[HN] Demonstration - Bargeld statt Sachleistungen! Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen!

Flyer

Die Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Flüchtlingsheime im Landkreis Heilbronn protestieren seit mehreren Wochen gegen das sogenannte „Punkte-System“ für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Lebens.Obwohl die geflüchteten Menschen sich seit nunmehr 3 Wochen im Streik befinden und die Annahme der Lebensmittel ablehnen und trotz mehrmaliger Gesprächs- und Verhandlungsversuche seitens der Flüchtlinge, weigern sich die Verantwortlichen im Landratsamt, die diskriminierende Praxis der Essensausgabe zu beenden.

 

Damit ist der Landkreis Heilbronn einer der Landkreise in Baden-Württemberg, die daran festhalten, Flüchtlingen kein Geld für die Versorgung mit Lebensmitteln auszuzahlen. Und dies obwohl das seit 1.Januar 2014 in Kraft getretene neue „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (FlüAG) nahelegt, dass Sachleistungsformen überall „außer Betracht bleiben“ sollen. Stattdessen werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsheime im Landkreis Heilbronn durch einen LKW mit Lebensmitteln versorgt, der ein oder zwei mal pro Woche an den Einrichtungen Halt macht.

 

Die dort angebotenen Lebensmittel sind regelmäßig von schlechter Qualität, z.B. ist das Mindesthaltbarkeitsdatum oftmals überschritten. Auf die Bedürfnisse der Geflüchteten, die aus verschiedenen Ländern und Kulturen stammen und teilweise auch medizinische Probleme haben, die eine Versorgung mit ausgewählten Lebensmitteln notwendig machen, wird keine Rücksicht genommen.

 

Außerdem haben die Flüchtlinge keinerlei Kontrolle darüber, ob ihnen tatsächlich Essen in dem Wert zur Verfügung gestellt wird, der ihnen gesetzlich zusteht. Denn die Lebensmittel werden nach einem „Punktesystem“ ausgegeben, das nicht nachvollziehbar und transparent ist. Die Waren sind nicht entsprechend ausgezeichnet und es wird auch nicht erklärt, welches Lebensmittel welchen Punktewert hat. Da den Flüchtlingen nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen auch nicht erlaubt wird, zu arbeiten, haben sie keine Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, was und wann sie essen und trinken möchten.

 

Es ist das Recht jedes Menschen, selbst zu entscheiden, welche Dinge er zum Leben benötigt – dieses Recht gilt auch für Menschen, die aus ihren Ländern geflüchtet sind und in der BRD Schutz suchen.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • Geld für Lebensmittel statt Essensausgabe!

  • Schluss mit Sachleistungen und dem diskriminierenden „Punkte-System“!

  • Solidarität mit den streikenden Geflüchteten im Landkreis Heilbronn!

 

Demonstration: Samstag, 25. Januar 2014 | 14 Uhr | Hauptbahnhof Heilbronn

Am Freitag, 24. Januar 2014 findet ab 18 Uhr ein Info- und Filmabend gemeinsam mit den Flüchtlingen im Sozialen Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49,74072 Heilbronn) statt.

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wenn wir den bankstern 2008 nicht billionen gegeben hätten würde es finanziel besser aussehen........

Meiner Meinung nach hakt es etwas an der Argumentation.

Kurze Kritik: abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum heißt nicht schlechtes Essen.

Die Kritik an der Orientierung an Bedürfnissen von Menschen finde ich sehr wichtig. Daher würde ich diesen gerne weiter ausgeführt sehen. Hierzu kommt auch die Selbstbestimmung, die jedem Menschen zu Teil werden sollte. Sie fängt hier beim Essen (Was, Wann und Wie) an und geht bei der Unterkunftsfrage und Arbeitsmöglichkeit weiter.

Ich möchte nicht unbedingt, dass ihr Alles auf einmal behandeln müsst, aber ich finde, man sollte die Erklärung noch etwas weiter ausführen.

Ansonsten habt ihr meine Solidarität und ich wünsche euch viel Kraft und Erfolg für euren Kampf.

Unterdrückung muss auf allen Ebenen bekämpft werden!

Ich verstehe deine Kritik ganz und gar nicht.

Die Geflüchteten können sich nicht raussuchen, ob sie dem Mindesthaltbarkeitsdatum vertrauen oder nicht - sie bekommen einfach Essen vorgesetzt, das im Supermarkt gar nicht mehr stehen würde.

Du argumentierst aus deiner Sicht als Nicht-Betroffene/r, der Aufruf gibt aber ein konkretes Anliegen der betroffenen Geflüchteten im Landkreis Heilbronn wieder.

Es geht hier nicht um die Erklärung irgendwelcher linker Befreiungsstrategien, sondern um konkrete Solidarität.

 

Auf nach Heilbronn!