Zur Polizeirazzia am Hambacher Forst

Hambacher Forst

Heute, am frü­hen Mor­gen des 20.​03.​2014, so gegen 7:00 Uhr, stürm­te eine Hun­dert­schaft der Po­li­zei auf die Wie­sen­be­set­zung des Ham­ba­cher Fors­tes und be­schlag­nahm­te im Zuge eines „Durch­su­chungs­be­fehls“ alle vor Ort be­find­li­chen elek­tro­ni­schen Ge­rä­te (Han­dys, Com­pu­ter, Steck­do­sen­leis­ten, …). Gegen 12 Uhr war der Ein­satz be­en­det.

 

Bei der Po­li­zei­ak­ti­on wur­den die Men­schen harsch aus ihren Zel­ten und Un­ter­künf­ten ge­ris­sen und ohne wei­te­re Er­klä­rung bei­sei­te ge­bracht, damit die Po­li­zei un­ge­stört Zu­gang zu den Pri­vat­räu­men er­hal­ten konn­te. „In­wie­fern die­ser Haus­durch­su­chungs­be­fehl sei­tens des Ge­set­zes „le­gi­tim“ ist, kön­nen wir zu die­sem Zeit­punkt noch nicht sagen, Fakt ist je­den­falls, dass es mal wie­der zeigt, wie die­ser Staat und die Po­li­zei, als wil­li­ges Werk­zeug von RWE, Re­pres­si­on auf – in ihren Augen – un­lieb­sa­me Bür­ger_in­nen aus­übt“ sagt Anne Groll. Und wei­ter: „Diese ge­walt­vol­len Ak­tio­nen sind le­dig­lich dazu da, um Schi­ka­ne zu be­trei­ben und den Wil­len und die Mo­ti­va­ti­on der an­ders Den­ken­den zu bre­chen.“
Ab 10 Uhr wurde die Po­li­zei­ak­ti­on dann be­ob­ach­tet von Un­ter­stüt­zer_in­nen aus dem nä­he­ren Um­feld der Be­set­zung. Ob es bis­lang Ver­haf­tun­gen gab, kön­nen wir der­zeit nicht sagen, da sich der Kon­takt zu den Men­schen vor Ort auf­grund der Be­schlag­nah­mun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel schwie­rig ge­stal­tet.
Gegen 12 Uhr kam die Mel­dung, dass sich die Po­li­zei zu­rück­ge­zo­gen hat, nach­dem sie von der Wiese aus mit Ket­ten­sä­gen zur Wald­be­set­zung lie­fen, um alle Si­cher­heits­ei­le in den Bäu­men zu kap­pen. „Was al­lein diese Ak­ti­on sei­tens der Po­li­zei für Ge­fah­ren für die sich in den Bäu­men be­fin­den­den Men­schen be­deu­tet, ist über­flüs­sig zu be­to­nen.“ sagt Corin­na, er­fah­re­ne Klet­ter­ak­ti­vis­tin, die wäh­rend der Po­li­zei­ak­ti­on aber nicht in den Bäu­men war. „Nun er­hof­fen wir uns viel So­li­da­ri­tät gegen ihre Re­pres­si­on. Wir sind fas­sungs­los wie un­ge­hemmt der Staat un­se­re Pri­vat­sphä­re mit Füs­sen tritt, und wie wir als Ter­ro­ris­t_in­nen be­han­delt wer­den, wäh­rend die Welt­zer­stö­rer von RWE gerne von der Bun­des-​ und Lan­des­re­gie­rung mit Schnitt­chen und Sekt emp­fan­gen wer­den. Es wird Zeit, dass sol­che Po­li­zei­ak­tio­nen deut­li­che Re­ak­tio­nen her­vor­ru­fen – auch bei brei­te­ren Spek­tren als die die bis­her in die Pro­tes­te in­vol­viert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Po­li­zei­ak­tio­nen zu Rück­schlüs­sen über die Ver­fasst­heit die­ser Ge­sell­schaft füh­ren“ er­gänzt sie.

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Einige Korrekturen und Ergänzungen:
-Es waren 2 Hundertschaften parallel im Einsatz. Eine auf der Wiese und eine im Wald

-Auf der Wiese wurden auch Medikamente, Geldbeutel private Papiere wie Tagebücher u.s.w. beschlagnahmt. (was in Hamburg die Klobürste war, könnten für den Hambacher Forst das Tagebuch sein)

-als Grund für den Einsatz wurde die Aufklärung von Straftaten seit April 2013 genannt im Tagebauumfeld. Das ist absurd. Genausogut könnte mensch einen Stadtteil einer Großstadt komplett durchsuchen, für die Aufklärung aller Straftaten in der gesamten Stadt innerhalb eines Jahres. Es geht hier nicht um die Aufklärung von Straftaten sondern um die Schickanierung von Menschen die Mut und Zeit aufwenden für legitimen Protest gegen die Klimazerstörung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und müssen gemeinsam eine starke Antwort geben.

http://hambacherforst.blogsport.de/2014/03/20/nachtraege