Auf Empörung beim Bremer Friedensforum stößt das Interview von Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, in einer Boulevardzeitung. Weber äußerte sich darin explizit zu Gunsten des schmutzigen Waffendeals, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern. Der Parlamentspräsident schwadroniert lobend über das Milliardengeschäft, bevor das Parlament darüber beraten hat: "Es ist nun mal ein Geschäft, das wir in Aussicht haben." Politische Grundsätze interessieren nicht: "Saudi-Arabien ist keine parlamentarische Demokratie, wie wir das in Bremen gewohnt sind."
Das skandalöse Interview macht sichtbar, wer für den Bürgerschaftspräsidenten Priorität genießt: nicht die Abgeordneten, sondern die Friedrich-Lürssen-Werft. Das Bremer Friedensforum sieht in den Äußerungen Webers einen Akt der sträflichen Verletzung demokratischer Kultur und der Missachtung des Parlaments als Souverän. Nach Artikel 92 der Bremischen Landesverfassung sollte es nicht die Aufgabe des Bürgerschaftspräsidenten sein, sich in dezidierter Weise zu äußern und einseitig Partei zu ergreifen.
Das Bremer Friedensforum erwartet, dass die Bürgerschaft von ihrem Präsidenten Rechenschaft für sein Interview fordert und sich darüber Gedanken macht, wie die Stadt Bremen sich von dem blutigen Makel als führender Rüstungsstandort in Deutschland befreien kann.
Zum Hintergrund: Kürzlich hatte die Friederich-Lürssen-Werft in Bremen ein Rüstungsgeschäft mit
Saudi-Arabien abgeschlossen. Das Land wird für rund 1,5 Milliarden Euro
Patrouillenboote von der
Werftengruppe bauen lassen. Innerhalb von zwei Jahren
sollen die Boote zum Stückpreis von 10 und 25 Millionen Euro nach
Vertragsunterzeichnung übergeben werden. Das Bremer Friedensforum
verurteilte bereits das Rüstungsgeschäft. Im vergangenen Jahr ist Saudi-Arabien zum größten Importeur
deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Bis zum Dezember wurden
Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert
von 1,335 Milliarden Euro erteilt.