Erhöhte Sicherheitsstufe: Prozess gegen NPD-Funktionär Brandt beginnt in Gera

Erstveröffentlicht: 
29.11.2014

Das Landgericht Gera richtet sich auf einen Ansturm beim Prozess gegen den früheren NPD-Funktionär ein. Am 18. Dezember startet das Verfahren die Zuschauerplätze sind beschränkt.

 

Gera. Die zweite Strafkammer hat die Anklage gegen Brandt zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in der Anklageschrift 157 Straftaten vor. So soll er männliche Minderjährige für Sexspiele bezahlt haben, aber Minderjährige auch in 45 Fällen an Erwachsene vermittelt haben. Bis zu 450 Euro habe er dafür kassiert.

 

Diese Taten gelten nicht als Zuhälterei im juristischen Sinne, sondern als Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, die mit bis zu drei Jahren Haft pro Fall bestraft wird. Auf schweren sexuellen Missbrauch steht pro Fall mindestens eine zweijährige Freiheitsstrafe. Jedoch werden die Einzelstrafen nicht addiert, sondern von der Strafkammer die höchste Einzelstrafe angemessen erhöht.

 

Brandt war im Landes­vorstand der NPD aktiv. Er arbeitete bis 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und kassierte dafür 200"000 DM. Damit finanzierte er rechtsgerichtete Aktivitäten. Er führte die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz", der auch die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten.

 

Wegen der besonderen Brisanz gelten beim auf drei Verhandlungstage angesetzten Prozess erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. "80 Plätze stehen für die Medienvertreter und die Öffentlichkeit zur Verfügung", sagt die stellvertretende Sprecherin des Landgerichtes Gera, Kerstin Böttcher-Grewe.

 

Während Journalisten sich vorab für ein begrenztes Platzkontingent akkreditieren müssen, gilt für Besucher das "Windhund-Prinzip": Wer sich am Prozesstag zuerst anstellt, darf in den Saal. Das Gericht hält bei großem Ansturm Besucherkarten bereit. Die Gäste müssen sich auf schärfere Sicherheitskontrollen einstellen.

 

Während Sicherheitskräfte am Eingang des Justizzentrums regelmäßig Taschenkontrollen und Besucher mit Metalldetektoren überprüfen, soll es vor dem Verhandlungssaal auch Schuhkontrollen geben. Besucher müssen ihren Personalausweis mitbringen.

 

Brandt sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Die Kriminalisten waren durch Ermittlungen bei einem Versicherungsbetrug auf diese Taten gestoßen und hatten umfangreiches Material bei einer Razzia sichergestellt. Im Ermittlungsverfahren hatte sich der jetzt Angeklagte in weiten Teilen geständig gezeigt.