die Stadt nichts, vielmehr verhindert sie einen für die Allgemeinheit zu erwartenden wirtschaftlichen Schaden.
Da die Wagengruppe dank städtischer Politik überhaupt keine Möglichkeit hat, legal einen Platz zu bewohnen, spricht meiner Meinung nach alles für einen Verbleib am Ort.