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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Nacht vom 15. auf den 16. 10. 2010 wurde im Rahmen der
„Aktionstage zur Wohnungspolitik und für mehr selbstbestimmte Freiräume“
das frühere „Z“ in der Unterführung am Siegesdenkmal kurzzeitig
besetzt. Auf Anfrage der Polizei teilten die Verantwortlichen der Stadt
mit, dass gegen die Besetzer Strafantrag gestellt werde. Daraufhin
räumten gegen Mitternacht starke Einsatzkräfte das „Z“, dabei kam es
auch zu Festnahmen.
Die Erklärung, Strafantrag zu stellen, war Voraussetzung des
Polizeieinsatzes. Wäre seitens der Stadt erklärt worden, dass die
Stellung eines Strafantrags zunächst geprüft werde, wäre es nicht zu dem
nächtlichen Polizeieinsatz gekommen.
Wir fragen, ob es in einer offenen und toleranten Stadt nicht möglich
ist, eine solche Situation anders zu klären als mittels der Polizei. So
hätte die Möglichkeit bestanden, bis zum nächsten Morgen abzuwarten und
zu schauen, ob die Besetzung noch andauert. Wäre dies der Fall gewesen,
hätte man mit den Besetzern das Gespräch suchen können, um zu klären, ob
und wann sie bereit sind, das seit langem leerstehende und aktuell
nicht genutzte „Z“ zu räumen. Es spricht viel dafür, dass ein solches
Vorgehen nicht nur vernünftig gewesen wäre, sondern auch ein positives
Ergebnis gehabt hätte.
Selbstverständlich ist es viel einfacher, Strafantrag zu stellen und die
Angelegenheit polizeilich zu klären. Nur wird dabei übersehen, dass die
rund 100 Jugendlichen ein offensichtlich ernsthaftes Anliegen mit ihren
Aktionstagen verfolgten und dass es mittel- und langfristig allemal
klüger ist, sich solchen Anliegen argumentativ als mittels eines
Polizeieinsatzes zu stellen.
Aktuell muss die Stadt entscheiden, ob sie nach der polizeilichen
Räumung auch noch Strafverfahren gegen die Teilnehmer will. Wir sind der
Meinung, dass dies keinesfalls im Interesse der Stadt liegt und bitten
deshalb dringend darum, die gestellten Strafanträge zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Moos,Fraktionsvorsitzender
(In den Aktionstagen wurde gegen leerstehende Häuser u. a. der Stadtbau, z. B. in der Freiligrathstr. in Haslach protestiert, fanden Veranstaltungen für Wagenburgen und gegen polizeiliche Repression statt.)
Kundgebung gegen Atomkraft und Laufzeitverlängerung! Das
Aktionsbündnis, dem die UL angehört, ruft auf: Samstag, 23. 10., 13 Uhr
Augustinerplatz.