[DE/EU/RUS] Europäische Rechtsextreme und DIE LINKE beobachten russische Regionalwahlen

Wahlbeobachter treffen sich mit dem Gouv von St. Petersb Georgij Poltawtschenko. 1 - Piotr Luczak, 2 - Milan Šarapatka, 3 - Fabrizio Bertot, 4 - Frank Creyelman, 5 - Ludovic de Danne, 6 - Johann Gudenus, 7 - Jan Penris. St. Petersburg, 15 September 2014

Am Sonntag, den 14. September 2014 hielten die russischen Machthaber „Regionalwahlen“ in der annektierten Autonomen Republik Krim ab. Unter Bezug auf die sogenannten „Russischen Gesetze“ sagten die Behörden, es werde keine internationalen Beobachter geben, da man diese zu den Regionalwahlen nicht eingeladen hätte. Trotzdem „beobachteten“ „internationale Beobachter“ am gleichen Tag die Regionalwahlen in St. Petersburg, und man war nicht überrascht, dort vertraute Gesichter zu sehen.


Foto 1: Internationale Wahlbeobachter treffen sich mit dem amtierenden Gouverneur von St.  Petersburg Georgij Poltawtschenko: 1 - Piotr Luczak [DIE LINKE], 2 - Milan Šarapatka [Morgenröte], 3 - Fabrizio Bertot [Forza Italia], 4 - Frank Creyelman [Vlaams Belang], 5 - Ludovic de Danne [Front National], 6 - Johann Gudenus [FPÖ], 7 - Jan Penris [Vlaams Belang]. St. Petersburg, 15 September 2014. Anton Shekhovtsov wäre dankbar, wenn man ihm helfen würde, weitere, nicht-russische Leute auf diesem Bild zu identifizieren.

 

Unten steht die fast komplette Liste der Personen, die von den russischen Behörden eingeladen wurden, um die Wahlen in St. Petersburg zu beobachten. Die Liste gliedert sich in zwei Tabellen:

 

1.        Die Personen, deren Teilnahme an der Wahlbeobachtermission ich bestätigen kann, und,

2.        Die Personen, die zwar auch eingeladen waren, die Wahlen zu beobachten und deren Teilnahme ich nicht bestätigen kann. 


Tabelle 1: Einzelpersonen, die an der Wahlbeobachtermission teilgenommen haben:

 

NAME

HERKUNFTSLAND

ZUGEHÖRIGKEIT

Fabrizio Bertot 

Italien

Mitglied der rechtsextremen “Forza Italia”

Frank Creyelman 

Belgien

Mitglied des rechtsextremen “Vlaams Belang”

Ludovic de Danne

Frankreich

Mitglied des rechtsradikal-populistischen “Front National”

Johann Gudenus 

Österreich

Mitglied der rechtsradikal-populistischen “Freiheitlichen Partei Österreichs”

Piotr Luczak 

Deutschland

Mitglied der linken Partei “Die LINKE”

Jan Penris 

Belgien

Mitglied des rechtsextremen “Vlaams Belang”

Mateusz Piskorski 

Polen

Präsident des “European Centre for Geopolitical Analysis”

Milan Šarapatka 

Tschechische Republik

Mitglied der rechtspopulistischen “Morgenröte der Direkten Demokratie”

Marian Szołucha 

Polen

Vizepräsident des “European Centre for Geopolitical Analysis”

 

Tabelle 2: Personen, die eingeladen waren, deren Teilnahme jedoch nicht bestätigt werden kann:

 

NAME

HERKUNFTSLAND

ZUGEHÖRIGKEIT

Hikmat Al-Sabty 

Deutschland

Mitglied der linken Partei “Die LINKE”

Valerio Cignetti 

Italien

Generalsekretär der “Allianz der Europäischen Nationalbewegungen”

Matthew Crosston 

USA

Bellevue University

Angel Djambazki 

Bulgarien

Bulgarische Nationale Bewegung, rechtsextrem

Johannes Hübner 

Österreich

Mitglied der rechtsradikal-populistischen “Freiheitlichen Partei Österreichs”

Adam Krzysztof Kępiński 

Polen

Mitglied der linken Demokratisch-Linken Allianz

Béla Kovács 

Ungarn

Jobbik, rechtsextrem

 

Mateusz Piskorski und Fabrizio Bertot als Beobachter der Regionalwahlen in St. Petersburg am 14. September 2014

Foto 2: Mateusz Piskorski [ECGA] und Fabrizio Bertot [Forza Italia] als Beobachter der Regionalwahlen in St. Petersburg am 14. September 2014

 

Wie man aus den Listen ersehen kann, sind die überwiegende Mehrheit der Beobachter europäische rechtsextreme Politiker. Zugleich ist es nicht länger überraschend, daß die deutsche, angeblich linke Partei, „DIE LINKE“ weiterhin mit den europäischen Rechtsextremisten zusammenarbeitet.

Mit Ausnahme von Matthew Crosston, Angel Djambazki, Ludovic de Danne und Marian Szołucha, waren alle „Beobachter“, die entweder an der Wahlbeobachtermission in St. Petersburg teilnahmen, oder zumindest eingeladen waren, schon beim illegalen „Referendum“ auf der Krim im März 2014 dabei. Djambazki war zur internationalen Konferenz „Russland, Ukraine, Neurussland: globale Probleme und Herausforderungen“ vom 29. Bis 31. August in Jalta eingeladen (jedoch kann ich seine Teilnahme nicht bestätigen).

 

Somit ist das ein fast regulärer Pool von Individuen, die eingeladen werden, um kontroverse oder unfaire Wahlen zu legitimieren. Dieses Mal war Mateusz Piskorski der Koordinator, ein früheres Mitglied der Neonazi-Bewegung NIKLOT und der Samoobrona-Partei. Seit 2007 ist er der Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse, das darauf spezialisiert ist, kontroverse Wahlen in Osteuropa und Asien zu legitimieren.

 

Mateusz Piskorski, Koordinator der Wahlbeobachtermission, auf einem Meeting mit Georgij Poltawtschenko, St. Petersburg, 15. September 2014

Foto 3: Mateusz Piskorski, Koordinator der Wahlbeobachtermission, auf einem Meeting mit Georgij Poltawtschenko, St. Petersburg, 15. September 2014

 

Die Ergebnisse der von den Putin-freundlichen Rechtsextremisten kontrollierten Beobachtermission waren somit vohersagbar:

  • Frank Creyelman: „Die Wahlen waren transparent und gut organisiert. Sie wurden auf höchstem, europäischem Niveau durchgeführt. […] Wir konnten, obwohl wir danach gesucht haben, keine Verletzungen europäischer Standards finden. Ich möchte betonen, dass Belgien von Russland viel zu lernen hat.
  • Ludovic de Danne: „Im Vergleich zu Paris waren die Wahlen in St. Petersburg besser organisiert. Wir werden es allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments das hohe Niveau der Organisation und Durchführung der Wahlen in Ihrer Stadt bekanntmachen“.
  • Johann Gudenus (der nach dem „Welt-Familien-Kongress“ in Moskau Russland nicht verlassen hatte): „Demokratie ist großartig. Doch sie hat keine Standards und sollte lokale Besonderheiten in Rechnung stellen. Wir sind sehr angetan davon, wie umsichtig und effizient die demokratischen Standards in Ihrem Land interpretiert werden.“

 

Gudenus beim Shake-hands mit Georgij Poltawtschenko, Sankt Petersburg, 15. September 2014

Bild 4: Gudenus [FPÖ] beim Shake-hands mit Georgij Poltawtschenko, Sankt Petersburg, 15. September 2014


Und hier haben wir ein Beispiel dafür, wie umsichtig und effizient die demokratischen Standards in Russland interpretiert werden:

http://www.youtube.com/watch?v=tCQAxP8bPBE 

 

Für Johann Gudenus sind das sicherlich nur „lokale Besonderheiten“.

Übersetzung aus dem Englischen durch das Übersetzer*innen-Kollektiv eugen1979:
Original: http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/09/european-far-right-politicians-observe.html


Weitere Links zu Übersetzungen und Originaltexten aus dem Blog des Autors:

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Scheint es nur mir, dass DIE  LINKE wegen der Ukraine (und Russland) jetzt ganz-ganz tief in der Scheiße sitzt?

Das hat doch der US-Geheimdienst organisiert, wie jetzt geleakt wurde. Der hat Doubles geschickt, die wie die Linken-Mitglieder aussahen. Damit will die böse USA verhindern, dass die Linke in Deutschland an die Regierung kommt.

gestern bei "Die Kentrail-Verschwörung"
facebook.com/kentrails/posts/513975005413941

Ich rede mir seit Jahren den Mund fuselig, was Putin eigentlich für Allianzen in Europa knüpft. Und die Allianz mit der Euro-Rechten ist nun auch nicht neu. Bereits in der Nachkriegszeit hat Russland Nazis in West-Dtl. finanziert.

Da reisen verschiedene PolitikerInnen aus allen möglichen Kleinstparteien nach Russland. Vermutlich freut es sie, eingeladen worden zu sein. Nun treffen sie dort auf politische GegnerInnen. Ist das "Zusammenarbeit"?

 

Komisch, wenn sich die ObermackerInnen aus der EU irgendwo treffen, wird nicht sofort eine Kontaktschuld zwischen Sozen und Konservativen konstruiert. Die lädt in Russland ja auch niemand mehr ein.

 

Aber wohin die Reise in der Ukraine geht, ist ja seit langem klar. Bandera hatte auch so seine Mittel im Umgang mit Linken.

 

Shekhovtsov, Eugen1979, Tkachenko: bitte wegtreten, es funktioniert so nicht.

Alle Parteien sind "rechtsextrem", nur Die Linke ist einfach nur "links". :-D Ja, ja.