Dresden - Ein geplantes länderübergreifendes Polizei-Zentrum für Telefonüberwachung sorgt für Ärger: Obwohl dafür schon Geld eingeplant ist, gibt es kaum Informationen.
Von Juliane Morgenroth
Auch Sachsens Datenschutzbeauftragter weiß so gut wie nichts.
Der Plan wurde nur publik, weil die Grünen im Haushaltsentwurf der Regierung für 2015/16 einen entsprechenden Posten entdeckten.
4,2 Millionen Euro sind für ein „gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ eingeplant.
Beteiligt sein sollen Sachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Nicht nur die Landtage, die zustimmen müssen, sind ahnungslos.
„Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist über das Ansinnen mündlich und allgemein unterrichtet worden. Weder liegen ihm ein Gesetz- bzw. Staatsvertragsentwurf noch irgendein anderes Schriftstück, das Konkretisierungen enthält, vor“, so der Sprecher von Datenschützer Andreas Schurig (56).
Länderpolizeibehörden dürften dadurch aber keine zusätzlichen Aufgaben übertragen bekommen, stellte er klar.
Die Grünen kritisieren das Vorgehen der federführenden Staatsregierung. Valentin Lippmann (24, Grüne): „Wir haben massive Datenschutzbedenken.“
Sachsens Innenministerium wiegelt ab: „Grundsätzlich geht es bei diesem Zentrum um nichts Neues, sondern um die Bündelung von Ressourcen bei polizeilichen Ermittlungen im Bereich schwerwiegender Kriminalität“, so ein Sprecher.
Entschieden sei nichts. Weil bis 2017 wegen des rasanten technologischen Fortschritts erhebliche Investitionen in die Überwachungstechnik nötig seien, werden Länderkooperationen geprüft, hieß es.
Die Gelder seien nur vorsorglich eingeplant.