Experten loben neue Struktur des Landesamts

Erstveröffentlicht: 
07.05.2015

Kommission präsentiert Verfassungsschutz-Bericht

 

Von Martin Fischer
Dresden. Die nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios begonnene Neustrukturierung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ist laut Expertenmeinung geglückt. 81 der 82 im Februar 2013 dafür vorgelegten Empfehlungen seien umgesetzt worden, sagte der frühere Verfassungsschutzpräsident von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, der den Prozess begutachtete. Der Bericht soll heute veröffentlicht werden.


"Ich bin als ehemaliges Mitglied der Kommission zufrieden mit der Umsetzung", sagte Rannacher, der schon der Expertenkommission angehörte, die von August 2012 bis Januar 2013 unter Führung der ehemaligen Generalbundesanwaltin Monika Harms Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen des LfV untersuchte. Die Empfehlungen seien "tatsächlich angepackt" worden. Abgeschlossen sei die Umgestaltung aber noch nicht. "Nach menschlichem Ermessen können sich solche Dinge, wie sie in der Vergangenheit vorgefallen sind, heute nicht mehr wiederholen", sagte der für den Verfassungsschutz zuständige Referatsleiter im Innenministerium, Burkhard Kurths, mit Blick auf eine 2012 überraschend in einem Panzerschrank des LfV "wiederentdeckte" NSU-Akte.


Nach massiver öffentlicher Kritik habe er Amt und Mitarbeiter in "einem relativ desolaten und psychisch angekratzten Zustand vorgefunden", sagte Rannacher. Inzwischen habe sich ein "sehr waches Bewusstsein" entwickelt. In dem Bericht der Expertenkommission wird vor weiterem Personalabbau gewarnt. Angesichts wachsender Herausforderungen bestehe die Gefahr, dass sich dies "zunehmend zu einer offenen Flanke entwickeln wird". Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt über knapp 190 Stellen. Einziger noch nicht umgesetzter Punkt der Experten-Empfehlung sei die Schaffung eines Verfassungsschutzbeauftragten des Landtags, sagte Kurths. Dies liege jedoch weder in der Macht der Regierung noch der Behörde. "Dafür ist ein Gesetz nötig."