Hoyerswerda: 2. Prozesstag gegen Nazis nach Angriff auf Ronny und Monique

Amtsgericht Hoyerswerda

Mitte Januar fand in Hoyerswerda ein Prozess gegen acht Nazis in Hoyerswerda statt. Sie bedrohten zusammen mit sieben Anderen im Oktober 2012 ein junges Paar und belagerten mehrere Stunden deren Wohnhaus. Die Nazis versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen sowie rechte Parolen. Am kommenden Montag, den 27. Januar, findet der zweite Prozesstag statt.

 

Die beiden Betroffenen Ronny und Monique wurden zum Ziel der Nazis, weil sie regelmäßig rechte Sticker in Hoyerswerda abkratzten. Nach dem Überfall verließ das Paar die Stadt – die Polizei sah nicht vor, sie zu schützen. Ronny und Monique traten trotz allem am 14. Januar Falk H., Sven R., Gerhard W., Kai P., Martin M., Stefan P., Silvio L. und Robert K. erneut gegenüber, um vor dem Amtsgericht Hoyerswerda gegen sie auszusagen.

Angeklagt sind die Nazis nur wegen Bedrohung und Beleidigung. „Das kommt einer Verharmlosung rechter Gewalt gleich, denn zutreffender wäre der Tatvorwurf des schweren Hausfriedensbruch und des Landfriedensbruch gewesen“, kritisierte Jens Thöricht, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft für antifaschistische Politik der Linkspartei Sachsen. Im Gerichtssaal blieben dagegen zahlreiche Provokationen der Nazis auf der Anklagebank und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten aus dem Publikum ohne Folgen. So fiel Gerhard W., einer der Angeklagten, Ronny während dessen Zeugenaussage mehrfach ins Wort. Dafür wurde er vom zuständigen Richter Michael Goebel erst ermahnt, als Ronny dies persönlich eingefordert hatte. In den Zuschauerreihen saß auch der ostsächsische NPD-Funktionär Torsten Hiekisch. Während Moniques Aussagen als Zeugin ertönten von seinem Handy hämische Lachgeräusche. Darauf reagierten lediglich einige Unterstützerinnen und Unterstützer von Ronny und Monique empört – der Richter hielt es allerdings nicht für nötig, Hieckisch des Saals zu verweisen.

Am 27. Januar findet im Amtsgericht Hoyerswerda der zweite und wahrscheinlich letzte Prozesstag statt. Auch dann gilt wieder: Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis besetzt werden. Zeigen wir dem Richter, der Stadt und den anwesenden Journalistinnen und Journalisten, dass wir – ob auf er Straße oder im Gerichtssaal – nicht wegschauen, wenn Nazis aktiv werden, rechte Gewalt ignoriert oder verharmlost wird und die Betroffenen Unterstützung brauchen.

Der Prozess beginnt am Montag, den 27. Januar um 11 Uhr im Amtsgericht Hoyerswerda, Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda. Wer dabei sein möchte, sollte mindestens eine Stunde vor Beginn der Gerichtsverhandlung vor Ort sein.

Wer Ronny und Monique mit Spenden unterstützen will, kann Geld auf dieses Konto überweisen:

Kontoinhaber: Rechtsanwalt Klaus Bartl
Kontonr. 355 000 1109
BLZ: 87050000
Sparkasse Chemnitz
IBAN: DE58 8705 0000 3550 0011 09
BIC: CHEKDE81XXX
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): Ronny und Monique