Liebe Freundinnen und Freunde,
am 26. November findet in Berlin eine Großdemonstration zur Aufhebung des seit 1993 bestehenden Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK statt. Ebenfalls wird die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gefordert. Schon seit Jahren wird das PKK-Verbot genutzt, um legale politische Aktivitäten der kurdischen Bevölkerung in Deutschland zu kriminalisieren. Kaum eine Demonstration erfolgt ohne polizeiliche Übergriffe, weil angeblich verbotene Fahnen gezeigt oder die falschen Parolen gerufen würden. KurdInnen, die schon in der Türkei zum Teil über 20 Jahre im Knast saßen, müssen hier erneut hinter Gitter. Die Situation ist in diesem Jahr noch mal eskaliert dadurch, dass Menschen, die sich für Kurdistan engagieren, nach §129b als Mitglieder in einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" verfolgt werden. Dieses Konstrukt ist tendenziell auf das weitere Umfeld anwendbar.
Parallel dazu ist die Bundesregierung in den schmutzigen Krieg in Kurdistan durch Waffenlieferungen an die Türkei direkt involviert. Wir denken es ist wichtig, jetzt gemeinsam mit linken und demokratischen Kräften ein Zeichen zu setzen. Die allgemeine Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die Unterdrückung des Widerstands dagegen im Inneren sind die Kehrseiten einer Medaille. Wir fänden es super, wenn möglichst viele Gruppen/Personen einen Beitrag zu dieser Demo leisten könnten. Daher die Bitte:
Beteiligt Euch an der Demo am 26. November!
Mobilisiert für diese Demo in Euren Publikationen und auf Euren Web-Seiten!
Unterstützt den Demo-Aufruf!
Erklärt Euch solidarisch mit dem Anliegen der Demo!
PKK VERBOT AUFHEBEN – DEMOKRATIE STÄRKEN
Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbot“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Genau vor 18 Jahren, also am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!
Mit dem PKK-Verbot wird bis heute auch jede friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich so zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, denen so eine demokratische politische Partizipation unmöglich gemacht wird. Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn so werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert. Mit dem PKK-Verbot wird schließlich die Grundlage für weitere Repressionen in der Türkei geschaffen, denn die türkische Regierung wird so von der Bundesregierung zu ihrer antikurdischen Politik regelrecht ermutigt.
Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.
Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen
Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als
Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland
als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben.
Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und
Organisierungsfreiheit!
- Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK
von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch
aktiver Kurdinnen und Kurden!
- Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine
Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression
gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an
die türkische Armee behindern!
- Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland
lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die
rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.
Samstag | 26.November | 11 Uhr | Mehringplatz | Berlin – Kreuzberg