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Info-Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin

Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Bedingungen in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte häufen sich und große Gefängnisrevolten sind seit den 1980er Jahren keine Seltenheit. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Auch der Einsatz der Untersuchungshaft als Präventivstrafe durch die griechische Justiz, ist spätestens seit dem Fall von Kostas Sakkas auch der Öffentlichkeit bekannt geworden. 

Im Schatten der Europa-Wahl im Mai soll nun über die geplanten Haftverschärfungen, u.a. die Einführung der Isolationshaft und die Errichtung sogenannter Hochsicherheitsgefängnisse, entschieden werden. Eine ohnehin sehr kritische Entwicklung die angesichts anhaltender und rigider Kürzungsmaßnahmen noch unverständlicher erscheint.

Der Vortragende Sven Wegner sprach Ende April mit mehreren Anwält_innen in Griechenland über die geplanten Verschärfungen im Haftrecht, die generellen Zustände in Griechenlands Gefängnissen und über die Verhängung der Untersuchungshaft als Präventivstrafe. In seinem Vortrag wird er über die Gespräche und den Widerstand gegen die Vorhaben der Regierung Samaras berichten.

Dazu gibt’s kühle Getränke vom Tresen ab 19.00 Uhr.