Dannenberg: Prozess gegen Atomkraftgegnerin-Neubeginn

Unbeugsames Eichhörnchen

Am kommenden Montag geht der Prozess gegen eine Lüneburger Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Dannenberg in die nächste Runde und beginnt von Neuem an. Die Angeklagte freut sich angesichts der Ereignisse bei ersten Kriminalisierungsverusch auf solidarische Unterstützung: der zuständige Richter Stärk glänzte nicht nur durch die Beschneidung der Verteidigungsrechte der sich selbst verteidigenden Angeklagten, in Oktober 2010 ging es soweit, dass er sie trotz nachgewiesener Erkrankung zu Hause festnehmen ließ.

 

Hintergrund des Prozesses ist eine Demonstration am Atommüllzwischenlager Gorleben anlässlich eines Sommercamps im Wendland im Jahre 2008. Verhandelt wird über den Widerspruch der Angeklagten gegen einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass die Betreiberfirma des Zwischenlagers Gorleben (GNS) Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat. Die Angeklagte soll sich zudem ihrer Festnahme durch die Polizei widersetzt haben.

 

Obwohl zwischen August und September 2010 schon vier Tage verhandelt wurde, und nach der ersten Zeugenvernehmung bereits bei klar war, dass insbesondere die Anklage wegen Widerstand auf eine äußerst dürftige Beweislage beruht - die Zeugin konnte sich an das Geschehen nicht erinnern -, weigert sich die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Vielmehr reagiert das Gericht mit unverhältnismäßiger Härte auf Vorfälle, die eine zügige Verurteilung verhindern. Bisherige Höhepunkt war die Anordnung von Richter Stärk, die Aktivistin am 4. Oktober von der Polizei zu Hause festnehmen zu lassen, obwohl sie ihr einmaliges Fernbleiben aus der Verhandlung durch einem Arztattest entschuldigen lassen hatte - die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg reagierte empört auf dem Vorfall. Dass die Angeklagte an schwerem Rheuma leidet und schwer behindert ist, war Richter Stärk bekannt.

"Gerichte funktionieren wie Urteilsfabrike und verlangen von Angeklagten, dass sie wie Maschine Funktionieren. Für menschliche Gefühle und Würde gibt es dort keinen Platz, das ist zu viel Sand im Getriebe der Fabrik, die ihre Urteile im Minutentakt spucken will", analysiert die Betroffene. Sie fährt fort: "In meinem politischen Alltag setze ich mich für eine bessere Welt ein, wo der Mensch und nicht Macht und Profit,im Mittelpunkt steht. Das menschenverachtende Verhalten von Richter Stärk lasse ich mir nicht gefallen, ich bin keine Maschine, die funktionieren muss!"

Wegen der längeren Unterbrechungszeit der Verhandlung (mehr als 21 Tage), muss diese nun von Neuem an beginnen.

Verhandlungstermine: 22. und 29. November ; 6. und 13. Dezember – jeweils um 9:30 vor dem Amtsgericht Dannenberg


weitere Informationen:

 

http://bewegung.taz.de/termine/prozess-gegen-atomkraftgegnerin
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html