Deutsche Kriegsverbrechen in Italien

Massaker an der Piazzale Loreto

Ende der 90er Jahre arbeiteten wir (noch unter anderen Gruppennamen) zu dem Themenkomplex der deutschen Kriegsverbrechen in Italien. Über einige Artikel aus dieser Zeit sind wir vor kurzem gestolpert. Da sie bisher nicht digital vorliegen veröffentlichen wir sie hier noch einmal:

Teil 1: Deutsche Kriegsverbrechen in Italien (aus der damals von uns gegründeten Lotta / hier die Nr. 2 aus 2000) und

Teil 2: Flugblatt - SS-Hauptsturmführer Theodor Saevecke muß zur Verantwortung gezogen werden

 


 

No giustizia, no pace

Deutsche Kriegsverbrechen in Italien

 

I. Blinde Flecken der deutsch-italienischen Justizgeschichte

 

Derzeit finden in Italien eine Reihe von Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Kriegsverbrecher statt. Dies hat mit dem Umstand zu tuen, dass 1994 der römische Staatsanwalt Antonio Intelisano im Keller des römischen Justizpalastes Akten von über 1000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche deutsche Kriegsverbrecher entdeckt hat, die im Jahre 1960 klammheimlich „vorläufig archiviert“ wurden. In 695 Fällen waren der oder die Täter identifiziert und eigentlich hätten die Verfahren in den 60ziger Jahren durchgeführt werden können. Zu einer Zeit, da viele der Täter und vor allem die Zeugen ihrer Taten noch am Leben waren. Doch diese Prozesse wären bei dem NATO Partner BRD alles andere als auf Gegenliebe gestoßen. Die Anklagen wären nicht nur gegen diverse bundesdeutsche Staatsdiener, Geheimdienstler und Polizisten, sondern auch gegen einen bedeutende Anzahl von Offizieren ergangen, die damals die Bundeswehr aufbauten.

Derzeit überprüft eine Kommission über 100 dieser Fälle, ob noch Anklage erhoben werden kann. Des weiteren sind einige internationale Haftbefehle gegen identifizierte Täter ergangen. Ein Komplex also, der die italienische Justiz weiterhin beschäftigen wird und für italienische-deutsche Verstimmungen sorgen könnte.

Im Folge des 94iger „Aktenfundes“ gab es in den letzten Jahre mindestens drei Prozesse vor italienischen Militärgerichtshöfen. Der Bekannteste davon war der gegen Erich Priebke. Als „Sühnemaßnahme“ auf ein Attentat, das am 23.März 1944 eine Partisanengruppe der GAP (gruppi di azione patriottica) begangen hatte und das 30 deutsche Militärs das Leben kostete, wurden am folgenden Tag 335 Geiseln heimlich erschossen. Den Befehl zum Massenmord gab der SS-Obersturmbannführer und SD-Chef Roms, Herbert Kappler. Ausgeführt wurde er durch Priebke und seinen Männern in den Fosse Ardeatine an der Via Appia Antica. Mitte der 90iger in Argentinien aufgespürt, wurde Priebke ausgewiesen und ihm 1997/98 der Prozess in Rom gemacht. Angeklagt wurde Priebke aber nur wegen fünffachen Mordes. Die Militärjustiz sieht nämlich noch heute das damalige Kriegsrecht als bindend an. Und dieses pflegten die Deutschen auch im Land ihrer Verbündeten wie folgt auszulegen: Für einen toten deutschen Militär mussten 10 Geiseln sterben.

Das Priebke allein für den Mord an 5 Geiseln verurteilt wurde, heißt, dass die italienische Militärjustiz davon ausgeht, das die Deutsche Besatzungsmacht durchaus 330 unbeteiligte Personen zu Recht füsilierte. Somit stellt dieser Mord an 330 Unbeteiligten und alle anderen Geiselerschießungen für die Militärjustiz kein Verbrechen dar. Eine mehr als fragwürdige Interpretation von Gerechtigkeit.

Die beiden anderen Prozesse fanden an dem Turiner Militärgerichtshof statt und endeten mit jeweils einem Richterspruch auf lebenslangen Freiheitsentzug.

Das eine Verfahren betraf Theodor Saevecke, den ehemaligen GeStaPo-Chef Mailands und späteren langjährigen Mitarbeiter des CIA und des BKA (siehe Antifa NRW Zeitung Nr. 17). Er hatte ohne belegbaren Grund 15 Geiseln auf dem Mailänder Verkehrsknotenpunkt Piazzale Loreto am 10.8.1944 erschiessen und dort einen halben Tag liegen lassen. Auch er wurde nicht für seine Razzien und Menschenjagden, seine Folterungen und über 2000 Deportationen in deutsche Konzentrationslager angeklagt. Nur die nachweisbare Übertretung des Kriegsrechts auf der Piazzale Loreto führte zu seiner Verurteilung im Juni letzten Jahres.

Ende letzten Jahres wurde auch der ehemalige SS-Hauptsturmführer und GeStaPo-Chef von Genua, Siegfried Engel, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Auch er wurde nicht angeklagt und verurteilt wegen seiner Tätigkeit als GeStaPo-Chef Genuas. Er wurde juristisch belangt, weil nachgewiesen werden konnte, dass er für die besonders grausame Tötung von über 200 politischen Gefangenen verantwortlich ist.

Es ist davon auszugehen, dass die gezielte Verschleppung all dieser Prozesse in den letzten Jahrzehnten nicht maßgeblich auf den italienischen Staat zurückgehen. Diverser Schriftverkehr zwischen deutschen und italienischen Ministern und momentan stattfindende historische Untersuchungen zeigen auf, dass es vor allem die Bundesrepublik war, die auf die Nichtverfolgung der NS-Täter insistierte. Das belegen auch die beeindruckenden „Ermittlungen“ der deutschen Justiz bezüglich der NS-Verbrechen.

Als Beleg hierfür sei allein die Dortmunder „Zentralstelle im Lande NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischer Massenverbrechen“ angeführt. Priebke, Engel und Saevecke z.B. entgingen 1971 zusammen mit einigen Hunderten anderen Verdächtigen der Strafverfolgung, als die Zentralstelle ein Verfahren wegen der Deportation und Tötung der jüdischen ItalienerInnen einstellte. Dies kann kaum jemanden verwundern anbetracht der personellen Besetzung der Zentralstelle. Die ersten drei Leiter dieser Justizstelle, von 1961 bis 1972, sollten gegen „alte Kameraden“ ermitteln. Alle Drei waren im 3. Reich NSDAP - Mitglieder und NS - Juristen gewesen. Ebenso wie acht der damals ermittelnden Staatsanwälte. Bis 1964 waltete obendrein ein „alter Kamerad“ in der Generalstaatsanwaltschaft Hamm über diese untergeordnete Dienststelle. Und für eventuelle Anwürfe gegen die Dortmunder Stelle war Ministerialdirigent Ernst Kanter zuständig. Seines Zeichens ehemaliger Kriegsrichter in Dänemark, der über 100 Todesurteile gegen dänische Widerstandskämpfer abgesegnet hatte.

Die Skandalchronik dieser Justizstelle hält bis heute an. Der derzeitige Leiter Klaus Schacht sieht sich z.B. Vorwürfe gegenüber, NS-Mörder wie Anton Malloth und Theodor Saevecke begünstigt zu haben.

Aber auch anonyme Zahlen belegen den Charakter dieser Stelle. In den Jahren von 1961 bis 1995 brachte es die Zentralstelle bei ihren Ermittlungen gegen 24 275 Beschuldigte gerade einmal auf 158 Anklageerhebungen. Also gerade einmal 0,6 Prozent. Und über den Verlauf dieser Anklageerhebungen schweigt sich bis heute das sozialdemokratische Justizministerium aus. D.h. : Kam es überhaupt zu einem Prozess? Und wenn, wurden Prozesse eingestellt? Wer wurde wie hoch verurteilt? Die Fakten hierzu müssen so beschämend sein, dass auch hier nur verheimlicht werden kann.

Das Erich Priebke seinen Lebensabend nun in Hausarrest in einem Kloster verbringen muss, ist nicht so sehr der Verdienst der italienischen Justiz, sondern der vieler ItalienerInnen, die nicht einsehen wollten, dass ein Massenmörder ungestraft davonkommen kann. Die Justiz sah sich auf Grund der massiven Proteste gezwungen ihre Verschleppungstaktik etwas zu revidieren.

Es wird die Aufgabe deutscher AntifaschistInnen sein, den Themenkomplex um die in Italien begangenen Kriegsverbrechen publik zu machen, Aktionen durchzuführen, die die Täter aus ihrer Anonymität reißen, und daraufhin zu wirken, dass sie ausgeliefert und/oder in der BRD abgeurteilt werden.

Dies als Ausdruck internationaler Solidarität und eingedenk aller der von den Nazis in Italien Ermordeten.

 

II. Die Besetzung Italiens und die deutschen Kriegsverbrechen

 

Kurze“ Vorgeschichte

 

Seit dem Oktober 1922 an der Regierung und seit Mitte der 20iger Jahre real an der Macht, ist der erste kriegerische Akt in den imperialen Bestrebungen des Regimes der Überfall auf Äthiopien. 1935 fällt die königlich-italienische Armee unter Marschall Badoglio über Äthiopien her und besiegt die weit unterlegene Armee Haile Selassies nach 7 Monaten. Dabei scheute Badoglio vor dem Einsatz von Giftgas nicht zurück. Nach dem Sieg wurde der weiter andauernde Widerstand der Bevölkerung durch grausame Pogrome erstickt.

Ein Jahr später unterstützte Italien den faschistischen Putsch gegen die demokratische Regierung Spaniens. Rom schickt nahezu 40 000 Soldaten und unzählige Waffen zur Unterstützung Francos. Während dieser Zeit schlossen das 3.Reich und Italien das Achsenbündnis Berlin-Rom. Dabei wurde Italien in den folgenden Jahren ökonomisch stark abhängig vom 3. Reich.

Als die deutsche Wehrmacht 1939 zuerst über Polen, 1940 dann über Dänemark, Norwegen, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Frankreich siegreich hergefallen war, glaubten viele den Krieg schon am Ende. Die italienische Führung wollte sich auf die Siegerseite stellen. Um an den Friedensverhandlungen beteiligt zu werden, müsse man, wie sich Mussolini privat äußerte, „einige Handvoll Tote auf den Friedenstisch werfen können“. So trat Italien am 10.Juni 1940 in den Krieg ein. Dies bedeutete, dass Italien Frankreich und Griechenland angriff. Dabei bewiesen sich die starken Mängel des italienischen Militärs. In Frankreich richtete das italienische Militär nicht viel aus und Griechenland warf die Italiener sogar zurück. Erst der Einsatz des deutschen Militärs zwang Griechenland zur Kapitulation. Italien wurde in Frankreich, Griechenland und auf dem Balkan zur Besatzungsmacht. In ihrem Vorgehen gegen die Partisanenbewegungen und die Zivilbevölkerung in diesen Gebieten zeigte sich die italienischen Armee in den folgenden Jahren erbarmungslos. Folter, Vergeltungsmaßnahmen, Deportationen, Dorfverbrennungen, Vergewaltigungen und Massenerschießungen waren die italienischen Antworten auf Widerstandsaktionen.

Da Mussolini immer noch hoffte durch einen „parallelen Krieg“ unabhängig von Deutschland sich siegreich an den Verhandlungstisch zu begeben, befahl er 1940 den Angriff auf die britischen Truppen in Ägypten. Dies afrikanische Abenteuer endete in der kläglichen Kapitulation der italienischen Truppen und dem Verlust Eritreas, Somalias und Äthiopiens. Italien, das in totaler wirtschaftlicher Abhängigkeit von Deutschland geraten war, sank im militärischen Wert und Ansehen des 3.Reichs.

Als im Juni 1941 Deutschland die Sowjetunion angriff, wollte die faschistische Führung wiederrum am vermeintlichen Siegertisch sitzen und drängte auf eine Teilnahme am Russlandfeldzug. Deutschland zögerte, willigte dann aber doch ein, weil die eigenen Verluste zu hoch waren. Teile der italienischen Militärführung sahen diese rein politische Entscheidung Mussolinis als strategisch falsch an. Der Loslösungsprozess eines Teils des Militärs zu Mussolini fand hier seinen Anfang.

1942 wurde nicht nur der Vormarsch der faschistischen Armeen in der Sowjetunion gestoppt, auch in Afrika entschieden sich die militärischen Ereignisse gegen die „Achsenmächte“.

 

In Italien wuchs unter der Bevölkerung immer mehr eine resignative Haltung zum Krieg und eine Unzufriedenheit mit dem System. Die wirtschaftliche Situation, vor allem für die Arbeiter war alles andere als gut. Dazu kam, dass Deutschland die Vereinbarung zur wirtschaftlicher Unterstützung nicht einhielt. Das 3. Reich sorgte auf Kosten Italiens zuerst für sich. Die Versorgungslage mit Lebensmitteln war sehr schlecht, die Inflation stieg an. Die Löhne sanken stetig. Im März 1943 kam es in den Industriestädten des Nordens zu tagelangen Streiks. Eine Aktion, die sich nicht nur für Lohnerhöhung etc. aussprach, sondern auch gegen den Krieg. Die faschistische Regierung traute sich nicht einzugreifen. Den Forderungen wurde nachgegeben. Nicht nur materiell hatten sich dadurch die ArbeiterInnen durchgesetzt, sondern sich auch das Streikrecht zurückgeholt.

Auch unter den anderen Bevölkerungsgruppen und -schichten wuchs der Unmut mit dem System. Die militärische Niederlage war abzusehen und niemand wollte mit dem Regime, von dem er so lange profitiert und das er unterstützt hatte, untergehen. Weder der König Vittorio Emanuele III, Teile der Wirtschaft, des Militärs und der Politik. Auch nicht gewisse Anteile der faschistischen Partei, der PNF.

Am 11. Mai 1943 gaben die militärischen Abteilungen der Achse in Afrika auf und am 9./10. Juli 1943 begannen die Alliierten erfolgreich ihre Landung auf Sizilien.

Das Heranrücken der Alliierten beschleunigte die innenpolitischen Vorgänge. Am 24. Juli entzog der Große Faschistische Rat Mussolini das Vertrauen und übergab das militärische Oberkommando der Krone. Am Tag darauf wurde Musssolini vom König ab- und durch den Marschall Badoglio ersetzt. Er selbst wurde verhaftet. Während die faschistische Partei ihrer Basis die Ruhe befahl, wurde die Entmachtung Mussolinis auf den Straßen Italiens breit gefeiert und, in Hoffnung auf den baldigen Frieden, die Embleme und Symbole des Regimes öffentlich zerstört. Nach außen hin beteuerte der neue Regierungschef Badoglio Bündnistreue zum 3.Reich. Gleichzeitig wurden heimlich Verhandlungen für einen Waffenstillstand mit den Alliierten aufgenommen. Die Deutschen trauten den Beteuerungen Roms nicht und bereiteten die Besetzung Italiens vor.

 

Die Besetzung Italiens und die Republik di Salo

 

Am 8. September 1943 wurde die Unterzeichnung des Waffenstillstands mit den Alliierten bekanntgegeben. Die deutsche Okkupation begann umgehend. Der König und der Regierungschef Badoglio flohen aus Rom in die Obhut der Alliierten. Das italienische Militär wurde angewiesen auf „Angriffe von jeglicher anderer Seite“ zu reagieren. Auf sich selbst gestellt und ohne klare Befehle versehen, lösten sich Teile der italienischen Armee von selbst auf. Andere italienische Einheiten wurden in Italien und in den besetzten Gebieten von der Wehrmacht vor die Wahl gestellt, mit ihnen gegen die Alliierten zu kämpfen oder gegen sie zu kämpfen. Diejenigen die weder das eine, noch das andere wollten, gerieten in deutsche Gefangenschaft und wurden als Militärinternierte zur Zwangsarbeit nach Deutschland gebracht. Letzteres traf auf ca. 730 000 italienische Soldaten zu. Von diesen kamen ca. 20000 in deutschen Lagern um. Einige Einheiten in Griechenland entschieden sich gegen die Deutschen. Sie wurden gnadenlos umgebracht. Die Wehrmacht behandelte die italienischen Soldaten nicht nach dem Kriegsrecht. D.h. als Angehörige einer fremden Streitmacht, die den Befehlen ihrer Regierung gehorchen müssen. Sie behandelten sie als Freischärler und erschossen sie, auch wenn sie sich ergeben hatten. Soldaten, die in Zivil angetroffen wurden, wurden ebenso füsiliert. Ca. 6000 Soldaten massakrierten die über den“Verrat“ erzürnten Deutschen. Weitere 13300 kommen bei den bewusst gefährlich durchgeführten Gefangenentransporten ums Leben.

Innerhalb von 3 bis 4 Tagen hatten die deutschen Truppen die Kontrolle über Italien erlangt. Am 12. September wurde Mussolini befreit und umgehend installierte das 3.Reich eine Marionettenregierung in Italien: Die Republica Sociale Italiana (RSI), mit Sitz in Salo am Garda See und dem Duce als Regierungschef.

Offiziell galt die RSI als verbündeter Staat. Fakt war aber, dass das schon bis dahin abfällige und rassistische Verhalten der Deutschen zu den Italienern sich verschärft hatte. Die Italiener galten den Deutschen als Verräter. Das Land, samt Zivilbevölkerung, war besetzt und wurde dem Kriegsrecht unterstellt. Wirtschaftlich wurde es ausgeplündert.

Schon am 18. September erließ der Chef des OKWs, Feldmarschall Keitel, eine Durchführungsanordnung als „geheime Kommandosache“. Den sogenannten „Nero Befehl“, in dem es hieß: „Bei Durchführung der befohlenen Rückzugsbewegungen ist neben den befohlenen Räumungs- und Bergungsmaßnahmen im größten Maße von Zerstörungen aller Art Gebrauch zu machen. “Räumungs- und Bergungsmaßnahmen das hieß, es wurde alles demontiert und abtransportiert, d.h. gestohlen, was dem Großdeutschen Reich zugute kam. Industrieanlagen, Maschinen, Grundstoffe, Transportmittel, etc.. Aber auch Nahrungsmittel, Vorräte, Vieh, usw.. Und natürlich Arbeitskräfte. D.h. arbeitsfähige Männer wurden inhaftiert und zur Zwangsarbeit deportiert. Transportwege, Industrie- und Energieanlagen, die die Alliierten noch für sich hätten nutzen können, wurden vernichtet. Wie es im Nero-Befehl hieß, war „die Räumung und Zerstörung mit größter Energie durch(zu)führen, eingedenk des beispiellosen Verrats und der Opfer an deutschen Soldaten, die uns dieser Verrat kostet. Die Schädigung des Feindes muss über aller menschlichen Rücksicht stehen.“

Gleichzeitig bediente sich das Deutsche Reich an den Gold- und Notenreserven der italienischen Nationalbank. Italien durfte die deutsche Truppenstationierung bezahlen, den Abtransport der demontierten Industrieanlagen, die Arbeiten an den militärischen Befestigungsanlagen, die von italienischen Zwangsarbeiter gebaut wurden, die gemeinsamen Kriegskosten, etc. p.p..

Das was der deutsche Staat im Großen praktizierte, verübten die deutschen Landser im Kleinen. Mit Plünderungen und Diebstählen besserten sie ihren Sold auf. Dies Verhalten wurde stillschweigend durch höhere Ränge gebilligt.

Angesichts der bevorstehenden Niederlage des 3. Reiches und dem Vorgehen der Besatzungsmacht wuchs der Widerstand innerhalb der Bevölkerung. Die von den Deutschen eingeleiteten Repressalien sorgten dabei für immer massiveren Zulauf zu den verschiedensten Partisanenverbänden. Die Partisanenverbände, waren sie königstreu, sozialistisch oder kommunistisch, waren recht erfolgreich. Gebietsbezogen waren sie teilweise so stark, dass sie über geraume Zeit eigene Partisanenrepubliken ausriefen. Bei der Befreiung der norditalienischen Städte spielten sie eine maßgebliche Rolle. Nach den jugoslawischen Partisanenverbänden stellte der italienische Widerstands die zweitstärkste bewaffnete antifaschistische Bewegung in Europa dar.

Neben dem bewaffneten Kampf in den Bergen und den Städten gab es die vielfältigsten Propaganda-, Sabotage- und Widerstandsaktionen.

Diese Widerstandsaktionen beantwortete die Wehrmacht und die SS mit unglaublich brutalen Repressalien. Allgegenwärtig waren die sogenannten Geiselerschießungen. D.h. für einen getöteten Wehrmachtsangehörigen wurden 10 unbeteiligte ItalienerInnen erschossen. So hielten sich die Deutsche Wehrmacht Geiseln sozusagen „auf Lager“. Feldmarschall Albert Kesselring, Oberbefehlshaber Südwest für Italien, am 17.6.1944 : “...Wo Banden in größerer Zahl auftreten, ist der in diesem Bezirk wohnende, jeweils zu bestimmende Prozentsatz der männlichen Bevölkerung festzunehmen und bei vorkommenden Gewalttätigkeiten zu erschießen. Dies ist den Einwohnern bekanntzugeben.“ Und weiter: “Werden Soldaten usw. aus Ortschaften beschossen, so ist die Ortschaft niederzubrennen...“. SS-Oberführer und Oberst der Polizei in Mittelitalien von Bürger: „...Bei den geringsten Anzeichen einer aufrührerischen deutschfeindlichen Betätigung oder Gesinnung, und sei es nur in Form von Gesten (bolschewistischer Gruß oder ähnliches) oder Schmährufen, erwarte ich schärfstes und schonungsloses Eingreifen aller deutschen und italienischen SS- und Polizeieinheiten. Ich werde gegebenfalls jeden Führer decken, der in Befolgung dieses Befehls in der Wahl und der Schärfe des Mittels über das bei uns übliche zurückhaltende Maß hinausgeht.“ Aus dem „Bandenbefehl“ Adolf Hitlers vom 16.4.1942: “Rücksichten, gleich welcher Art, sind ein Verbrechen gegen das deutsche Volk und den Soldaten an der Front. Die Truppe ist dazu berechtigt und verpflichtet in diesem Kampf ohne Einschränkung auch gegen Frauen und Kinder jedes Mittel anzuwenden.“

U.a. waren es diese Befehle, die die Grundlage für unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung bildeten. Ganze Dorfgemeinschaften wurden bei dem Verdacht der Unterstützung von PartisanInnen liquidiert. Mit ihren Häusern in die Luft gejagt, bei lebendigen Leibe verbrannt, von Maschinengewehren niedergemäht. Es traf sowohl Kleinkinder und Säuglinge, die als Schießscheiben in die Luft geschmissen wurden, als auch Alte und Behinderte. Vergewaltigungen und Quälereien durch deutsche Landser gab es sehr häufig. Zu Letzterem kam es auch, ohne das zuvor Partisanenangriffe auf die Wehrmacht stattgefunden hatten.

Das verheerendste Massaker fand in den Ortschaften der Gemeinde Marzabotto statt. Vom 29.Sept. bis zum 5 Okt. 1944 ermordeten deutsche und italienische Einheiten in einem wahllosen Massaker 770 Menschen. Zweidrittel davon Frauen und Kinder.

Insgesamt vielen den deutschen Einheiten über 10000 Zivilisten zum Opfer.

All die Grausamkeiten konnten den Untergang des 3.Reiches nicht stoppen. Von alliierten Streitkräften und Partisanenverbänden besiegt, kapitulierten die deutschen Truppen in Italien am 2.Mai 1945. Der fliehende Duce wurde schon am 28. April von PartisanInnen gefangengenommen, verurteilt und standrechtlich erschossen. Am nächsten Tag wurde sein Leichnam kopfüber auf der Piazzale Loreto in Mailand aufgehängt und der Bevölkerung vorgeführt. Keine 20 Meter von dem Platz entfernt, wo ein halbes Jahr zuvor politische Gefangene massakriert worden waren.

 

III. Das Lager Fossoli und der Lagerleiter Karl Heinz Titho

 

Bruno Mantelli beschreibt in seinem Buch „Die kurze Geschichte des italienischen Faschismus“ den Unterschied zwischen den deutschen und dem italienischen Faschismus als einen quantitativen. Wobei er dem deutschen eine größere Radikalität und erschreckendere Vernichtungsmaschinerie zuspricht. Dennoch ist es zutreffend, den Charakter des italienischen Faschismus als ebenso brutal und terroristisch wie den deutschen zu beschreiben. Mit Terror war der Faschismus in Italien an die Macht gekommen und mit Gewalt und Unterdrückung behauptete er sich dort. Oppositionelle Parteien waren ebenso verboten, wie nicht genehme Gewerkschaften. Das Streikrecht abgeschafft, usw usf. Oppositionelle mussten um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten. Gelang ihnen nicht das erfolgreiche Verbergen ihrer Gesinnung, wurden sie inhaftiert, zum Teil auch gefoltert und ermordet. In den 30iger Jahren wurden viele von ihnen auf kleine verarmte Inseln verbannt. Gingen sie ins Exil, waren sie auch dort nicht sicher. So wurden z.B. die beiden bekannten antifaschistischen Brüder Carlo und Nello Rosselli im Auftrag Mussolinis im Juni 1937 von französischen Rechtsextremisten ermordet. Diese gehörten der, von dem Firmenchef der Kosmetikfirma L´Oreal finanzierten, Terrororganisation La Cagoule (Die Kapuze) an. Für diesen Auftragsmord erhielten sie von Italien größere Lieferungen an Waffen, die sie gegen die linke Volksfrontregierung verwendeten.

 

Vor Beginn des Zweiten Weltkriegs gab es in Italien keine Konzentrationslager als Einrichtung zur systematischen Isolierung und Beseitigung politischer Gegner. Erst mit Italiens Kriegseintritt am 10.6.1940 wurden Lager zur Internierung feindlicher Ausländer und Italiener eingerichtet.*1 Die Verhältnisse dort waren erschreckend, aber nicht vergleichbar mit den KZs, die die Deutschen betrieben. Vorwiegend waren dort JüdInnen ausländischer Nationalität, politische Gefangene und später auch alliierte Kriegsgefangene interniert. Die deutsche Okkupation veränderte die Situation für die Internierten dramatisch. Immer mehr Menschen, seien es Zwangsarbeiter, politische Gefangene und JüdInnen, wurden ins „Großdeutsche Reich“ zwecks Fronarbeit oder Vernichtung deportiert.

Die Lager waren verschieden groß und unterstanden teils rein italienischen, teils rein deutschen, teils gemischten Verwaltungen und Bewachungen. Das wohl grausamste war „La Risiera di San Sabbia“ bei Triest. Geleitet von berüchtigten SS-lern fanden hier einige Tausend der über die gesamte Zeit 20 000 Inhaftierten ihren Tod. Zumeist wurde ihnen mit schweren Keulen der Schädel zerschlagen und sie im Ofen dieser ehemaligen Reisfabrik verbrannt.

Obwohl rassistisch hatte der italienische Faschismus nie so auf den Antisemitismus gesetzt. Das lag u.a. daran, dass JüdInnen sehr stark in die italienische Gesellschaft integriert waren. Sowie eine verschwindende Minderheit nämlich 0,1 Prozent ( ca. 40 000 ) der Bevölkerung ausmachten. So hatten die ItalienerInnen jüdischen Glaubens unter den antisemitischen Gesetzen von 1938 zwar stark zu leiden gehabt, aber das Regime hatte sich bis 1943 geweigert jüdische ItalienerInnen in die Vernichtungslager jenseits der Alpen zu deportieren. Dies auch, um sich im Ausland einen Anschein von Unabhängigkeit gegenüber dem 3. Reich zu geben. Mit der Installierung des Satellitenstaats, der „Republica di Salò“, änderte sich dieses. Am 30. November 1943 erging der Befehl des Innenministers Buffarini Guidi alle JüdInnen in Lager zwecks der Deportation zu bringen. Die Zeit der Menschenjagd auf JüdInnen hatte begonnen. Mehr als 20 Prozent der italienischen JüdInnen wurden in den folgenden 1 1/2 Jahren über Sammelstellen, KZs oder Durchgangslager in deutsche Vernichtungslager deportiert. Nur die wenigsten davon überlebten diese.

 

Fossoli di Carpi und Bozen

 

Das wichtigste Kriegsgefangenenlager war Fossoli bei Carpi. Seine guten Eisenbahnanbindungen machten es so wichtig. Es wurde 1940 errichtet und lag 20 Kilometer von Modena entfernt. Zunächst war es nur für ca. 800 Kriegsgefangene gedacht. Ende 1943 wurde aus dem Lager eines der größten Durchgangslager Italiens. Die Kapazität wurde erhöht und auch Badogliotreue Militärs, politische Häftlinge und JüdInnen interniert. Während die Militärs zur Zwangsarbeit im Deutschen Reich deportiert wurden, endeten die Züge für die politischen Gefangenen und für die Jüdinnen in den Konzentrationslagern jenseits der Alpen. Von November 1943 bis Ende 1944 wurden mindestens 3198 JüdInnen über Fossoli deportiert. D.h. mehr als ein Drittel der aus Italien deportierten Jüdinnen. Darunter auch Primo Levi, der Ausschwitz überlebte und später durch seine Bücher bekannt wurde.

Als die Front näher rückte wurden die meisten Gefangenen und die Verwaltung im August 1944 nach Bozen/Gries verlegt. Dies Lager war erst im vorhergehenden Winter errichtet worden und das Größte in Italien. Es konnte 3000 Gefangene aufnehmen. Bozen ähnelte mehr als alle anderen Lager Italiens einem deutschen Arbeitslager. Das Eigentum der Gefangenen wurde konfisziert, sie wurden kahlgeschoren, trugen Häftlingskleidung und mussten innerhalb und außerhalb schwerste Arbeiten vollrichten. Auf verschiedenste Weisen wurden hier Häftlinge zu Tode gequält. Unter dem SS-Bewachungspersonal befand sich auch Hildegard Lächert. Sie wurde durch den Majdanek Prozeß in den 70iger Jahren berüchtigt. Fluchtversuche waren fast immer erfolglos, da die deutschstämmige Südtiroler Minderheit den Italienern und Juden feindselig gegenüberstand. Die so gefassten Flüchtlinge wurden nach grausamer Folter hingerichtet. Die Deportationen in die KZs wurden erst Ende April 1945 eingestellt, da alliierte Bomber die Verkehrsverbindungen zerstört hatten.

 

Karl Friedrich Titho

 

Auch gegen den Lagerleiter von Fossoli und Bozen, Karl Titho, erging 1971 die Einstellungsverfügung der Dortmunder Zentralstelle. Zu ihm heißt es im O-Ton der Kammer: „Dem Beschuldigten kann jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit die Kenntnis davon nachgewiesen werden, dass die deportierten jüdischen Gefangenen später in den Konzentrationslagern getötet werden sollten“. So einfach bekam/bekommt man bei der deutschen Justiz einen Persilschein. Man behauptete als ehemaliger SS-Untersturmführer und Leiter eines Deportationslagers nichts von der „Endlösung“ gewusst zu haben und schon ging man straffrei aus. Auch die Anklage wegen einer Erschießung von 68 Gefangenen am 12.7.´44 als Sühnemaßnahme für einen Partisanenanschlag in Genua vom 25.6.´44 überstand Titho. Das Gericht konnte „keine Tatbestandsmerkmale des Mordes feststellen, insbesondere nicht niedrige Beweggründe und keine grausame Tatausführung, so dass diese Exekution allenfalls als Totschlag anzusehen ist. Insoweit ist die Strafverfolgung jedoch verjährt.“

Nicht so leicht hatte es ihm die niederländische Justiz gemacht. Titho, seit 1932 SS-Mitglied, war Fahrer des SD-Chefs von den Niederlanden, Wilhelm Harster, gewesen. Des weiteren war er in den KZs Amersfoort und Vught tätig. Die Utrechter Richter wiesen Titho die Beteiligung an der Erschießung von 70 sowjetischen Kriegsgefangenen 1942 im KZ Amersfoort und Folterungen 1943 im KZ Vught nach. Im ersten Fall wurde er zu sechs, im zweiten Fall zu einem Jahr Haft verurteilt. Am 29.3.1953 wurde Titho nach Deutschland abgeschoben.

Ob dem ehemaligen Leiter von Fossoli jetzt doch juristisch beigekommen wird, ist abzuwarten. Das Militärtribunal in der Hafenstadt La Spezia überlegt momentan ihn wegen der Erschießung der 68 Gefangenen anzuklagen. Dabei könnte es sich als belastend für ihn erweisen, dass das Militärgericht Verona unlängst die Auslieferung von Michael Seifert und Otto Seit in Kanada beantragt hat. Beide waren ehemalige Untergebene von ihm in Fossoli. Sie werden wegen Folter und Mord gesucht und waren wie Titho und Lächert 1971 von der Dortmunder Justiz benannt, aber nicht belangt worden. Aus dem Kurort Horn im Lipperland ließ Titho auf jeden Fall vernehmen, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und das er auch nicht daran denke, bei einem Prozess zu erscheinen. Dies ließ er durch seinen Detmolder Anwalt und ehemaligen Kameraden aus der „Leibstandarte Adolf Hitler“, Arndt Kuhlmann, verkünden.

 

*1 Enzyklopädie des Holocaust II, (Hg) Israel Gutman, Berlin 1993

 


 

Teil 2: SS-Hauptsturmführer Theodor Saevecke muß zur Verantwortung gezogen werden

 

Ende der 90er Jahre organisierten wir in Deutschland Öffentlichkeitsarbeit zu dem Turiner Prozess gegen den Kriegsverbrecher und ehemaligen GeStaPo-Chef von Mailand Theodor Saevecke. In Abwesenheit wurde der ex CIA- und ex BKA- Beamte in diesem Prozess im Juni 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am 13. Oktober 1998 demonstrierten in Bad Rothenfelde örtliche AntifaschistInnen gegen Theodor Saevecke. Rund 15 AntifaschistInnen standen an der Zufahrtstraße zu Saeveckes Wohnung. Mit einem Transparent, einer Ansprache und Flugblättern informierten sie die BewohnerInnen Bad Rothenfeldes von Saeveckes Vita. Ca. 60 Polizisten, SEKler und politische Polizei, rundeten das Ensemble ab. Wir beteiligten uns am gleichen Tag mit Mitgliedern der Jugendantifa F.A.U.S.T. an einer Delegations-Fahrt ehemaliger PartisanInnen zum Prozessauftakt von Mailand nach Turin. Auf dem Prozess verteilten wir ein in italienischer Sprache verfasstes Flugblatt. Beim Ausbreiten eines Transparentes vor dem Gerichtsgebäude wurde dieses von der Militärpolizei beschlagnahmt und wir an weiteren Aktionen gehindert. Das Flugblatt auf Deutsch und Italienisch zitieren wir hier noch einmal digital.

 


 

No giustizia, no pace

 

SS-Hauptsturmführer Theodor Saevecke muß zur Verantwortung gezogen werden

 

Wir, deutsche Antifaschistinnen, sind heute anlässlich des Prozesses gegen den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Theodor Saevecke nach Turin gekommen. Wir demonstrieren hier vor dem Militärgerichtshof, um der Menschen zu Gedenken, die Opfer der deutschen Okkupation Italiens waren und derer, die Widerstand geleistet haben gegen die NS-Diktatur. Der Ex GeStaPo Chef von Mailand, Theodor Saevecke, ist für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Es geht uns nicht allein um die Gerechtigkeit, die seinen Opfern über 50 Jahre vorenthalten wurde. Es geht uns darum, das Verdrängen und Verschweigen zu durchbrechen. Ein bewusstes Verdrängen, das vor allem im wiedervereinigten Deutschland die Grundlage zu einer Renaissance der menschenverachtenden Ideologie geführt hat für die Saevecke steht. Auf Grund dessen ist unser Protest mehr als eine 50 Jahre zu spät kommende moralische Empörung. Er ist eine politische Warnung vor dem wiedervereinigten Deutschland.

Zeitgleich zu unserem Protest findet in Bad Rothenfelde am Wohnort Saeveckes eine weitere Kundgebung von AntifaschistInnen statt.

 

Saeveckes Leben ist exemplarisch für die Kontinuität der deutschen Geschichte.

 

Der heute 87jährige Saevecke fand sich nach einigen kurzen Jahren der Internierung (1945 - 1948) im Dienste der CIA wieder. Wie viele andere NS-Verbrecher und Mitglieder der NS-Eliten (Klaus Barbie, Hass, etc.) befand sich Saevecke nun unter dem Schutz der westlichen Demokratien. In der antikommunistischen Nachkriegsstimmung glaubten diese, wie es Churchill ausdrückte „das falsche Schwein geschlachtet“ zu haben. Die Organisatoren und Täter des Holocausts waren ihnen in dieser Einstellung die besten Bündnispartner.

Der Rückgriff auf Faschisten und Kollaborateure fand in allen Einflusssphären des entstehenden westlichen Bündnisses statt. Während dies aber in vielen Ländern auf Widerstände in der Bevölkerung stieß, war dies in der neugegründeten BRD kaum der Fall. Die deutsche Bevölkerung definierte sich als Kriegsverlierer und somit Opfer. Erlittenes Kriegsleid und einige exemplarische Urteile im Nürnberger Prozess galten ihnen als Sühne genug. Die eigene Schuld und Verantwortung wurde verneint und verdrängt. In der neuen Nachkriegsfrontstellung sah sich die Bevölkerung auf der richtigen Seite und somit quasi als demokratisch an. Die Verdrängung und „Schlussstrich Mentalität“ hält bis heute an. So konnte die von den Westalliierten tolerierte und durch den neuen Staat vollzogene kalte Amnestie der NS-Eliten widerstandslos vollzogen werden. Die wenigen, die die KZs überlebten oder aus dem Exil wiederkehrten, waren gesellschaftlich zu schwach, dem etwas entgegenzustellen. Euthanasieärzte, Militärs, Geheimdienstler, Wirtschaftsmagnaten, administrative Planer der Endlösung, vor allem Juristen, fanden sich bald auf allen Führungsebenen der BRD wieder.

 

So erstaunt es nicht, dass Saevecke Anfang der 50iger Jahre vom Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Kommentar eines Vorgesetzten „Den letzten Nazi müssen wir doch am Leben erhalten“ (Spiegel 25/98) eingestellt wurde.

Kein Wunder also, dass er stellvertretender Leiter des Referats für Hoch- und Landesverrat des BKA in Bonn wurde. 1962 leitete er das polizeiliche Vorgehen gegen die renommierte Wochenzeitung „Der Spiegel“. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit, der in die bundesdeutsche Geschichte einging.

Kein Wunder auch, dass ein in den 60iger Jahren gegen Saevecke eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen seiner Kriegsverbrechen eingestellt wurde.

 

Es gibt in der BRD nur zwei Zentralsstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von NS-Taten. Beide in dem von der SPD regierten Bundesland NRW. In den Städten Köln und Dortmund. An beiden Stellen waren ehemalige Nazis tätig.

Z. B. der ehemalige NS-Führungsoffizier Werner Pfromm. 1962 stellte er das Ermittlungsverfahren gegen Hans Globke ein. Hans Globke, Staatssekretär des Bundeskanzler Konrad Adenauer, war in der NS-Diktatur der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze gewesen. Später wurde Pfromm zum langjährigen Leiter der Kölner NS-Verfolgungsstelle.

Die Ermittlungen gegen Saevecke wurden 1971 von der Dortmunder Stelle eingestellt. Deren ersten drei Leiter von 1961 bis 1972 waren im 3. Reich NS-Juristen und NSDAP Mitglieder. Ebenso wie acht der ermittelnden Staatsanwälte. Bis 1995 brachte es die Dortmunder Stelle auf Ermittlungen gegen 24.275 Beschuldigte. Aber nur auf 158 Anklageerhebungen. Das entspricht einer Quote von gerade 0,6 Prozent. Wobei zudem unklar ist, wieviele Verurteilungen hieraus erfolgten, da sich das sozialdemokratische Justizministerium in NRW weigert, die entsprechenden Daten öffentlich zu machen. Zu den 99,4 % eingestellten Ermittlungsverfahren gehörte z. B. auch das gegen Erich Priebke. Vorläufig eingestellt wurde das Ermittlungsverfahren gegen Walter Rauff. Freigesprochen wurde Karl Titho, Lagerleiter von Fossoli und Bozen.

Und im Gegensatz zu Turiner Staatsanwaltschaft schaffte es die deutsche Zentralstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von NS-Verbrechen 1988/89 nicht, die Akten zum Fall Saevecke zusammenzutragen.

 

Derart geschützt lebt Saevecke in einem schönem Haus in dem Kurort Bad Rothenfelde. Ein wohlsituierter Pensionär. Ob er seinen Lebensabend mit der sogenannten „Zusatzrente“ versüßt bekommt, ist nicht bekannt.

Diese „Zusatzrente“ ist keine Rente aus eingezahlten Rentenbeiträgen, sondern wird bezahlt aus Steuergeldern. Alle im Krieg verletzten Soldaten erhalten diese. Es sind 12,7 Milliarden DM jährlich. Davon gehen mindestens 637 Millionen DM an Kriegsverbrecher, sowie Angehörigen der Waffen-SS. ( „Die Zeit“; 31. 1. 1997) Auch Witwen von „Kriegsopfern“ erhalten diese zusätzliche Unterstützung. So z. B. die Witwe des Blutrichters Roland Freisler, der dem Volksgerichtshof vorstand und bei einem Bombenangriff umkam. Oder die Witwe des bei einem Partisanenanschlags getöteten „Endlösungsplaners“ Reinhard Heydrich. Ebenso die Witwe des zum Tode verurteilten und 1951 hingerichteten NS-Massenmörders von Simferopol, Werner Braune. Die Witwen der Hitlerattentäter vom 20. Juli 1944 erhalten hingegen keine Opferrenten.

Bis heute haben die letzten 88 Überlebenden der Ghettos und KZs in Lettland keinerlei Entschädigung erhalten. Während 179 ehemalige Helfer Hitlers seit der Unabhängigkeit Lettlands eine Rente aus Deutschland beziehen. Für die sie sich schon 1993 vor laufenden Kameras Nazilieder singend bedankten. ( Die Zeit; 31. 1. 1997).

Abgesehen von zwei kürzlich eingerichteten kläglichen Stiftungen, gilt generell bis heute, dass alle NS-Opfer, die in der sowjetischen Einflusssphäre lebten und leben keinerlei Entschädigung seitens der BRD erhalten. Dies gilt ebenso für alle Zwangssterilisierten, Euthanasieopfer, Deserteure, Kriegsdienstverweiger, als „asozial“ Deglarierte und für die ca. 7 Millionen Zwangsarbeiterinnen. Des weiteren sind von Entschädigung ausgeschlossen: Sinti und Roma, da sie nicht als rassistisch verfolgt gelten. Als „kriminell“ bezeichnet wurden Mitglieder von Widerstandsgruppen. Z.B. die Edelweisspiraten. Mitglieder der Kommunistischen Partei galten als unwürdig entschädigt zu werden, da sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes ständen. Dies galt erst Recht nach dem Verbot der kommunistischen Partei 1956.

Wer auf diese Art nicht grundsätzlich von einer Entschädigung ausgeschlossen wurde, musste zum Teil jahrelang für eine minimale Unterstützung kämpfen. Von den insgesamt 4,5 Millionen gestellten Anträgen wurde nur die Hälfte angenommen. Viele Opfer stellten keinerlei Entschädigungsanträge, da sie den bürokratischen Kampf um ihre Anerkennung zu Recht als entwürdigend, demütigend und beschämend empfanden.

 

Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

(George Santayana)

 

Der bereits dargestellte breite Wille in der Bevölkerung sich einer Verantwortung für die NS-Verbrechen zu entziehen, machte nicht nur den Frieden mit den Tätern und deren finanzielle Absicherung möglich, sondern bescherte obendrein den Alt- und Neonazis Einflussnahme auf die BRD Politik.

Entsprechend spärlich stellte sich die Behandlung der NS-Zeit in deutschen Schulen und Medien dar. Ein wirkliches antifaschistisches Bewusstsein wurde nie entwickelt. Vielmehr ist - insbesondere seit der deutschen Wiedervereinigung - eine rasante Rechtsentwicklung des sozialen und politischen Lebens in der BRD zu verzeichnen.

 

Abzulesen ist sie nicht nur an den Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien, nicht nur an ihren medienwirksamen Großaufmärschen, sondern auch an ihren vielen kleinen fast jedes Wochenende stattfindenden Demonstrationen. In der Regel werden diese von der deutschen Polizei genehmigt und beschützt. Während antifaschistische Demonstrationen verboten und kriminalisiert werden.

 

Vorwiegend in Ostdeutschland gibt es ganze Gemeinden, Städte und Gebiete, in denen Nazis dominieren und das öffentliche Leben bestimmen. In diesen sogenannten „national befreiten Gebieten“ ist es lebensgefährlich sich als Behinderter, Linker, Punk oder Ausländer zu bewegen. Viele BürgerInnen akzeptieren die Nazis als Hilfspolizisten, die ihnen MigrantInnen „vom Leib halten“.

Die Zahl der von Nazis und Rassisten ermordeten Obdachlosen, Homosexuellen, MigrantInnen und und ihrer politischen Gegner liegt seit der Wiedervereinigung bei über 200. Die Morde tauchen in den Medien oft nur noch als Kurzmeldung auf. Polizei und Gerichte definieren die Taten meist als Alkohol- und Exzesstaten, nicht als politisch motivierte Angriffe.

Vorwiegend unter Jugendlichen finden die rechtsradikalen Ansichten eine breite Akzeptanz. Rechts zu sein ist in der BRD „in“. Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wählten 30 % der Jungwähler rechtsextrem. Neusten Umfragen zufolge hat jeder vierte Auszubildende und selbst ein Drittel aller gewerkschaftlich organisierten Jugendlichen starke Sympathien für rechtsextreme Parteien.

Rechtsradikale Rockmusik boomt in einem ungeheuren Maße. Sie beschert den Nazis Gewinne in Millionenhöhe und enormen Einfluss auf den Mainstream der Jugendkulturen. Momentan belegt die in rechten Kreisen als Kult verehrte Band „Böhse Onkelz“ den 1. Platz der deutschen Charts. Die Band „Rammstein“ hat ihren neuesten im Fernsehen ausgestrahlten Video ausschließlich mit Leni Riefenstahls Film über die Olympiade 1936 unterlegt. Und dieser rechtsradikale Trend in der Jugendmusik bezieht sich nicht nur auf Skinmusik, sondern auch auf Rock, Heavy Metal, Techno und Gothicmusik.

Darüber hinaus besitzen 12 % der Westdeutschen und 17 % der Ostdeutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Zwar steht der Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung offen auftretenden Nazis ablehnend gegenüber. Ihren Rassismus, nationalen Chauvinismus, Sozialdarwinismus gegen Marginalisierte und Minderheiten, sowie den Ruf nach einem starken Staat aber teilen sie.

Entsprechend gibt es auch keine bürgerlichen Aktivitäten oder parteipolitischen Initiativen von SPD und CDU gegen den erstarkenden Nationalsozialismus. Im Gegenteil. Alle im Bundestag vertretenen Parteien/ einschließlich der Grünen und PDS übernehmen derzeit mehr oder minder deutlich rechtsradikale Parolen und Forderungen.

Ein Beispiel dafür ist die 1993 erfolgte Änderung des Grundgesetzes, mit der das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft wurde. Weitere Gesetzesänderungen sorgten dafür, dass die BRD mittlerweile eine Festung innerhalb der Festung Europas darstellt. Ihre Grenzen sind militärisch hochgerüstet. Die wenigen Flüchtlinge, denen eine Einreise dennoch gelingt, werden in umzäunte und bewachte Lager gesperrt, dürfen nicht arbeiten, und erhalten das zum Überleben Notwendige in aller Regel nur noch in Form von Sachleistungen. In den Fällen, da Sozialhilfe gezahlt wird, gibt es nur ein Teil des Geldes, das jedem Deutschen als staatliche Unterstützung zusteht. Ebenfalls auf ein Minimum eingeschränkt ist die medizinische Versorgung von MigrantInnen. Für die Abschiebung von Flüchtlingen existieren seit 6 Jahren Spezialgefängnisse in denen Selbstverstümmelungen und Suizide zur Tagesordnung gehören. Oft kommt es auch zu Revolten, die jedes Mal brutal niedergeschlagen werden. Nicht umsonst bezeichnet der Schriftsteller Günther Grass die Behandlung von MigrantInnen in der BRD als eine „demokratisch abgesicherte Barbarei“.

Seit der Wiedervereinigung sind die alten Groß- und Weltmachtsträume Deutschlands wieder erwacht. So expandiert die BRD nach Osteuropa. Und das nicht nur ökonomisch. Um dort ihren Einfluss zu vergrößern, fördert sie revanchistische und rechte Organisationen, die dort Gebietsansprüche stellen. Diese Wühlarbeit wird unter anderem durch eine Organisation vorangetrieben, die sich VDA nennt und nach dem Krieg durch die Alliierten auf den 6. Platz der Kriegsverbrecherorganisationen gestellt wurde. Heute wird sie von der BRD finanziell unterstützt.

 

Darüber hinaus schickt sich die BRD Schritt für Schritt an ihre ökonomischen Interessen auch militärisch zu verteidigen. Dabei reicht es ihr nicht mehr aus, Diktaturen und Militärregime wie etwa die Türkei mit Waffen, Know How und Geld zu unterstützen. Vielmehr agieren deutsche Soldaten wieder in verschiedenen „Krisengebieten“ der Welt.

Auch mittels und in der Europäischen Union gebärdet sich Deutschland als neue Großmacht. Was dies für wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten, wie z.B. Italien heißt, zeigte letztes Jahr die Intervention von Innenminister Kanther. Denn als Italien sich anschickte kurdische Flüchtlinge aufzunehmen, forderte er die Regierung in Rom auf, sich ein Beispiel an der deutschen Flüchtlingsvertreibung zu nehmen.

 

In diesem Sinne ist unser Flugblatt als Warnung vor Deutschland gedacht.

 

il gruppo F.A.U.S.T.

( per azione antifasciste et solidaridade )

 

F.A.U.S.T., c/o Regenbogenladen, Eibergerstr.1, 44879 Bochum, Germania

 


 

No giustizia, no pace

 

All‘SS-Hauptsturmführer Theodor Saevecke deve essere chiesto conto

 

Noi, antifascisti tedeschi, siamo oggi venuti a Torino in occasione del processo contro l'

ex-SS-Hauptsturmführer Theodor Saevecke. Dimostriamo davanti al corteo di giustizia militare per commemorare le persone che sono state vittime dell‘occupazione tedesca in Italia e quelle che hanno resistito alla dittatura nazifascista. A Theodor Saevecke, l‘ex-capo della GeStaPo di Milano, si deve chiedere conto per i crimini da lui commessi. Per noi non si tratta soltanto di giustizia, della quale le vittime sono state private da più di cinquant‘anni. Vogliamo rompere la rimozione ed il silenzio. Nella Germania riunita questa rimozione voluta ha provocato una rinascita della ideologia disprezzante del genere umano e della ideologia per la quale è schierato Saevecke. Per questo motivo la nostra protesta è più di una rivolta giungendo con 50 anni di ritardo. La nostra protesta e un avvertimento alla Germania riunita.

Contemporaneamente alla nostra protesta si fa un‘altra manifestazione a Bad Rothenfelde, il luogo di residenza di Saevecke.

 

La vita di Saevecke è esemplare per la continuità della storia tedesca.

 

Dopo alcuni anni brevi di internamento (1945-1948) l'odierno 87enne Saevecke si trovava nel servizio del CIA. Come tanti altri criminali nazifascisti e membri delle élite nazifasciste (Klaus Barbie, Hass,ecc.) Saevecke era adesso sotto protezione dei democratici occidentali. Negli anni anticomunisti del dopoguerra essi credevano, come ha detto Churchill, di aver „macellato il maiale sbagliato„. In questa posizione avevano negli organizzatori ed autori dell‘Olocausto gli alleati migliori.

In tutte le zone d‘influenza della nascente alleanza occidentale si ricorreva a fascisti e collaboratori. Mentre questa pratica trovava in molti paesi la resistenza della popolazione, non era questo il caso della RFT appena fondata.

La popolazione tedesca capiva di aver perso la guerra e quindi si sentiva vittima. Le sofferenze subite durante la guerra ed alcuni giudizi esemplari durante i processi di Norimberga erano considerati espiazione sufficiente.

La propria colpa e responsabilità veniva annegata e scacciata. Durante la nuova opposizione ferma nel dopoguerra la popolazione si vedeva sul versante giusto e quindi si considerava quasi democratica. La Rimozione e la „mentalità del punto conclusivo„ continua fino ad oggi. Il nuovo stato tedesco poteva anche realizzare l' amnistia fredda delle élite nazifasciste senza resistenza, tollerata dagli alleati occidentali. I pochi sopravvissuti dei campi di concentramento o i pochi che ritornavano dall'esilio non avevano nessun potere sociale che avrebbe permesso loro di opporsi contro queste tendenze. Dopo poco tempo i medici dell‘eutanasia, i militari, gli agenti del servizio segreto, i capitani d‘industria e i pianificatori amministrativi dello sterminio, soprattutto dottori di legge, si ritrovavano in tutti gli organi direttivi dell‘RFT.

 

Non è per caso che, all‘inizio degli anni 50, Saevecke viene apostrofato dall‘ufficio criminale federale (BKA) con il seguente commento del suo superiore: „Dobbiamo mantenere in vita l‘ultimo Nazi„(Spiegel 25/98).

Cosi é diventato il vicedirettore del reparto alto tradimento e tradimento della patria al BKA a Bonn. Ha guidato nel 1962 le azioni della polizia contro il settimanale conosciuto „Der Spiegel„. Era un colpo contro la libertà di stampa passato alla storia tedesca federale.

Non c‘é da meravigliarsi che un‘istruttoria avviata negli anni 60 a carico di Saevecke per i suoi crimini di guerra sia stata archiviata.

 

Nell‘RFT esistono soltanto due ministeri pubblici centrali per la persecuzione dei reati nazifascisti. Hanno la loro sede tutti e due nella Renania settentrionale-Vestfalia, a Colonia ed a Dortmund. Nei due uffici lavoravano anche ex-nazisti, per esempio l‘ex-ufficiale nazista Werner Pfromm. Nel 1962 è stata archiviata un‘istruttoria a carico di Hans Globke. Durante la dittatura nazionalsocialista Globke, segretario federale del cancelliere Konrad Adenauer, era il commentatore delle leggi razziali di Norimberga. Più tardi Pfromm é diventato per tanti anni il direttore dell‘ufficio coloniese per la persecuzione dei reati nazifascisti.

L‘istruttoria a carico di Saevecke é stata archiviata nel 1971 dall'ufficio di Dortmund. I primi tre direttori (1961-1972) di questo ufficio erano dottori di legge nel terzo Reich e membri dell‘NSDAP. Lo stesso vale per otto dei procuratori impegnati. Fino a 1995 sono state archiviate il 99,4% delle 24275 istruttorie avviate dall‘ufficio di Dortmund. Tra le quali anche quelle a carico di Erich Priebke e a carico di Karl Titho, l‘ex-comandante dei campi di Fossoli e Bolzano.

In contrasto con il pubblico ministero di Torino, il pubblico ministero centrale tedesco non é riuscito nel 1989/90 a trovare le pratiche nel caso Saevecke.

 

Così protetto, Saevecke vive nella sua bella casa a Bad Rothenfelde. È un pensionato in buona situazione finanziaria. Non si sa se riceve anche lui la cosiddetta „pensione integrativa„. Questa pensione, pagata dalle tasse, la prendono tutti i soldati mutilati durante la guerra. Anche le vedove di „vittime della guerra„, che in verità sono stati giudici nazisti, assassini nazisti e pianificatori dello sterminio, la ricevano. Per esempio la vedova del feroce giudice Roland Freisler (capo del tribunale speciale nazista), morto durante un bombardamento. O la vedova di Reinhard Heydrich (pianificatore della soluzione finale), morto durante un`attacco partigiano. Altrettanto la vedova del Werner Braune (massacratore nazista a Simferopol) che è stato condannato e giustiziato in 1951. Le vedove degli attentatori del 20.luglio 1944 non ricevano nessuna pensione integrativa.

Fino ad oggi gli ultimi 88 superstiti dei ghetto e dei campi di concentramento in Lettonia non hanno ricevuto nessun risarcimento. Soltanto i 179 ex-aiutanti di Hitler ricevano una pensione dalla Germania. Già in 1993 hanno ringraziato la Germania per le pensioni, cantando canzoni naziste davanti alle telecamere tedesche.

Per tutte le pensioni integrative lo stato tedesco paga 12,7 miliardi di marchi all`anno. Di questi ricevano almeno 637 millioni i criminali della guerra ed i membri della Waffen-SS. („Die Zeit“; 31.1.1997)

A parte le misere fondazioni recenti, vale fino ad oggi: tutte le vittime del nazifascismo della ex-Unione Sovietica non ricevono nessun risarcimento dalla Germania. Vale anche per le vittime dell‘eutanasia, disertori tedeschi, renitenti, colori che sono dichiarati asociali, le vittime della sterilizzazione obbligatoria e per i circa 7 milioni di forzati. Anche i Sinti e Rom, membri dei gruppi di resistenza e membri del partito comunista non hanno il diritto al risarcimento. Quest`ultimi perchè non fossero nella legalità, più che mai dopo il divieto del partito comunista nel 1956.

 

Chi non é stato escluso così dal risarcimento, doveva a volte combattere a lungo per un minimo aiuto finanziario. Delle 4,5 milioni domande presentate sono state accettate soltanto 50%.

 

Chi non conosce il passato é condannato a ripeterlo.“ (George Santayana)

 

L‘influenza dei vecchi e nuovi nazisti sulla politica tedesca federale non e rimasta senza effetto.

Nelle scuole tedesche l‘insegnamento del periodo nazionalsocialista è poco considerato. Piuttosto si osserva nella vita sociale e politica della Germania una rapidissima tendenza di destra.

 

È visibile non solo dai successi dei partiti di estrema destra e dalle loro manifestazioni adatte ai media, ma anche dalle tante manifestazioni più piccole, che hanno luogo quasi ogni weekend. Normalmente sono protette dalla polizia tedesca. Manifestazioni antifasciste invece vanno vietate e criminalizzate.

 

Soprattutto nella Germania dell‘est esistono cosiddette „zone nazionale liberate„ dov'è molto pericoloso girare liberamente per stranieri, handicappati, giovani di sinistra o punk. Tanti cittadini accettano i nazisti come poliziotti ausiliari che cacciano via gli emigrati.

Sin dalla riunificazione tedesca ci sono state più di 200 vittime della violenza nazista e razzista. Polizia e tribunale classificano questi reati spesso come reati sotto l‘influenza dell‘alcool o reati di eccesso, ma non come attacchi motivati politicamente. Gli slogan radicali di destra trovano un‘ampia accettazione soprattutto tra i giovani. Alle ultime elezioni del consiglio regionale in Sassonia-Anhalt il 30% dei giovani hanno votato gli estremisti di destra. Nuove inchieste hanno dimostrato che un terzo dei giovani organizzati in sindacati simpatizza coi partiti di estrema destra. Nella musica ascoltata dai giovani tedeschi si può considerare un forte trend radicale di destra. Vale sia per la musica rock, haevy metal, gothic che per la musica techno.

Il 12% dei tedeschi dell`ovest e il 17% dei tedeschi dell`est sostengono posizioni di estrema destra.

Una gran parte della popolazione tedesca divide con i nazisti il loro razzismo, lo sciovinismo nazionale, il loro darwinismo sociale contro i marginalizzati e le minoranze e la voglia di uno stato forte, anche se tanti cittadini tedeschi non sopportano la presenza aperta dei nazisti.

Mancano anche attività civili o iniziative da parte dei partiti popolari. É l‘esatto contrario. Tutti i partiti del parlamento tedesco riprendono piano piano slogan e richieste dagli estremisti della destra.

Un esempio é la modifica della costituzione tedesca nel 1993. Il diritto di asilo é stato quasi eliminato. Le frontiere della RFT sono armate militarmente. I pochi rifugiati arrivati fino in Germania finiscono nei lager sorvegliati, non hanno il permesso di lavorare e ricevono soltanto le cose necessarie alla sopravvivenza. Anche le assistenze mediche si limitano allo stretto necessario.

Da ormai 6 anni esistono carceri speciali per facilitare l'espulsione dei rifugiati. Spesso scoppiano rivolte ed ogni volta vanno stroncate nel sangue.

Non senza ragione dice lo scrittore Günther Grass che il trattamento degli emigrati in Germania sia una „barbarie democraticamente assicurata„.

 

Dalla riunificazione i vecchi sogni tedeschi di una grande potenza e di una potenza mondiale si sono risvegliati.

La RTF espande verso l`europa dell`est, ma non solo nel senso economico. La Germania favorisce il lavoro delle organizzazioni revanscistiche che pretendono rivendicazioni territoriali ai paesi dell`est. Per esempio il VDA, che è stato citato dagli alleati tra le più pericolose organizzazioni criminali di guerra, riceve oggi sovvenzioni finanziarie.

La Germania sta anche per cominciare di difendere militarmente i suoi interessi economici. La RTF non si limita più all‘aiuto militare e finanziario di dittature o regimi militari come la Turchia. Infine, soldati tedeschi sono attivi nelle diverse „zone di crisi„ del mondo.

Nell‘Unione Europea la RFT si comporta gia come grande potenza. L‘anno scorso il ministero dell interno Kanther richiedeva al governo di Roma di non ospitare i rifugiati curdi e di seguire l‘esempio della cacciata dei profughi.

 

In questo senso il nostro volantino é concepito come avvertimento alla Germania.

 

Il gruppo F.A.U.S.T.

(per azioni antifasciste e solidarietà)

 

 

F.A.U.S.T., c/o Regenbogenladen, Eibergstraße 1, 44897 Bochum, Germania

 


 

(Durante un‘intervista con l'ex-SS-giornale „Der Freiwillige“ dice il ministro della difesa Franz Josef Strauß nel 1959: „Penso che lei sappia come la penso io sui reparti della Waffen-SS impiegati al fronte. Chiaramente sono inclusi nel mio grande rispetto al soldato tedesco della scorsa guerra mondiale.“)

 

 

 

 

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