Stimmen zur Gemeinderatswahl in Weil am Rhein

Erstveröffentlicht: 
26.05.2014

Auch gestern waren die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eifrig am Auszählen der Stimmen und leisteten sehr gute Arbeit wie auch das gesamte Wahlteam um Jürgen Schopferer. Denn kurz nach 16 Uhr waren alle Stimmen ausgezählt

 

Wie werten Kommunalpolitiker das Ergebnis der Gemeinderatswahl" Jasmin Soltani und Siegfried Feuchter haben sich gestern im Rathaus umgehört. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz: Ich bin vor allem betroffen über die Möglichkeit für die NPD, einen Sitz im Gemeinderat zu belegen. Das erschwert die Arbeit im Ratsrund und ich habe die landesweite Schlagzeile auch nicht gewollt. Das liegt ein stückweit auch an der Schwäche der Freien Wähler und der SPD, die je einen Sitz verloren haben. Erfreulich ist, dass sich die CDU trotz des Weggangs von zugkräftigen Ratsmitgliedern auf dem bestehenden Niveau behaupten konnte. Bescheiden ist leider auch die Wahlbeteiligung von 39 Prozent. Der hohe Anteil der Nichtwähler führt eben auch zur überproportionalen Repräsentation von extremen Parteien und Gruppierungen. Fortgesetzt erschreckend ist für mich zudem die hohe Zahl von ungültigen Stimmen. Vom Stimmenkönig Jürgen Gempp erwarte ich nun, dass er die Fraktion der Freien Wähler führt. Ich kann den Gemeinderäten zwar nichts vorschreiben, aber als Chef der Verwaltung setze ich auf Stabilität und Verlässlichkeit. Bürgermeister Christoph Huber: Das Ergebnis zeigt, dass es den Freien Wählern nur bedingt gelungen ist, den Rückzug von Heinz Kasper und Dr. Reinhard Hagist zu kompensieren. Der CDU dagegen, die auch drei Stimmenfänger ersetzen musste, ist das geglückt. Dass die Grünen einen Sitz mehr holen, habe ich erwartet. Die niedrige Wahlbeteiligung ist die Ursache dafür, dass die NPD einen Sitz holt. Dr. Dieter Müller (Freie Wähler und designierter Fraktionsvorsitzender): Ich bin unter den gegebenen Umständen, dass wir mit Heinz Kasper und Reinhard Hagist zwei Stimmenmagneten ersetzen mussten, mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Dass Andreas Rühle es geschafft hat, freut mich besonders. Mit dem einen NPD-Stadtrat müssen wir halt leben. So lange die NPD als eine genehmigte demokratische Partei gilt, muss man damit rechnen, dass einer mal reinkommt. Siegfried Stiasny (CDU-Fraktionsvorsitzender): Das ist ein gutes Ergebnis für die CDU. Wir sind wieder mit sechs Sitzen dabei, obwohl drei unserer bisherigen Spitzenkandidaten nicht mehr angetreten sind. Das Ergebnis zeigt, dass die CDU eine gute Politik gemacht hat und dass sich die Bürger auf unsere Kandidaten verlassen können. Es freut mich auch, dass zwei Frauen in der CDU-Fraktion vertreten sein werden, und dass mit Michelle Lienin eine dritte in den Startlöchern sitzt. Enttäuschend ist, dass die NPD einen Sitz erringen konnte. Johannes Foege (Fraktionsvorsitzender der SPD): Wir hatten gedacht, dass der Trend der Europa-Wahlen auch im Lokalen fortgesetzt werden kann. Deshalb sind wir jetzt enttäuscht – zumal wir im Wahlkampf versucht haben, mit Argumenten Wähler zu gewinnen. Der Einzug der NPD ist auch ein Zeichen dafür, dass wir lange Zeit übersehen haben, wo bei uns das Potenzial für Radikalisierung ist. Ich habe es geahnt, als ich im Herbst angeregt habe, Friedlingen auf die Tagesordnung zu setzen, aber es war zu spät. Thomas Harms (Fraktionsvorsitzender der FDP): Demokratie heißt auch, das Wahlrecht, für das lange gearbeitet und gekämpft wurde, in Anspruch zu nehmen. 39 Prozent Wahlbeteiligung sind deshalb ein betrübliches Ergebnis. Enttäuscht bin ich zudem, dass die NPD so viele Anhänger hat. Wenn man nun gemeinsam am Ratstisch sitzt, kann man der Sache vielleicht besser auf den Grund gehen und die Argumente austauschen. Zufrieden bin ich, dass wir als FDP/Freie Bürger wieder Fraktionsstärke erreicht haben. Und ich finde es erfreulich, dass im Gemeinderat insgesamt viele, vor allem auch kompetente neue Mitglieder sitzen werden. Das wird eine Bereicherung sein. Martin Fischer (Fraktionsvorsitzender der Grünen): Ich freue mich, das wir unsere Ziele, vier Gemeinderäte, zwei Haltinger Ortschaftsräte und einen Kreisrat zu stellen, erreicht haben. Das ist das Resultat von fünf Jahren guter Arbeit, in denen wir wichtige Themen besetzt haben – von der Fußgängerzone über die fahrradfreundliche Kommune, den Vorrang für den ÖPNV bis zur Kritik an der Trassenführung der Nordwestumfahrung. Schockierend ist der Einzug der NPD. Die Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen wird nicht einfacher werden, wir werden keinen Sitz an die NPD abgeben. Jürgen Gempp (Freie Wähler und Stimmenkönig): Ich bin einfach baff und überwältigt. Dass ich so viele Stimmen holen würde, hätte ich nie gedacht. Das sind ja noch mehr als beim letzten Mal. Besonders freut es mich, dass Andreas Rühle es auf unserer Liste geschafft hat. Trotz meiner hohen Stimmenzahl werde ich den Fraktionsvorsitz nicht übernehmen. Simon Basler, FDP-Vorsitzender: Über das Ergebnis meiner Partei, vor allem nach den hohen Stimmenverlusten bei der Europa-Wahl, freue ich mich. Es unterstreicht, dass wir eine gute Sachpolitik im Gemeinderat gemacht haben. Sehr betrübt bin ich darüber, dass die NPD einen Sitz holt. Nun freue ich mich auf die viele Arbeit und die Herausforderungen, die vor dieser Stadt liegen.

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Kreise Lörrach und Waldshut  AfD und Linke in Waldshut-Tiengen dabei

Im Gemeinderat von Waldshut-Tiengen werden künftig je ein Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linken vertreten sein. Auch in Lörrach hat die Linke jetzt einen Sitz. In Weil am Rhein zieht erstmals die rechtsextreme NPD in den Gemeinderat ein.

 

Sie erhielt 3,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gewählt wurde der 26 Jahre alte NPD-Kandidat Andreas Boltze. Martin Fischer, Fraktionssprecher der Grünen in Weil am Rhein, zeigte sich überrascht und schockiert: "Es hat keinen Wahlkampf der NPD gegeben, ich kenne auch niemanden von denen – aber anscheinend gibt es in Weil ein gewisses Klientel, dass die wählt."

 

Gewinner und Verlierer in der Region

 

Die Grünen gewinnen bei den Gemeinderatswahlen in Lörrach, Efringen-Kirchen und Schopfheim mit mehr als 20 Prozent der Stimmen deutlich hinzu. Stärkste Fraktion bleiben in Weil und Schönau die Freien Wähler, in Zell im Wiesental die Sozialdemokraten. Die CDU führt in Schopfheim, Rheinfelden und Lörrach. Bei der Lörracher Gemeinderatswahl gewinnt OB-Kandidat Ulrich Lusche ein Viertel Stimmen mehr als zuvor. Der Herausforderer von Waldshuts Landrat Bollacher, Martin Kistler, wurde bei der Gemeinderatswahl in Dogern Stimmenkönig.


Viele Bürgermeister im Kreistag

 

Lusches Konkurrent bei der OB-Wahl, Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Jörg Lutz, verliert auf der SPD-Liste für den Kreistag ein Drittel der Stimmen. Neu im Waldshuter Gemeinderat sind die AfD und die Linke mit je einem Sitz. Im Waldshuter Kreistag werden auch künftig zahlreiche Bürgermeister vertreten sein. Oberbürgermeister Martin Albers hat bei der Wahl zum Kreistag in seiner Stadt die meisten Stimmen erzielt. Er liegt noch vor den Abgeordneten von Bund und Land. Auch in den Nachbarstädten Lauchringen oder Bad Säckingen, deren Bürgermeister erstmals für den Kreistag kandidieren, erhielten die Rathauschefs die meisten Stimmen.

Weil am Rhein –  Sieben neue Stadträte im neuen Rat

 

Weil am Rhein (sif). Sieben neue Stadträtinnen und Stadträte werden in den neuen Gemeinderat einziehen: Weils Polizeichef Claus Weibezahl (CDU), der beim ersten Anlauf gleich ausgezeichnete 4538 Stimmen holte, Andreas Rühle (UFW), Bereichsleiter bei der Volksbank, mit 3981 Stimmen, Peter Reinacher (CDU), selbstständiger Zimmermann, mit 2829 Stimmen, Simon Basler (FDP), Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, mit 2304 Stimmen, Julia Lindner (CDU), Rechtsanwältin, mit 2235 Stimmen, Irmgard Martina Lorenz (Grüne), Krankenschwester, mit 2005 Stimmen und Andreas Boltze (NPD), Facharbeiter für Lagerlogistik, mit   809 Stimmen. Sechs bisherige Stadträte haben nicht mehr kandidiert, nämlich Heinz Kasper und Dr. Reinhard Hagist von den Freien Wählern, Norbert Adam, Dr. Hans-Peter Volkmer und Siegfried Stiasny von der CDU sowie Sabine Rau von der SPD. Als einziger wieder kandidierender Stadtrat hat Jürgen Walliser (FDP) den Einzug ins Kommunalparlament nicht mehr geschafft. Er ist jedoch auf der Liste der Freien Demokraten mit 1833 Stimmen Ersatzbewerber.