Stadt (Freiburg) verurteilt aufs Schärfste Gewaltaktionen auf dem Baugelände M 1 im Stadtteil Vauban

Erstveröffentlicht: 
01.09.2011

Stadt verurteilt aufs Schärfste Gewaltaktionen auf dem Baugelände M1 im Stadtteil Vauban Erster Bürgermeister Neideck: „Steinwürfe und Brandanschläge haben nichts mit politischen Auseinandersetzungen zu tun. Krawallen und Gewalt ist mit einer konsequenten Strafverfolgung zu begegnen.“


Die Stadt verurteilt auf das Schärfste die Ausschreitungen auf dem Baugelände M 1 im Stadtteil Vauban am Abend des 31. August. In der Folge eines Straßenfestes im Bereich des Baugeländes ist die Einzäunung aufgebrochen worden. Unbekannte Täter haben einen dort abgestellten Bagger beschädigt und auf eine zweite Baumaschine einen Brandanschlag verübt, wobei erheblicher Sachschaden entstanden ist. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes ist ein Polizeibeamter angegriffen und verletzt worden, außerdem wurden polizeiliche Ermittlungen behindert. Nur durch Einsatz der Polizei war es der Feuerwehr möglich, den Brand zu löschen. In Internetforen hat sich die Autonome Szene zu den Aktionen bekannt und weitere angekündigt.


Erster Bürgermeister Otto Neideck verurteilt die Ausschreitungen: „Steinwürfe auf Menschen und Feuer an Baumaschinen haben nichts mit politischen Auseinandersetzungen zu tun. Gewalt ist mit einer konsequenten Strafverfolgung zu begegnen!“ Die entsprechenden Strafanträge durch die Freiburger Stadtbau als Bauherrin werden gestellt.


Bereits vor der polizeilichen Räumung der Wagenburg am 3. August waren Gewalttaten verübt worden, bei denen ein Autofahrer und eine Radfahrerin verletzt worden waren, sowie Baumaschinen und Barrikaden angezündet worden sind. Die Bewohner der
Wagenburg haben dafür Unterstützer aus der Autonomen Szene verantwortlich gemacht, ohne sich davon zu distanzieren; entsprechende Erklärungen sind wieder zurückgezogen werden.
Bürgermeister Neideck: „Die damaligen und aktuellen Aktionen entlarven alle Ankündigungen, gewaltfrei zu protestieren und für einen neuen Wagenburgplatz zu demonstrieren, als unglaubwürdige und wertlose Lippenbekenntnisse.“
Die widerrechtliche Besetzung des Grundstücks M1 durch „Kommando Rhino“ war am 3. August durch eine polizeiliche Räumung beendet worden, nachdem die Besetzer der Aufforderung zu einem freiwilligen Abzug bis zum 31. Juli nicht nachgekommen
waren. Das rund 1.800 Quadratmeter große Grundstück M 1 steht seit Ende 2009 im Eigentum der Freiburger Stadtbau,
die dort in zwei Bauteilen ein Integratives Hotel mit Arbeits- und Ausbildungsstätten für Behinderte sowie ein Wohn- und Geschäftshaus errichten wird. Die Erdbauarbeiten haben inzwischen begonnen.


In Freiburg existieren mit dem Platz Am Eselwinkel, der Fläche Biohum im Rieselfeld und dem Platz der Schattenparker an der Hermann-Mitsch-Straße derzeit drei Wagenburgplätze mit rund 100 Bewohnerinnen und Bewohnern auf öffentlichem Grund. Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit alle Anträge jeweils mehrheitlich abgelehnt, welche die Ausweisung weiterer öffentlicher Flächen für Wagenburgen zum Ziel hatten. Daran ist die Verwaltung gebunden.