Miete und Terror DEMONSTRATIONSSTAU in der Kaiser-Joseph-Straße

Erstveröffentlicht: 
30.10.2011

Ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen gestern zwei Demonstrationen in der Freiburger Innenstadt. Die Polizei verhinderte mit massiven Kräften ein Aufeinandertreffen der beiden sehr unterschiedlichen Protestzüge.

 

Steigende Mieten, teurer Nahverkehr, aus der Stadt verdrängte Geringverdiener – das sind die Themen eines Bündnisses mehrere Organisationen, die gestern zur Demonstration in Freiburg aufgerufen haben, darunter „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM). Bis zu 700 Teilnehmer folgten dem Aufruf und versammelten sich nach 14 Uhr am Bertoldsbrunnen, wo es eine erste Kundgebung gab. Die Demonstration war – wie im linken Spektrum üblich – nicht angemeldet.


Die Polizei begleitete die Demonstranten beim anschließenden Marsch durch die Kaiser-Joseph-Straße, durch das Institutsviertel und zum Stühlinger Kirchplatz mit massiven Kräften. Coinnecach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternative Freiburg, bescheinigte der Polizei aber „eine unkomplizierte Zusammenarbeit“. McCabe sah sich in der Rolle eines Vermittlers zwischen Demonstranten und Polizei. Die Redner kritisierten in scharfer Form den „grünen Kapitalismus“ in Freiburg, der für Gewinnmaximierung und Verdrängung von Geringverdienern stehe. „Wem gehört die Stadt?“, lautet das Motto der Demo.


Heikel für die Polizei war die räumliche Nähe der „Wohnraum-Demo“ zu den rund 400 Türken, die auf dem Kartoffelmarkt ab 15 Uhr warten mussten, bis die Linken vor dem Basler Hof weitergezogen waren. Auch die Türken wollten vor dem Regierungspräsidium demonstrieren. Ihr Protest richtete sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die für die Ermordung von 24 türkischen Soldaten an der Grenze zum Irak vor einer Woche verantwortlich gemacht wird. „Wir demonstrieren eigentlich für Brüderlichkeit“, sagte ein Teilnehmer aus Emmendingen mit türkischem Pass. Er zeigte sich empört, dass die PKK in deutschen Medien als politische Organisation dargestellt werde. Tatsächlich handele es sich um eine Terrorgruppe, die nur für eine kleine Minderheit der Kurden spreche. Die Demonstration war angemeldet.


Der Aufruf erfolgte über Facebook. Am Freitag hatten etwa 250 Kurden in Freiburg gegen die türkische Regierung demonstriert. Angemeldet waren in der Innenstadt gestern auch drei Stände von Gegnern des AKW Fessenheim, des Bund für Umwelt und Naturschutzbundes Deutschland (BUND) und von Greenpeace-Mitgliedern, die gegen die hohen CO2-Emissionswerte von VW protestierten.


Am Abend zeigte sich der Freiburger Polizei-Einsatzleiter Harry Hochuli mit dem Verlauf des ereignisreichen Tags zufrieden. Alle Verantwortlichen seien kooperativ gewesen und hätten besonnen reagiert. Eine kleine Ausnahme gab es: Drei Demonstranten der „Wohnraum-Demo“ betraten die Gleise beim Hauptbahnhof und müssen nun mit einer Anzeige rechnen.