Wurde rechte Szene bislang unterschätzt?

Erstveröffentlicht: 
11.09.2013

Kreis Freudenstadt


Von Jürgen Lück

 

Freudenstadt/Freiburg - Die Polizei in Südbaden hat Rechtsradikale im Visier, die einen Anschlag mit Modellfliegern geplant haben sollen. Die Polizei hat am Freitag einen mutmaßlichen Drahtzieher inhaftiert, einen 23 Jahre alten wohnsitzlosen Neonazi. Es ist nur eine Spur, die scheinbar zufällig in den Kreis Freudenstadt führt. Doch es verdichten sich Hinweise auf eine rechte Szene im Landkreis, die bislang vielleicht unterschätzt wurde.

 

Von der Polizei waren am Dienstag keine Einzelheiten zu erfahren. So viel ist bekannt: Der 23-jährige Wohnsitzlose, um den es im aktuellen Fall geht, war zuletzt mit einem Scheinwohnsitz im Kreis Freudenstadt gemeldet. Er soll einen 42 Jahre alten Sprengstoffnarren und Bombenbastler aus dem Raum Emmendingen mit dem Bau eines Sprengsatzes beauftragt haben, der mit einem Modellflugzeug bei einer Veranstaltung der linksautonomen Szene eingesetzt werden sollte. Konkrete Pläne, welche Veranstaltung es treffen soll, hatten die Männer laut Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft aber noch nicht. Der mutmaßliche Drahtzieher des geplanten Bomben-Anschlags schlupfte offenbar bei einem 23-jährigen Unterstützer der Szene im Landkreis Freudenstadt unter. Einer Szene, von der man in offiziellen Bekundungen hört, es gebe sie nicht – und wenn, dann nur in dem Ausmaß wie in allen anderen Gemeinden.

 

Nur die ortsübliche Neonazi-Klientel?

 

In der letzten Zeit gab es zwei Vorfälle mit eindeutig rechtem Hintergrund im und um den Landkreis herum. In Starzach-Wachendorf (LK Tübingen), gut 15 Kilometer von Horb und Eutingen (Ostzipfel des Kreises Freudenstadt) entfernt, gab es Mitte April eine Schlägerei zwischen Skinheads, zu denen die Polizei gerufen wurde. Nachbarn hatten die Beamten gerufen, weil es eine Fete bei Markus H. (Name geändert) gegeben hatte. Wie die Polizeidirektion Tübingen damals informiert hatte, war dieser Wachendorfer Bewohner beim Staatsschutz bekannt. Er gehöre der rechtsextremen Szene an. Gegen ihn sei wegen einiger Delikte – auch mit rechtsextremen Hintergrund – ermittelt worden. Die Besucher dieser Fete wurden erkennungsdienstlich behandelt. Laut Polizei sei ein Teil der Besucher "erkennbar" der rechten Szene zuzuordnen.

 

Vor gut einer Woche hatte Freudenstadts SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben. Der Grund: Gaiser waren NPD-Plakate in Baiersbronn aufgefallen. Slogan: "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Der Politiker stimmte sich mit seinen Fraktionskollegen ab und erstattete Strafanzeige – weil eine Minderheit damit diskriminiert werde.

 

Auffällig inzwischen: Auch in anderen Gemeinden im Landkreis und hier insbesondere in Horb sind besonders viele NPD-Plakate aufgehängt. Slogan in Horb zum Beispiel: "Maria statt Scharia".

 

Gaiser: "Bisher sind uns im Landkreis keine rechten Treffs oder besonderen Aktivitäten aufgefallen. Möglicherweise ist die massive Plakatierung die Folge des Wechsels eines Umzugs eines NPD-Funktionärs aus dem Pforzheimer Raum nach Reutlingen zum Verband Neckar-Alb."

 

Bisher gibt es aber keine Hinweise auf Verbindungen der jetzt bekannt gewordenen Vorfälle zur NPD, zumal es innerhalb des rechten Spektrums auch erhebliche Rivalitäten zu geben scheint.