Widerstandsgruppe stört Rede von Innenminister Schäuble

Schluss mit lustig: Finger weg vom Grundgesetz! Schnüffel-Schäuble & Co stoppen!

Mehreren AkvistInnen der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (WWW) ist es am Mittwoch Abend gelungen, die Aschermittwochsrede von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Mainz zu stören. Ein breites Bündnis lokaler Parteien und Bürgerrechtsgruppen hatte zu einer Protestkundgebung vor dem Anwesen der „Alten Portland“ aufgerufen.

 

Trotz umfassender Eingangskontrollen und Sicherheitsmaßnahmen im Festsaal, gelang es den AktivistInnen, mit einem Protestbanner und Sprechchören ihren Unmut über die zahlreichen Vorstöße des Innenministers kundzutun. Diese zielen nach Ansicht der Gruppe darauf ab, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auszuhöhlen und die BRD so immer mehr in einen demokratiefeindlichen Polizei- und Überwachungsstaat zu verwandeln.

Unter Maßnahmen wie der massenhaften Erfassung von Kommunikationsdaten im Internet, der Speicherung genetischer Daten in Ausweisen, den Ausbau der Videoüberwachung, dem Einsatz so genannter Bundestrojaner und – so ein jüngster Vorstoß des Innenministers – der verdachtslosen Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet, leide die Freiheit des Einzelnen und somit das Funktionieren der Demokratie insgesamt.

Zudem verweist die Gruppe auf das gescheiterte Bemühen des Innenministers, einen Quasi-Verteidigungsfall ins Grundgesetz einzuführen, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben und so den Abschuss gekaperter Zivilflugzeuge zu ermöglichen. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine solche Maßnahme gerade für unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erklärt hatte, zeigt dieser Vorschlag in besonderer Weise, wie sehr die Ansichten von Dr. Schäuble den Wertentscheidungen des Grundgesetzes widersprechen.“, so ein Aktivist. 

Da Dr. Schäuble, der neben seiner Funktion als Innenminister auch Verfassungsminister ist und somit für den Schutz des Grundgesetzes einzutreten hat, nach Ansicht der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (WWW) hiermit auf ganzer Linie versage, sei die Öffentlichkeit um so mehr gefragt, gegen die Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers Widerstand zu leisten und sich aktiv für den Schutz der Bürgerrechte einzusetzen. Massiven Zuspruch verzeichneten daher bundesweite Vereinigungen wie der AK Vorrat oder der Chaos Computer Club.