[HH] Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 – gezielte Desinformation!

Davidwache Hamburg

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst. Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

 

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.
Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.
So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.
Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.
Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Andreas Beuth
Rechtsanwalt

Für Rückfragen steht Ihnen gerne Rechtsanwalt Andreas Beuth heute (05.01.2014) bis 18:00 Uhr unter der Tel. Nr: 040 / 432 80 580 und unter info@anwaltsbuero-s36.de zur Verfügung.

 

Pressemitteilung Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)

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..fand keine demo statt?

so langsam wirds albern.

albern wird hier garnichts... das is schon seit tagen bekannt was da wirklich passiert ist bzw eben nicht passiert ist...

na dann klär uns doch mal auf...

kommentar bezieht sich auf die demo am 21.

dort gibt es ja inzwischen etliche videos/berichte/gespräche/nachrichten usw.

(auf den ausschuss des hamburger senats muß mensch da ja nicht waren, denn mehr als ausschuss, im sinne von makulator wird da nicht rauskommen.)

Interessant auch, dass trotz einer angeblichen Festellung von Personen-Personalien in der Nähe (nach dem "Angriff"), bei diesen scheinbar keine weiteren Maßnahmen durchgeführt wurden >und< es sogar (aus Pressemitteilungen) heißt, es gäbe keine "heiße Spur".

Menschen die da in der Nähe waren und auch nur im Ansatz tatverdächtig erscheinen würden, hätten sicher mehr erlebt als "nur" eine Personalienfestellung, wenn das alles so stimmt was so durch den Äther läuft.

Bei besserem Überblick der Presse bitte ergänzen...

wichtig ist jetzt, hier (und auch sonst) nicht darüber zu spekulieren oder zu diskutieren, wie es "wirklich" war. wer dabei war - falls es stattgefunden hat - sollte die klappe halten. wer nicht dabei war, braucht auch nicht zu spekulieren. das spielt einzig der repression in die hände!

 

"anna und arthur halten's maul"

Wie Ihr bestimmt (z.B.aus der Mopo ) mitbekommen habt wird wegen versuchten Totschlags gegen Menschen aus der Linken Szene und eventuell in Fussballzusammenhängen ermittelt.

Auch bezüglich des 21.12. wird das Videomaterial ausgewertet und es wird zu weiteren Ermittlungen kommen.Deshalb ist es sehr wichtig einige Dinge zu unterlassen:

 

-Keine Spekulationen

- Keine Held*innengeschichten , weder nüchtern noch in gelöster Alkoholstimmung, Kneipen haben grosse Ohren, das Internet noch grössere !

 

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc

 

Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

Solche Ermittlungen bedeuten auch, eine zunächst große Personengruppe durch Ausschluss von Verdächtigen auf einen kleinen Kreis zu reduzieren. Wenn wir verhindern wollen, dass die Strategie von Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeht, so ist der beste Weg: Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit! Wer wann welche Kneipen besucht, geht die Ermittlungsbehörden nichts an. Keine Aussagen zu machen bedeutet auch: keine Postings über die Ereignisse der letzten Woche, den 21.12. und die Davidwachensache auf Facebook, keine Gespräche darüber am Telefon oder Tresen … und vor allem auch keine Spekulationen, keine Nachfragen über den vermeintlichen Hergang, wer was wissen könnte… . Nicht nur bei diesen Ermittlungen gilt: Soziale Netzwerk wie Facebook, Google+, YouTube etc. dienen den Behörden als nützliche Ermittlungswerkzeuge. Fotos und soziale Kontakte können hier leicht eingesehen werden. Persönliche Bilder und Partybilder stellen eine hervorragende Quelle dar, um Personen zu identifizieren und einzuordnen. Am besten ist es, Medien wie Facebook etc. gar nicht zu nutzen. Einen richtigen Umgang mit diesen kann es nicht geben.

Ausserdem kann es zu frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen kommen. Sprecht im Vorfeld in der WG, der Familie, dem Projekt, mit Freund_innen und in politischen Zusammenhängen über das Verhalten in so einer Situation!

Räumt eure Buden auf!

Das heisst, eventuelle zuordnenbare Klamotten (auch Schuhe ) zu beseitigen, die schon 3 mal benutzten Handschuhe zu entsorgen usw.

 

Auch ist es sinnvoll Datensammlungen zu sichern und/oder auszulagern und unnötiges Aufbewahren “kritischer” Texte zu vermeiden.

 

Denkt daran:

Wenn ihr Stress mit den Behörden habt, lasst euch nicht überrumpeln!

Anna und Arthur haltens Maul. Keine Aussagen.

Nix unterschreiben.

Keine Bewegungsprofile.

DNA nur auf richterlichen Beschluss.

>Bleibt kämpferisch!

 

Tips bei Hausdurchsuchungen

Checkliste für Hausdurchsuchungen

 

Telefon:
Der Ermittlungsausschuss ist über folgende Telefonnummer zu erreichen:
040- 432 78 778
Wenn wir nicht da sind sprecht auf’s Band, wir rufen zurück!

In Notfällen d.h.: z.B. bei Hausdurchsuchung,bei Festnahmen

0157-723 700 55

 

Unsere Postanschrift lautet:
Ermittlungsausschuss
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

mail:
info (at) ea-hh.org –> bitte ersetzt das (at) entsprechend.

Mailt möglichst nur verschlüsselt!

 

 

http://eahh.noblogs.org/post/2014/01/03/achtung-laufende-ermittlungen/