[MA/FR/Baskenland] Verhaftung statt Frieden

Kundgebung im Baskenland - Protest gegen Verhaftung von Tomás Elgorriaga Kunze

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

 

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

 

Als er am vergangenen Freitag vom LKA Hessen verhaftet wurde, hatte offenbar auch der spanische Geheimdienst seine Finger im Spiel. Spanische Sicherheitsdienste behaupten, dass der Ingenieur ein Bombenspezialist der ETA gewesen sei.

 

Vor seiner Verhaftung arbeitete Tomás Elgorriaga anscheinend unter falschem Namen an der Uni Freiburg. Er soll nach Frankreich abgeschoben werden. In Frankreich droht ihm aber möglicherweise die weitere Abschiebung nach Spanien.
Damit besteht für ihn die Gefahr erneuter Folter und Misshandlung, auf jeden Fall aber ein Gefängnisregime, das im Falle baskischer Gefangener unmenschliche Sondergesetze anwendet, die den normalen gesetzlichen Vorschriften zum Gefängnisvollzug in Spanien zuwiderlaufen. Das lateinamerikanische Forum São Paulo, eine wichtige Plattform der lateinamerikanischen Linken, hatte erst im August diesen Jahres ein Ende dieser Sondergesetze gefordert.

 

Die baskische Linkspartei Sortu bezeichnet die Aktion des spanischen Geheimdienstes als „einen weiteren Schritt in der Strategie der Feinde des Friedens“. Die rechte spanische Zeitung ABC, die sonst schnell in der Vorverurteilung baskischer Aktivisten ist, gab sich in ihrer Berichterstattung verhalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der spanische Staat mit der medienwirksamen Verhaftung “eines führenden ETA-Mitglieds” von den Korruptionsfällen, die derzeit die PP erschüttern, ablenken und ihre Abwärtsspirale in den Meinungsumfragen aufhalten will.

Aus Protest gab es am Sonntag in Hondarribia eine größere Kundgebung mit den Slogans „Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!“ und „Freiheit für Tomás! Es reicht!“


 

• XX. SAO PAULO FORUMRESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND (in deutscher Übersetzung): Resolution
• Weitere Informationen auf heise.de (deutsch)
• Stellungnahme von Sortu (spanisch)

 

www.info-baskenland.de

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Die baskische Linkspartei Sortu

 

Wohl eher linke Nationalisten. Und so etwas auf einer Seite, die gegen Nationalismus wettert.

sehe ich eher relativ..
Ich finde man sollte da zwischen "Nationalismus" und "Befreiungs-Nationalismus" unterscheiden.
Klar wird da das Baskenland nahezu patriotisch hochgehalten und glorifiziert, jedoch ist dies nicht das Ziel und eine Überheblichkeit gegenüber anderer Nationalitäten, Rassismus und ähnliches ist in diesem Prozess nicht vorhanden.

Vielmehr ist das in dem Fall (wie auch in einigen anderen) ein Mittel um die geschlossenheit der Bevölkerung zur Selbstverwaltung zu demonstrieren und hat nicht das Ziel einen üppigen Nationalstaat zu errichten. Die Unabhängigkeit von Spanien unter dem Banner des Baskenlandes ist viel mehr der erste notwendige Schritt um eine breite linke selbstverwaltung und eine juristische akzeptanz seitens anderer Staaten zu kriegen.

 

Na klar gibt es viele viele weitere wichtige Aspekte und Negativseiten die zu beachten sind und und und..
Ich bin jedoch kein Mensch der langen Texte, deshalb belasse ich es einfach mal bei diesem kurzen "Statement" meiner Meinung ;)