Immer wieder neue Parteien

Erstveröffentlicht: 
29.09.2014

Die AfD wird in der politischen Geografie am rechten Rand verortet - als "rechtspopulistisch" oder auch "rechtskonservativ". Es hat verschiedene Vorläufer gegeben, die ebenfalls in mehreren Bundesländern aktiv gewesen sind.

 

Den Erfolg der AfD allerdings haben sie allesamt nicht erreicht: Die DSU: Eine der Parteien, die sich in der Wendezeit in der DDR neu gründeten, war die "Deutsche Soziale Union" (DSU). Der Leipziger Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling und der spätere DDR-­Innenminister Peter-Michael Diestel waren die führenden Figuren der DSU. Gemeinsam mit dem Demokratischen Aufbruch und der alten Blockpartei Ost-CDU um Lothar de Maizière bildete die Partei die "Allianz für Deutschland", die die DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 klar gewann. Allerdings schaffte es die DSU im Herbst 1990 in keinen der fünf neuen Landtage. Die bayerische CSU kündigte die Partnerschaft mit der DSU auf, führende DSU-Politiker wechselten zur CDU. Die Partei, die heute noch besteht, driftete nach rechts.

 

Die Statt-Partei: Ein heftiger Streit in der Hamburger CDU war Auslöser für die Gründung der Statt-Partei. Mehrere Mitglieder beklagten, die CDU-Führung kungele die Plätze auf den Landeslisten der Partei aus. Sie überwarfen sich mit der CDU und gründeten die Statt-Partei. Diese schaffte aus dem Stand 1993 den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft. Da die SPD die absolute Mehrheit verfehlt hatte, kooperierte sie mit der Statt-Partei, die auch zwei Senatoren benennen durfte. Leitlinien der Statt-Partei waren: mehr Volksabstimmungen, mehr Transparenz, Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat. Als "rechtspopulistisch" konnte das noch nicht gelten. Allerdings glitt die Statt-Partei, die außerhalb von Hamburg nur bei norddeutschen Kommunalwahlen einzelne Erfolge verbuchte, immer stärker nach rechts ab. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 verpasste sie den Einzug ins Parlament, 2001 ebenfalls. Heute ist die Statt-Partei bedeutungslos.

 

Die Schill-Partei: Das aufsehenerregende Wirken des Hamburger Amtsrichters Ronald Schill ebnete den Weg zur Gründung der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) im Jahr 2000. Schill und seine Anhänger stritten für mehr innere Sicherheit, die Bekämpfung des Terrors und die "konsequente Anwendung der Strafgesetze". Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 erreichte die PRO 19,4 Prozent; CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust ging ein Bündnis mit FDP und PRO ein. In Sachsen-Anhalt konnte die PRO 2002 nicht an den Hamburger Erfolg anknüpfen, und auch in der Hansestadt zerbrach die Regierung 2003, 2004 flog die Partei aus der Bürgerschaft. 2007 wurde sie bedeutungslos.