Hitziger Streit im Stuttgarter Landtag

Erstveröffentlicht: 
13.11.2014

Besetzung des NSU-Untersuchungsausschusses

 

"Bananenstaat", "niederträchtig" - mit ungewohnt heftigen Worten wurde am Donnerstag im Landtag debattiert. Es ging um die Besetzung des NSU-Untersuchungsausschusses.

 

CDU und FDP sind dagegen, dass die Grünen Abgeordnete in den NSU-Ausschuss entsenden, die in der Enquete in die Kritik geraten waren. Vor allem Hans-Ulrich Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, ist wegen seines Umgangs mit einem Rechtsgutachten umstritten.

Dieses Gutachten hatte der ehemalige Vorsitzende der NSU-Enquete-Kommission Willi Halder (Grüne) bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegeben. Es sollte klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Als das Gutachten vorlag, leitete Halder es an Parteifreunde weiter, bevor es die übrigen Enquete-Mitarbeiter bekamen. Sckerl soll Halder und einen weiteren Grünen-Abgeordneten zu einer Sprachregelung angehalten habe, die verschleiern sollte, dass das Gutachten einzelnen Enquete-Mitgliedern bereits vorlag.

Am Donnerstag hat Sckerl sich öffentlich im Landtag entschuldigt. Er habe das Rechtsgutachten für die NSU-Enquetekommission zunächst an Mitarbeiter seiner Fraktion weitergegeben, nicht aber an die anderen Fraktionen. Das hätte nicht passieren dürfen, so Sckerl. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er habe auf den Inhalt des Gutachtens Einfluss genommen und er habe andere Grünen-Abgeordnete angestiftet, über das Gutachten zu lügen.

 

"Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat"

Die Opposition nahm Sckerls Entschuldigung jedoch nicht an und glaubt ihm offenbar auch nicht. Die FDP bezeichnete ihn als "Drehbuchautor einer inszenierten Lüge". Nach einem Auftritt des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler entgleiste die Debatte völlig. Löffler warf Landesregierung und Regierungskoalition vor, sie hätten ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Und: Die Regierung öffne damit womöglich die Tür zum totalitären Staat. "Vor diesem Hintergrund habe ich einmal vom 'Grünen Bananenstaat' gesprochen. Ich bitte alle Bananenstaaten um Entschuldigung", wütete Löffler.

SPD und Grüne wiesen das empört zurück und nannten die Vorwürfe ehrabschneidend und niederträchtig. Sie warnten vor dem Ende jeder sachlichen Diskussion im Landtag. Silke Krebs (Grüne) sagte, so würden Staaten bezeichnet, die von Korruption und staatlicher Willkür geprägt seien. Sie erwarte von der CDU-Fraktion, dass sie die Äußerung Löfflers kläre.