Die hessischen Republikaner, ihr Frankfurter Kreisverband, sowie der Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands, der allgemein als Sammelbecken rechtsradikaler Jugendgruppen gilt, planen am 22.06.2013 ab 14 Uhr eine Demonstration am Willy-Brand-Platz, um gegen die „EU-Diktatur“ und die „Ausbeutung der deutschen Bevölkerung“ zu protestieren.
Reaktionäre Krisenkritik angreifen, den deutschen Hegemonialbestrebungen in den Rücken fallen!
Die vermeintliche „Kritik“ der nationalistischen Sammelbewegung der
Republikaner, setzt genau dort an, wo sich der „arme deutsche
Steuerzahler und Sparer“ von der „Euro-Diktatur“ betrogen und
„entmündigt“ fühlt. Hinter „Euro-Wahn“ und der „Knechtung der Völker“
verbirgt sich die antisemitische Behauptung, in den „Hinterzimmern
Brüssels“ werde sich gegen die Souveränität Deutschlands verschworen.
Unter der Forderung „Demokratie statt Euro-Diktatur“ wird die Schaffung
eines souveränen Nationalstaats angestrebt, an welchem nur diejenigen
„demokratisch“ teilhaben dürfen, die sich in das ideologische Leitbild
der völkischen Prinzipien einordnen lassen.
Auf der Strecke bleiben dabei die eigentlichen Leittragenden der Krise:
Flüchtlinge, Einwander*innen, […] sollen systematisch aus dem „deutschen
Sozialleistungsautomatismus“ ausgeschlossen und abgeschoben werden.
Die autoritäre Umgestaltung der EU-Staaten im Zeichen der Krise, fördert somit systematisch rassistische Hetze, sowohl in staatlichen als auch in gesellschaftlichen Zusammenhängen. Während rassistische Inhalte in der „Mitte“ der Gesellschaft immer salonfähiger werden, verschärfen sich die staatlich organisierten Kämpfe an den EU-Grenzen gegen angebliche Einwander*innen zunehmend.
Wie nicht zuletzt die Blockupy-Proteste, sowie der 1. Mai 2013 in
Deutschland gezeigt haben, geht der Staat zunehmend repressiv gegen
emanzipatorisch-antikapitalistische Strömungen vor. Während linken
Demonstrant*innen u.a. durch den Einsatz massiver Polizeigewalt
kriminalisiert werden, kann sich Rassismus und Antisemitismus in der
„Mitte“ der Gesellschaft gemütlich ausbreiten und aktiv geschürt werden.
Denn im Gegensatz zum vorherrschenden bürgerlichen Diskurs, ist es
gerade die „Mitte“ der Gesellschaft, in welcher marktradikale und
rassistische Prinzipien in anti-emanzipatorischen Kategorien
reproduziert werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Republikaner und Konsorten
die Rettung der „armen deutschen Mittelschicht“ auf die Fahnen
schreiben.
Doch die deutschen Verhältnisse wirken im Vergleich zu der Situation,
die sich in den am heftigsten von der Krise betroffenen Staaten
abspielen, weniger drastisch und direkt: In Griechenland, Spanien und
Portugal (u.a) verlieren Menschen in Massen ihre Existenzgrundlagen,
bezahlbarer Wohnraum und medizinische Versorgung sind häufig nur noch
rudimentär vorhanden.
Eins ist jedoch sicher: Die Bundesrepublik ist nicht der vermeintliche
Verlierer der Krise – vielmehr profitiert Deutschland nachhaltig von der
schwächeren wirtschaftlichen Stellung anderer EU-Staaten. Die
angebliche „Knechtung der deutschen Bevölkerung“ lässt sich im Angesicht
der eigenen hegemonialen Autoritätsansprüche als pure Absurdität
entlarven und muss entschlossen bekämpft werden.
Deshalb rufen wir am 22.06.13 um 13 Uhr dazu auf, die Veranstaltung am Willy-Brand-Platz entschlossen und kämpferisch zu stören!
Bring your friends, bring your umbrellas!
„Die bekackten Deutschen. Nichts hat sich geändert. Bekackte Nazis!“ (The Big Lebowski)
Gegenaktionen: Samstag - 22.06.2013 - 13 Uhr - Willy-Brandt-Platz, Frankfurt am Main