Bericht von der Antifa-Demo in Saarbrücken am 18. Januar 2014 (geplanter NPD-Bundesparteitag)

Kurz vor der Ankunft an der Festhalle Schafbrücke

Etwa 200 Men­schen ver­sam­mel­ten sich am 18.01.2014 an der Saarbahn-Haltestelle Römer­kas­tell zum Auf­takt einer Demons­tra­tion zu der die Antifa Saar / Pro­jekt AK auf­ge­ru­fen hatte. Ursprüng­lich rich­tete sich die Demons­tra­tion gegen den geplan­ten Bun­des­par­tei­tag der NPD in der Fest­halle Schaf­brü­cke.

 

Nach­dem ihr Vor­ha­ben aber öffent­lich gemacht wurde und die Initia­tive „Bunt statt Braun“ sowie die Antifa zu brei­ten Pro­tes­ten und Blo­cka­de­ak­tio­nen auf­rie­fen, kün­digte die Stadt Saar­brü­cken den bereits im Dezem­ber des Vor­jah­res geschlos­se­nen Miet­ver­trag mit dem NPD-Ortsverband Schaf­brü­cke und die NPD ent­schied sich nicht dage­gen zu kla­gen, son­dern den Par­tei­tag in das thü­rin­gi­sche Kirch­heim zu ver­le­gen.


Trotz der Absage wurde wei­ter­hin zu der Demons­tra­tion mobi­li­siert, um die Machen­schaf­ten der Nazi­par­tei in Saar­brü­cken ins Licht der Öffent­lich­keit zu zer­ren. Gegen 12.30 Uhr setzte sich die Demo dann Rich­tung Fest­halle in Bewe­gung. Die Poli­zei hielt sich von Anfang an zurück und beschränkte sich auf die Rege­lung des Ver­kehrs. Mit Trans­pa­ren­ten, Sprech­chö­ren und Flug­blät­tern wur­den auf dem Hin­weg vor allem zahl­rei­che PKW-Fahrer_innen auf unser Anlie­gen auf­merk­sam gemacht. Als die Demo dann den bewohn­ten Teil von Schaf­brü­cke erreichte, wurde immer wie­der ein kur­zer Rede­bei­trag ver­le­sen, in dem die Bedeu­tung die­ses Stadt­teils für die NPD the­ma­ti­siert wurde.

 

Dort befin­det sich in der Bir­ken­straße näm­lich der Wohn­sitz des NPD-Generalsekretärs und Mul­ti­funk­tio­närs Peter Marx und im glei­chen Haus die Kanz­lei des NPD-Anwalts Peter Rich­ter, der die Par­tei auch im anste­hen­den Ver­bots­ver­fah­ren ver­tre­ten wird. Die Bir­ken­straße 5 dient auch als offi­zi­elle Adresse des saar­län­di­schen NPD-Landesverbandes. Und die städ­ti­sche Fest­halle in Schaf­brü­cke dient bereits seit Jah­ren immer wie­der sowohl für interne als auch öffent­li­che NPD-Veranstaltungen. „Berühmt­heit“ erlangte sie, als dort 2009 ein Fern­seh­team von Pan­orama auf einem soge­nann­ten „Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch“ der saar­län­di­schen NPD eine ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Hetz­rede des mitt­ler­weile amtie­ren­den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs fil­men konnte und öffent­lich machte. Zuletzt fan­den dort noch im August 2013 eine „NPD-Sommeruniversität“ und im Dezem­ber 2013 der NPD-Landesparteitag mit anschlie­ßen­dem Nazi-Konzert statt.

 

Gegen 13.30 traf dann die Antifa-Demo an der Fest­halle in Schaf­brü­cke ein, wo das Bünd­nis „Bunt statt Braun“ in der nun „nazi­freien“ Fest­halle zu einem Kul­tur­früh­stück ein­ge­la­den hatte und zahl­rei­che Künstler_innen und Bands auf­tra­ten. Ein Spre­cher des Bünd­nis­ses begrüßte die Antifaschist_innen mit den Wor­ten „Schön, dass Ihr da seid!“ und es wur­den Schnitt­chen und Kaf­fe­stück­chen ver­teilt. Nach­dem sich nun auch ein Groß­teil der Festhallen-Besucher_innen vor die Halle bege­ben hatte, wur­den meh­rere Rede­bei­träge gehal­ten.

 

Der His­to­ri­ker Erich Spä­ter erläu­terte die gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hänge, die vor 50 Jah­ren zu der Grün­dung der NPD führ­ten und bezeich­nete eine vor weni­gen Tagen von allen Par­teien des saar­län­di­schen Land­ta­ges gefasste Reso­lu­tion gegen die NPD als Heu­che­lei, solange Ver­tre­ter genau die­ser Par­teien in der benach­bar­ten Stadt Völk­lin­gen nicht dazu Wil­lens sind, die nach dem Nazi Her­mann Röch­ling benannte Röchling-Höhe umzu­be­nen­nen.
Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Tho­mas Lutze erläu­terte das Für und Wider des NPD-Verbots-Verfahrens und for­derte dazu auf in Zukunft stär­ker an einem Strang zu zie­hen, um gegen die Machen­schaf­ten der NPD effek­tiv vor­zu­ge­hen.

 

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK kri­ti­sierte noch ein­mal die Ver­gabe der städ­ti­schen Räume an die Nazi­par­tei und die bis­lang vor­herr­schende Stra­te­gie, sol­che Ver­an­stal­tun­gen gegen­über der Öffent­lich­keit geheim zu hal­ten. Dar­über hin­aus for­derte sie dazu auf sich in den nächs­ten Mona­ten ver­stärkt gegen die NPD und ihren Euro­pa­wahl­kampf ein­zu­set­zen. Aber es wurde in dem Rede­bei­trag auch dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass es nicht nur darum gehen kann, gegen einige „Spin­ner vom rech­ten Rand“ zu demons­trie­ren, son­dern dar­auf auf­merk­sam zu machen, dass Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus sowie die momen­tane Hetze gegen Sinti und Roma aus der Mitte der Gesell­schaft her­aus wach­sen.

 

Gegen Ende durfte ein Ver­tre­ter der Stadt noch das Mikro­fon ergrei­fen und er ver­sprach, dass sich der bis­he­rige Umgang der Stadt mit der NPD nun grund­le­gend ändern würde. Nach der Been­di­gung der Kund­ge­bung demons­trier­ten etwa 100 Leute wie­der zurück und zogen noch laut­stark durch die Saar­brü­cker Innen­stadt, wäh­rend die andere Hälfte sich an dem Kul­tur­fest von „Bunt statt Braun“ betei­ligte bzw. den Heim­weg antrat.

 

Auf dem Rab­bi­ner Rülf Platz gab es dann noch eine kleine Abschluß­kund­ge­bung, auf der noch ein­mal der Rede­bei­trag der Antifa ver­le­sen wurde und sich im Anschluß noch etwa 50 Antifaschist_innen an einer Tran­spiak­tion gegen Anti­se­mi­tis­mus auf der dor­ti­gen Frei­treppe betei­lig­ten. Gegen 16.30 wurde dann die Demons­tra­tion für been­det erklärt und nach die­sen ins­ge­samt fünf Stun­den und über zehn Kilo­me­tern konn­ten sich auch die Letz­ten auf den Nach­hau­se­weg machen.

 

weitere Fotos: http://antifa-saar.org/bericht-von-der-antifa-demonstration-am-18-01-201...

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert