Wie die Politik günstigen Wohnraum schaffen möchte

Erstveröffentlicht: 
03.03.2012

Ein Seminar der Landeszentrale für politische Bildung diskutiert über Möglichkeiten der Wohnungspolitik.

Wohnungen sind knapp in Freiburg und die Mieten hoch. Was kann die Politik in Stadt und Land dagegen tun – und was nicht? Damit beschäftigt sich eine Seminarreihe der Landeszentrale für politische Bildung; gestern Nachmittag versuchten zuständige Verwaltungsmitarbeiter, darauf Antworten zu geben.


"Wohnraumförderung ist nicht alles – aber sie ist wichtig", sagt Eckart Meyberger. Er ist seit 2003 Leiter des Referats Wohnungswesen im Stuttgarter Wirtschaftsministerium. Die neue Landesregierung habe die Fördermittel für selbst genutztes Wohneigentum und den Bau von Mietwohnungen von 48,5 auf 68,1 Millionen Euro erhöht, darunter Geld aus der erhöhten Grunderwerbssteuer. Außerdem sei der Schwerpunkt in Richtung Neubau und Sanierung von Mietwohnraum verschoben worden.

Nach Freiburg floss in diesem Bereich ein Großteil aller Landesmittel – 2009 waren es über 40 Prozent. Das liege auch daran, dass in Freiburg immer noch relativ viele baureife Grundstücke für Mehrfamilienbauten zu Verfügung stünden – im Unterschied etwa zum ähnlich teuren Stuttgart, sagt Meyberger. Deshalb sei auch das öffentliche Baurecht ein wichtiges Instrument. So habe Stuttgart eine Wohnraumquote von 20 Prozent für alle neuen Bebauungsgebiete beschlossen – die in der Praxis aber auch zu Problemen führen könne, so Meyberger.

 

Die Miete in geförderten Neubauten liegt in der Regel drei Euro unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Hinzu kommen Wohnungen, die durch die Stadt gefördert werden, etwa durch Ermäßigungen beim Kauf von Grundstücken, erläuterte Gudrun Fehrenbach vom Freiburger Amt für Wohnraumversorgung, dort kann die Stadt über die Mieter mitentscheiden.

Gut 13 000 solcher gebundenen oder vom Land geförderten Wohnungen gibt es in Freiburg; 8000 davon gehören der Stadtbau. Mieter, die sie beziehen, brauchen einen Wohnberechtigungsschein. Um in die Kartei für das Belegrecht der Stadt zu kommen, muss man außerdem zwei Jahre in Freiburg wohnen und sich in einer nicht selbst verursachten Wohnnotlage befinden.

Der Bedarf sei weit größer als das Angebot, bemerkten die Teilnehmer des Seminars – ein Befund, den Fehrenbach für Ein-Personen-Haushalte und Wohnungen für große Familien bestätigte: Dort dauerten die Wartezeiten teilweise über ein Jahr. Die Stadt versuche, besonderen Notlagen mit einem Punktesystem gerecht zu werden. Besser sei Angebot bei Wohnungen für zwei bis drei Personen.

Das Förderprogramm "Soziale Stadt" stellte Manfred Meßmer aus dem Freiburger Sozialdezernat vor. Damit sei es etwa gelungen, bei Sanierungen in Alt-Haslach und Weingarten-West die Mietsteigerungen deutlich zu begrenzen. Ein weiterer, von den Seminarteilnehmern angesprochener Punkt war das Problem, Eigentümer wie etwa der Gagfah dazu zu bringen, ihre Wohnungen instand zu halten. Hier werde ein Wohnungsaufsichtsgesetz diskutiert, das es in anderen Bundesländern bereits gebe, so Meyberger.

Am Freitag, den 9. März wird das Seminar fortgesetzt, am 14. März folgt eine Fahrt zum Landtag. 0761/2077-30