Ein Jahr nach der Enttarnung von Simon Bromma: Gall unterzeichnet Sperrvermerk - Radio Dreyeckland bleibt weiter dran...

AK Spitzelklage

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr nach der Enttarnung, also am 12.12.2011, wurden nun die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung klagen, darüber in Kenntnis gesetzt, dass  Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung bezüglich der Klage gegen den Spitzeleinsatz, unterzeichnet hat. Damit verhindert Gall, dass Daten von der Heidelberger Polizei an das zuständige Vewaltungsgericht weitergeleitet werden.

 

Eine Aufklärung der Heidelberg Spitzelaffäre und eine Aufklärung der Frage, ob es sich bei dem Einsatz von Simon Bromma um ein landesweites Programm zur Ausforschung unliebsamer politischer Gruppen handelte und evtl. noch handelt, bleibt also auch unter Grün/ Rot aus. Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen, hatte gegenüber Radio Dreyeckland Anfang Juni  eine vollständige Aufklärung des Falls, in den nächsten Wochen, angekündigt. 

 

Am Montag den 5. Dezember hatte es in Heidelberg, organisiert von den Grünen, eine Podiumsdiskussion zur ausbleinbenden Aufklärung der Spitzelaffäre gegeben. Auf der Veranstaltung erklärte Uli Sckerl zum ersten mal von der Sperrerklärung zu hören und sich dafür einsetzen zu wollen, dass Inneminister Gall die Erklärung nicht unterzeichnet.

Der Sperrvermerk war aber wohl schon unterschrieben und Sckerl hätte besser bei seinem eigenen RDL Interview vom 24. November zuhören sollen, denn da wurde er auf den Sperrvermerk angesprochen. 

siehe hierzu: RDL Beitrag zur Podiumsdiskussionen mit Stimmen von Uli Sckerl; Martin Heiming (Anwalt der Spitzelklage) etc..)

oder ein berwertenden Rückblick mit Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg

 

Mit der Unterzeichnung des Sperrvermerks stellt sich Inneminister Gall auch gegen seine Parteigenossen aus Heidelberg: (RDL Interview mit Wilfried Schollenberger); gegen die Jugendverbände der beiden Regierungsparteien: (Jusos (im Interview vom 17,11.2011) und Grüne Jugend (11.11.2011) )

 

Radio Dreyeckland wird weiterhin kein Gras über die Spitzelaffäre wachsen lassen.

 

Neben den verlinkten Beiträgen gibt es unter dem Tag Simon Bromma noch weitere Beiträge.

 

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