Zwischen Macht und Ohnmacht - Vortrag zweier Menschenrechts-AktivistInnen aus Honduras in Freiburg

 

Am 6. November 2009 waren in Freiburg zwei AktivistInnen aus Honduras im Rahmen einer deutschlandweiten Rundreise zu Gast. Yadira Rodríguez, Anwältin der Menschenrechtsorganisation EMIH (Equipo de Monitoreo Independiente de Honduras) und Iris Enríquez, eine ehemalige Textilarbeiterin, berichteten vor ca. 40 Personen von ihren Erfahrungen mit den Mobilisierungen gegen den Militärputsch und für eine neue Verfassung.

 

Dabei ging es den beiden keineswegs nur um die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. Zwar begrüssten sie dessen Maßnahmen zur Unterstützung der ärmeren und ländlichen Schichten wie z.B die Anhebung des Mindestlohns um 60% sowie das konsequente Eintreiben der Stromkosten von großen Unternehmen in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit. Jedoch bezeichneten sie ihren Kampf als einen Kampf für ein „grundlegend anderes Honduras: für ein friedliches Honduras ohne Korruption und mit weitreichenden Investitionen in Bildung und Gesundheit“. Gemeinsame Forderung fast aller Bevölkerungsgruppen, die im zivilen Widerstand aktiv sind (z.B. Gewerkschaften, Indigenenorganisationen, LehrerInnenvereinigungen), sei die in einer neuen Verfassung festgelegte Abschaffung des Militärs. Die Polizei als Institution dürfe es nach wie vor geben. Das freiwerdende Geld aus der Unterhaltung der Armee solle jedoch ausschließlich in soziale Programme gesteckt werden.

 

Somit erschöpfen sich die Forderungen der Widerstandsbewegung auch nicht in der mittlerweile stattgefunden Rückkehr von Zelaya und damit dem 'offiziellen' Ende des Militärputsches. Ebenso seien die kommenden Wahlen Ende November für die Bewegung „schon verloren, die Kreuze auf den Wahlzetteln bereits gemacht“, so Yadira und Iris. Die Postenvergabe innerhalb der großen Parteien habe schon stattgefunden. Selbst wenn die Bewegung es geschafft hätte, rechtzeitig eineN unabhängigeN KanditatIn zu nominieren, sei ein Wahlbetrug vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Aktivistinnen für einen Wahlboykott aus. Vielmehr sei entscheidend, dass sich die Bewegungen auf einen längeren Prozess des Austausches und der politischen Mobilisierung im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2013 und ein Verfassungsreferendum vorbereiten. Schon in den letzten Wochen sind Runde Tische einberufen und Arbeitsgruppen gegründet worden. Dort werden Themen diskutiert und Forderungen erarbeitet, die zentrale Elemente einer neuen Verfassung werden sollen. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf der  Abschaffung der Armee, sondern auch auf der Verankerung fundamentaler Partizipationsmöglichkeiten und sozialer Rechte für die Bevölkerung.

 

Der Widerstand und die Mobilisierungen halten nach wie vor an und die Bewegung ist noch nicht  - z.B. an einer KandidatInnenfrage - gespalten. Daher stehen die Chancen nicht schlecht, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte ihren Kampf fortsetzen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt: „Auch wenn es schlechte Präsidenten gibt, bestimmen wir die Politik und können jede Regierung abwählen. Denn wenn die PolitikerInnen unsere Forderungen nicht erfüllen, haben wir dennoch die Macht, Widerstand zu leisten“, so Iris Enríquez.