Nun erst recht! „Nein“ zu diesem Mietenvolksentscheid!

Keine Profite mit der Miete

Rund 50.000 Unterschriften kamen im ersten Anlauf für den Mietenvolksentscheid zusammen. 20.000 hätten gereicht. Doch diese große Zahl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kampagne durch Landesparteitagsbeschluss eine Pflichtübung für Linksparteimitglieder und deren Umfeld gewesen ist, sodass allein dadurch die 20.000 Unterschriften sicher waren. Der Rest kam aus den sozialen Milieus, die Markus Euskirchen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung folgendermaßen politisch und sozial einordnet:

In Berlin führt der aktuelle akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die verarmten Teile der Bevölkerung nicht mehr dazu, dass diese bzw. die aus ihrer Betroffenheit resultierenden Initiativen auf die Barrikaden gehen und „die Institutionen“ sich dann zur Aufrechterhaltung des sogenannten sozialen Friedens um Spaltung der Bewegung und Einbindung ihrer reformwilligen Teile bemühen müssen. Das erledigt die Bewegung jetzt gleich selbst....In der neoliberalen Stadt ist bürokratische Herrschaft erfolgreich modernisiert, indem sie outgesourct ist (neudeutsch für „ausgelagert“): Unbezahlte Aktivist_innen machen den Job auf jeden Fall billiger als Berufsreformisten in Verwaltung und Parteien. Ob sie ihn auch besser im Sinne der Armen und Abhängigen machen, darf angesichts des fehlenden außerparlamentarischen, antilegalistischen Widerstands bezweifelt werden.“ (1)

 

Handeln ohne Auftrag

 

Bekanntlich wurde dieser Mietenvolksentscheid in den Hinterzimmern selbsternannter Experten für Wohnungspolitik ausgebrütet. Bereits im Spätsommer 2014 trafen sich regelmäßig und handverlesen „Experten“ von Kotti & Co, 23 GSW-Häuser, Wem gehört Moabit, INKW(2) und TFH. Für das Label, dass es sich hier um Basisaktivitäten handele, sorgten fortan die Parteigänger der Interventionistischen Linken: Avanti und FelS – das volkswirtschaftliche Know How lieferte mit seinen Immobilienerfahrungen der Grüne Unternehmer Jan Kuhnert. So bestimmte „Handeln ohne Auftrag“ von Anbeginn diese Kampagne und findet nun die passende Fortsetzung nach der Unterschriftenabgabe.

 

Am 5.5.2015 schrieben wir hier bei „Linksunten“, dass von Seiten des Senats mit dem Angebot eines wohnungspolitischen „Runden Tisches“ zu rechnen sei, wenn die erste Unterschriftensammlung erfolgreich ausgehen sollte. Dazu hieß es mit einem zweifelnden Unterton in einem Kommentar:

 

Jetzt eine Verhandlungsbereitschaft der Volxsentscheidleute in Bezug auf ein mögliches Senatsangebot zu vermuten, ist auch super spekulativ. Obwohl man durchaus sagen kann, dass so eine Entwicklung natürlich bitter wäre.“ (3)

 

Leider behielten wir Recht, denn das eine folgt aus dem anderen. Dieser Mietenvolksentscheid ist eben nicht Ausdruck eines „außerparlamentarischen, antilegalistischen Widerstands“ und damit verbundener öffentlicher Diskurse in linken Spektren. Jene „Experten“ genügen sich schlicht selber und haben begonnen, in den Gesprächen mit dem Senat den Text des Gesetzesentwurfs trotz eines schriftlichen Auftrags von 50.000 Menschen einfach zu verändern.

 

Wie weitreichend ihre Veränderungen am Gesetzesentwurf sind, darüber schweigen sich die „Experten“ bisher bescheiden aus. Im Tagesspiegel antwortete der Mietenvolksentscheidsprecher Rouzbeh Taheri auf die entsprechende Frage: „Solange es nicht die wesentlichen Inhalte betrifft, kann man Präzisierungen und Veränderungen vornehmen.“(4) Solche Änderungsvorschläge haben Taheri & Co inzwischen dem Senat vorgelegt(5) und bisher nicht veröffentlicht.

 

Angesichts dieser Entwicklung beginnt es in linken Spektren zu rumoren. Zum tumben Fußvolk selbstverliebter Kampagnenfuzzies will mensch sich nicht degradieren lassen.

 

Mehr als reine Kritik

 

Die DKP Berlin machte Anfang Juni klar, dass ihrerseits zukünftig mit einer Beteiligung an diesem Mietenvolksentscheid nicht zu rechnen sei:

 

Er (der Volksentscheid) sichert den Warencharakter der Wohnungen und lässt ihn „durch das Volk" bestätigen - mit allen negativen Folgen, die das im Detail bedeutet. Wir halten das für gefährlich. Das Platzen der Illusionen, die der VE schürt, kann nur zu weiterer Desolidarisierung und zur Beschädigung legitimer Kampfziele führen. Das liegt im Interesse der Senatsparteien. Darum sagen wir „Nein" zu diesem Gesetzentwurf.“(6)

 

In der Jungle World vom 11.6.2015 schlug der linke Journalist Peter Nowak vor: „Die kommenden Monate, in denen der Gesetzesentwurf juristisch geprüft wird, könnten für eine Debatte darüber genutzt werden, wie man reagieren wird, sollte das Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof gestoppt werden. Zudem gibt es Zeit für eine Diskussion mit den wenigen linken Kritikern der Initiative, die sich zu Wort gemeldet haben.“(7)

 

Den zweiten Teil seiner Empfehlung begrüßen wir. Jedoch sind wir der Meinung, dass eine Kritik an diesem Gesetzentwurf über ein reine Kritik hinausgehen muss, will sie nicht in einer plakativ- antikapitalistische Attitüde versanden. Um diesen Anspruch inhaltlich zu unterstreichen, verweisen wir auf den Aufsatz von Karl-Heinz Schubert „Den kommunalen Wohnungsbau als Klassenfrage behandeln“(8), woraus wir hier einige Passagen zitieren.

 

Wohnungsbau und Wohnungsvermietung sind im Kapitalismus ökonomisch betrachtet drei aufeinander wirkende Prozesse der Kapitalverwertung. Zusammen bilden sie unabhängig von der Nachfrage den bestimmenden Grund des Mietpreises:

 

  • Der Boden als stoffliche Produktionsvoraussetzung für den Wohnungsbau, dessen Preis die kapitalisierte Grundrente ist.

  • Der Produktionsprozeß der Wohnung, d. h. die Höhe des vorgeschossenen Kapitals (die Höhe der Baukosten)

  • Das Vermieten der Wohnung als Leihkapital in Warenform und die damit verbundene Verzinsung des dafür vorgeschossenen Kapitals.

 

Jede wohnungspolitische Reform zugunsten der Arbeiter_innenklasse, die im Kapitalismus nur den Hauch einer Chance auf strukturverändernde Wirkung haben will, muss darauf abzielen, diese Prozesse der Kapitalverwertung zu beinflussen.“

 

Ein Grundeigentümer kann seinen Boden gegen Bezahlung verpachten oder vermieten; oder verkaufen, d.h. die mit diesem Boden erzielbare Grundrente, für immer auf einen anderen übertragen. Jener Verwertungsmechanismus soll für den neuen kommunalen Wohnungsbau außer Kraft gesetzt werden. Diese Organisations- und Rechtsstrukturen sichern nicht nur die vergesellschaftete Eigentumsform sondern bilden auch eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwaltung durch die Mieter_innen. Schließlich führen sie zur Senkung der Herstellungskosten.“

 

Eine Reformpolitik, die sich zum Ziel setzt, eine politische Miete für die Nutzung einer kommunalen Wohnung zu verlangen und nicht eine Kostenmiete, die die Kosten der Errichtung und deren Verzinsung deckt, kommt dennoch nicht daran vorbei, die Herstellungskosten ökonomisch sparsam zu konzipieren. Denn die politische Miete sollte sich nicht zu weit von der Kostenmiete entfernen, um die zur Schließung des Defizits notwendigen Umverteilungen im Landeshaushalt gering zu halten.

 

Im Produktionsprozess der Immobilie entsteht immer im Verhältnis zu den Kosten der menschlichen (Lohn-)Arbeit ein Mehrprodukt, dessen Wert vom Privatkapitalisten zur weiteren Verwertung vereinnahmt wird. Je mehr Gewerke von vergesellschafteten Betrieben errichtet werden, desto größer wird das Mehrprodukt sein, dass der Reproduktion der ArbeiterInnenklasse zur Verfügung steht. Für die politische Miete bedeutet der Einsatz vergesellschafteter Betriebe, dass deren Preise ebenfalls politische Preise (Erzeugerpreise) sein werden. Von daher wird die Differenz zwischen Kostenmiete und politischer Miete immer geringer, je mehr vergesellschaftete Betriebe am Produktionsprozess beteiligt sind.“

 

Die Höhe der politischen Miete muss sich nicht nur berechnungstechnisch sondern auch vor allem in der Prozenthöhe deutlich von der „individuellen Kappungsgrenze“ der städtischen Gesellschaften unterscheiden, die heute bei „30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens“ liegt. Sie könnte aus der Wohnraumgröße, der Personenzahl und dem Nettoeinkommens abgeleitet werden, indem ein Prozentwert gebildet wird, der sich auf den statistischen Warenkorb bezieht. Es wäre aber auch denkbar, wie im „roten Wien“ der 1920er Jahre zu verfahren und die Miete an die Kosten der Instandhaltung zu koppeln.“

 

Und anstelle eines Schlusswortes:

 

In einer ersten Stufe sollen die noch vorhandenen landeseigenen Wohnungsbestände in ein kommunales Sondervermögen überführt werden, das auf bezirklicher Ebene organisiert ist.“ Koalitionsvereinbarung SPD und AL, Westberlin 1989, S.28

 

 

Anmerkungen

 

1) http://wem-gehoert-die-welt.de/2015/06/16/wohnungspolitik-in-der-neoliberalen-stadt/

2) Die INKW wurde in diesen Kreisen von Rouzbeh Taheri vertreten, der ursprünglich als INKW-Vertreter vehement gegen die staatliche Finanzierung von privaten Sozialbauvorhaben und gegen den Aufkauf von Häusern anstelle von kommunalem Neubau aufgetreten war. Seit er als offizieller Sprecher des Mietenvolksentscheids fungiert, ist er bei der INKW ausgeschieden.

3) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142401

4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/streitgespraech-zum-mieten-volksentscheid-machen-sie-doch-einfach-ein-besseres-gesetz/11899424.html

5) http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/06/mietenvolksentscheid-buendnis-reicht-nachbesserungsvorschlaege-e.html

6) http://www.trend.infopartisan.net/trd5615/t655615.html

7) http://jungle-world.com/artikel/2015/24/52111.html

8) http://www.trend.infopartisan.net/trd0914/t270914.html

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Was will man denn noch mehr, es (der Volksvorentscheid) "ist doch alles demo-kratisch".

 

Siehe hier u.a. mit Technogeschäfstmann Dimitri Hegemann http://makecity.berlin/10636/create-make-sell-2/?lang=en&filters=, oder hier u.a. mit der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld http://makecity.berlin/13289/tempelhofer-feld/?lang=en&filters= und hier mit der Architektin, dem Bankkaufmann, dem Lehrer http://stadt-neudenken.tumblr.com/Netzwerk, sowie hier mit dem Diplom-Volkswirt, der Bundessprecherin, dem Regisseur http://www.inkw-berlin.de/erstunterzeichner.html, oder hier mit dem Prof., dem Dr. http://kottiundco.net/2012/09/12/wissenschaftlerinnen-fur-kotti-co/, ja und hier mit denen, die alle alle bleiben http://www.interbrigadas.org/de/report_kotti_und_co_der_protest_und_ein_... und endlosen weiteren Mosaikbürgerplattformen.

Eine genauere Auseinandersetzung mit der sogenannten "Make City" Sache (siehe Link oben) wäre spannend. Diese Veranstaltung wird u.a. durch Ziegert Immobilien gesponsert.

 

Das Geld, mit dem Ziegert angeblich fortschrittliche, in Wirklichkeit natürlich höchst reaktionäre Veranstaltungen sponsert, hat das Unternehmen mit Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Zwangsräumungen und Luxussanierungen eingenommen.

 

Bäh.

Oben im Beitrag wurde es bereits erwähnt: Der komplette Text für das Mietenbegehren wurde hinter verschlossenen Türen erstellt. Weder antikapitalistische Kritiker*innen noch diverse Stadtteilinitiativen wurden zugelassen. Mehr noch: Auch die Tatsache, dass überhaupt ein solches Begehren in Arbeit ist, wurde so weit wie möglich geheimgehalten.

 

Maßgeblich für dieses absolut undemokratische und elitäre Vorgehen waren natürlich u.a. wieder mal die üblichen Strukturen aus der IL. Wo andere Menschen in jahrelangen Kämpfen und kleinteiliger Arbeit das Thema Mieten und Widerstand in Berlin in den Mittelpunkt der Debatte gerückt haben, versucht jetzt die IL zu profitieren und ihr Image-Projekt, das letzten Endes das Ziel eines Alleinvertretungsanspruch für alle Bewegungen links der Linkspartei im Auge hat, weiter zu verfolgen.

 

Es gab KEINE EINZIGE öffentliche Veranstaltung zu dem Mieten-Volksbegehren, bevor der seinerzeit beim Senat eingereichte Entwurf bis ins letzte Komma feststand. Dass auch jetzt selbstverständlich jede öffentliche Diskussion zu den gerade stattfindenden Änderungen des Textes abgeblockt und durch Geheimhaltung der Änderungen verhindert wird, war nicht anders zu erwarten.

 

Wir haben es beim Beispiel "Media Spree" erlebt, wie ein Bevölkerungsentscheid eine massiv entpolitisierende Wirkung haben kann. Hier wie auch beim derzeitigen Mietenbegehren gibt es ein wiederkehrendes Muster: Die Vertreter*innen des Begehrens agieren wie Politiker*innen, jede Kritik wird zurückgewiesen, und es wird mit allen Mitteln versucht, viele Menschen zum Unterschreiben zu motivieren. Dabei wird fast zwangsläufig suggeriert, dass mit einem gewonnen Begehren bzw. Entscheid das Wesentliche vollbracht wäre, alles würde gut werden.

 

Ein Entscheid, der sich innerhalb der herrschenden Gesetze bewegt, führt so gut wie nie zu gravierenden Veränderungen, und andere Entscheide sind nicht möglich. Je größer das Thema ist, desto reformistischer ist der Inhalt. Was bei lokalen Themen noch funktionieren mag (Bürger*innenbegehren und Entscheid zu Tempelhof, Bürger*innenbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien), ist bei größeren bzw. komplexeren Themen kaum möglich.

 

Trotzdem wird seitens der Organisator*innen natürlich suggeriert, ein Erfolg wäre DIE Wende bei dem jeweiligen Thema. Dies führt dann notwendigerweise zu einer Entpolitisierung. Während im Bereich steigender Mieten seit Jahren dringend erforderlich wäre, die Mechanik kapitalistischer Strukturen verstärkt zu thematisieren, bewirkt der Mietenvolksentscheid das Gegenteil, und suggeriert, innerhalb herrschender Verhältnisse seien strukturelle Veränderungen problemlos möglich.

 

Aktivist*innen versuchen seit Jahren, Armut, Ausgrenzung und Rassismus im Kontext steigender Mieten zu thematisieren. Auch hier bedeutet der Volksentscheid einen massiven Rückschritt.

 

Aus dem rbb:

 

Für die Armen gedacht, für die Reichen wie gemacht

Die Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" will den Senat dazu bringen, mehr günstige Mietwohnungen zu schaffen. Für ein entsprechendes Gesetz sammelt die Initiative Unterschriften. Doch der Senat reicht die Kritik zurück: Der Entwurf der Initiative begünstige Investoren und Vermieter. Nun hat das Bündnis reagiert. Von Thorsten Gabriel

Es ist eine der Gebetsmühlen, die Andreas Geisel seit Wochen dreht. Eigentlich, so wird Berlins Stadtentwicklungssenator nicht müde zu betonen, sehe er sich ja im Einklang mit der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid – nämlich was das Ziel angeht: bezahlbare Wohnungen halten und schaffen.

Hintergrund

Aber den mehr als 52 Paragrafen umfassenden Gesetzentwurf der Initiatoren hat er natürlich trotzdem von seiner Verwaltung unter die Lupe nehmen lassen. Das musste er auch, denn das Gesetz verlangt vom Senat eine amtliche Kostenschätzung: Was müssten die Steuerzahler berappen, würde der vorgelegte Volksgesetzentwurf angenommen? Das bekannte Fazit: Es dürfte Milliarden kosten, die Mieten im sozialen Wohnungsbau so herunterzudimmen, wie es sich das Bündnis vorstellt.

Den Kopf schüttelten Geisel und seine Verwaltungsmitarbeiter allerdings vor allem darüber, dass der Gesetzestext einige Passagen enthält, bei denen sich Hausbesitzer die Hände reiben dürften: "Mir ist beispielsweise völlig unverständlich, dass die Initiatoren vorschlagen, dass wir den Vermietern unwirtschaftliche Häuser mit Sozialwohnungen abkaufen sollen", stellte der SPD-Politiker unlängst fest. "Das ist ein super Geschäft für die Hausbesitzer!"

Ein lukratives Geschäft für Vermieter

Tatsächlich heißt es im Entwurf der Initiative, private Eigentümer von Sozialwohnungen hätten "das Recht ein gefördertes Objekt gegen Erstattung der noch valutierenden Fremdmittel sowie des dem Objekt zuzurechnenden Eigenkapitals (…) an ein vom Land Berlin benanntes Landesunternehmen (…) zu übertragen" (§ 37,2). Was bedeutet: Für Hausbesitzer bestünde ein Anspruch, ihre abgewirtschafteten und kaum noch lukrativen Sozialwohnungen quasi verlustfrei ans Land zu verkaufen. Das Interesse dürfte riesig sein, schätzte denn auch die Stadtentwicklungsverwaltung und preiste allein diesen Gesetzespassus bei ihrer Kostenschätzung mit einer satten halben Milliarde Euro ein.

Auch an einer anderen Stelle im Gesetzentwurf profitieren die Eigentümer in auffälliger Weise: Um die teils sehr hohen Mieten im alten sozialen Wohnungsbau zu senken, soll viel Geld fließen - an die Vermieter. Wenn man so will: das alte, eigentlich gekappte Wohnungsbaufördersystem "reloaded". Während im Augenblick noch etliche Vermieter von Sozialwohnungen darauf verzichten, die rechtlich mögliche Höchstmiete zu verlangen, weil ihnen ansonsten wahrscheinlich in den teils heruntergekommenen Bauten Leerstand und Mietausfälle drohen würden, könnten sie in Zukunft wieder an der Preisschraube drehen - damit der Staat diese Mieten anschließend wieder heruntersubventioniert.

Mal abgesehen vom kommunistischen Blabla dieses Textes (sorry aber dieses prätentiöse Gefasel aus dem Marx'schen Wortbaukasten trägt weder zur Verständlichkeit, noch zur wirklich gewollten Auseinandersetzung mit dem Thema bei) ist die kritische Betrachtung des VE doch notwendig! Denn, wie im Falle der berliner "Mietpreisbremse", ist anzunehmen, dass auch hier lediglich ein legislativer Flicken gewebt wird, der seine ursprüngliche Intention, nämlich die Deckelung- nicht die Senkung!- von Neuvermietungen zu regeln, leicht umgangen wird. Das abartige daran ist eigentlich, dass der jahrelange Kampf von Aktivisten, die bis heute nicht müde werden, das Thema auf der Agenda zu halten und wie gestern erst im Wrangelkietz, Menschen die von Zwangsräumungen bedroht sind zu unterstützen, damit ausgehebelt wird.

Ursprüngliche, von Bürgern, Initiativen, Aktivisten Vereinen usw. gemachte Sozialpolitik, wird von der Politik vereinnahmt und am Ende, als Balsam für die Seele des Wahlvolkes, so dünn aufgetragen, dass gerade noch das Label "Sozial- und Wohnungspolitik für die Bürger der Stadt" passt.

Die Ursache dieser teilweise abartigen und phanastischen Entwicklung der Mieten in Berlin, und das ist mit das Schlimmste, ist das der ehemalige rot-rote Senat aus Geldnot die landeseigenen Wohnungen teilweise zu Witzpreisen verkloppt hat. Wahrscheinlich mit die größte Schweinerei, die die Linke (Partei) verantwortet hat.

Wenn,wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen, Wohnungen, Häuser etc. wieder vom Land aufgekauft werden sollen, und wieder zu Witzpreise, nur in umgekehrter Weise s.o., dann ist das der gleiche Mist, der bereits mit der kommunalen Energieversorgung betrieben wurde. Erst verkaufen, New-Public-Management und Public-Private-Partnership-Gedöns, dann merken es läuft nicht und am Ende, wieder auf Kosten der Allgemeinheit zurückkaufen. Es soll ja ernsthaft Leute geben, die diesen Aspekt der Re-Kommunalisierung als Erfolg bewerten, dabei ist das ein Armutszeugnis von Politik aller höchster Güte!

 

PS: Wer Rechtschreibfehler findet, darf se behalten!

Gruß

Hier fantasiert das <polemisch:> vermutlich hautpsächlich mittelklassige "Mietenvolk", aka die Autoren des Mietenvolksentscheids, sich ein radikales Mietervolk im Stil der Instand(be)setzungsbewegung mit dem Wort, die Parole von 1979 stimme noch (Twitter 18.6.15, https://twitter.com/mietenVEberlin), hier und da ggfs. spätere Joschka Fischers mit Helm, und sucht geschichtlich den selbst-legitimierenden Anschluss:

https://pbs.twimg.com/media/CHyL_rMWwAAiQDV.jpg

Hier übrigens zwei Kommentare der interventionistischen Linken für alle die sich über ihre Rolle nicht einfach nur ein Bild über Vorurteile machen wollen:

 

1. Zu den damals laufenden Gesprächen

http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/erfolg-oder-mitmachfal...

 

2. Nach den Gesprächen zum Entwurf der SPD

http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/druck-wirkt-aber-etwas...